Wie Kommunalpolitik Fluchtursachen bekämpfen kann

Steffen Rohkohl von der Landesarbeitsgemeinschaft Ökologie – ADELE über die Weiterentwicklung der kommunalen Anlagerichtlinien

Wer kennt nicht das Sprichwort: „Geld regiert die Welt“? Demnach besitzt derjenige, der über das Zahlungsmittel verfügt, die Möglichkeit, die Welt nach seinen Vorstellungen ein Stück weit zu verändern. So kann der unschlagbar günstige Einkauf beim Online-Versandhändler gleichzeitig die Unterstützung von dessen Marktmacht bedeuten und die oftmals ausbeuterischen Arbeitsbedingungen des „Global Players“ zementieren. Weitreichendere Folgen für die Gesellschaft dürfte die Wahl der Anlagemöglichkeit des eigenen Ersparten mit sich bringen, da es sich hierbei – im Vergleich zu den eben beschriebenen Einkäufen – um eine größere Geldsumme handelt. Investiert beispielsweise die Bank, bei der ich ein Konto eröffne, das Geld ihrer Kunden bei Heckler & Koch, dann unterstütze ich damit indirekt den Verkauf von Schusswaffen und somit auch Kriege wie in Syrien. Lege ich meine Groschen in Fonds an, die Unternehmen wie BHP Billiton führen, so fördere ich den Abbau von fossilen Energieträgern bzw. den Klimawandel und damit zur Flucht zwingende Dürren und Trinkwassermangel. Wähle ich jedoch bewusst Anlagemöglichkeiten aus, die weder Kriege noch Klimawandel anheizen sondern diesen entgegenwirken, bekämpfe ich mit meiner Investitionsstrategie die sogenannten Fluchtursachen.

Dieses politische Instrument des gezielten Kapitalabzugs (engl. „divestment“) nutzten in den 80er Jahren erstmals Aktivisten, um gegen das Apartheidregime in Südafrika vorzugehen. In dieser Zeit zogen 155 US-Universitäten und 26 Bundesstaaten ihr Vermögen aus Unternehmen ab, die in Südafrika wirtschafteten und setzten damit den südafrikanischen Staat stark unter Druck.

Bei näherer Betrachtung wird also das Kauf- und Anlageverhalten eines jeden zu einem politischen Akt verantwortlichen Handelns. Diese Verantwortung für Entwicklungen auf unserer Erde übernehmen sächsische Kommunen umso mehr, indem sie Millionenbeträge an Steuergeldern am Kapitalmarkt investieren, um unter anderem Vorsorge für bestehende Risiken im Haushalt zu gewährleisten. Bisher wurde die Art und Weise, wie die sächsischen Kommunen dieser Verantwortung nachkommen, kaum diskutiert. Der Blick der Verwaltungen richtet sich eher auf die Ausgeglichenheit des kommunalen Haushaltes sowie auf die Rendite der angelegten Gelder.

Dies könnte sich in Zukunft ändern, indem sich die Fraktionen der Partei DIE LINKE in den Kreis- und Stadträten verstärkt der Anlagerichtlinien ihrer Kommune widmen. Neben der Sicherstellung, dass kommunale Gelder nicht verlustbringend angelegt werden, ließen sich die reformierten Richtlinien auch als Instrument zur Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen. So ist es denkbar, dass sächsische Kommunen zukünftig nur noch in Unternehmen investieren, die sich nicht an Waffen- und Rüstungsgüterproduktion beteiligen, Zwangs- und Kinderarbeit unterbinden, keine Lebensmittel- und Agrarspekulationen betreiben und auch vom Kohlestrom abrücken, der den Klimawandel und damit Fluchtbewegungen befeuert.

Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschloss im Dezember vergangenen Jahres einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, der eine solche Reform der städtischen Anlagerichtlinien vorsieht. Diese unterbinden – ab dem Haushaltsjahr 2018 – sämtliche Beteiligung an Unternehmen, die Waffen- und Rüstungsgüter herstellen oder verkaufen, gegen die UN Universal Declaration of Human Rights oder die ILO Declaration on Fundamental Principles and Rights at Work verstoßen, auf Atomkraft setzen oder Schiefergasgewinnung betreiben. Leider sollen erst mittelfristig Investitionen in Unternehmen verboten werden, die sich an Lebensmittel- und Agrarspekulationen oder an der Kohlekrafterzeugung beteiligen und damit Fluchtursachen fördern. Es wird eine Aufgabe für DIE LINKE Fraktion im Stadtrat zu Leipzig sein, darauf zu pochen, auch diese Kriterien in die städtischen Anlagerichtlinien aufzunehmen. Es wäre ein weiterer wichtiger Beitrag linker Kommunalpolitik für die Bekämpfung von Armut und das Verhindern von Kriegen und Klimakatastrophen.