Sozialskandal: 175 Einkommensmillionäre und 150.000 arme Kinder

Von Osmani Aldama Regalado

Auch wenn die Schriften von Karl Marx schon über 150 Jahre alt sind: Seine Analysen treffen auch heute noch zu. Wie viele Generationen vor uns erleben wir auf unsere Weise, welche Folgen das kapitalistische Wirtschaftssystem für die Mehrheit der Menschen hat. So befinden sich im globalen Maßstab Millionen Menschen aufgrund profitgetriebener Kriege, wegen im Geschäftsinteresse hingenommener Umweltzerstörung oder wegen des immensen Wohlstandsgefälles auf der Flucht. Laut der unabhängigen Hilfsorganisation OXFAM verfügen die acht reichsten Männer über ein Privatvermögen von 426 Milliarden Dollar, während die Hälfte der Menschen in teils bitterster Armut lebt.

Auch in Sachsen klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. So lebten 2016 175 Einkommensmillionäre von über 290 Millionen Euro, während mindestens 150.000 Kinder auf Sozialleistungen angewiesen waren. Kapital ist das Ergebnis menschlicher Arbeit, oder wie Karl Marx es nannte, geronnene tote Arbeit. Geronnene tote Arbeit, die sich Unternehmen und Großkapitalisten aneignen und anhäufen, während diejenigen, die diesen Wohlstand erarbeiten, nicht davon profitieren.

Sachsens CDU nimmt das natürlich tatenlos hin, und sie wischte erwartungsgemäß Marxens Erbe vom Tisch, als wir anlässlich des 200. Geburtstages des Trierer Analytikers im Landtag eine Debatte zum Thema gute Arbeit anstießen. Anstatt sich mit Marx‘ Analysen und den heute real existierenden Problemen kritisch auseinanderzusetzen, warf sie uns die Spaltung der Gesellschaft vor, für die jedoch allein sie mit der Förderung dieser Zustände verantwortlich ist. Die CDU leugnet Marx’ Verdienste für die Wirtschaftswissenschaft, macht ihn für gesellschaftliche Fehlentwicklungen in der Vergangenheit verantwortlich, erklärte ihn und seine Lehren für tot.

Wenn man meint, schlimmer könnte es nicht kommen, so wird man doch eines besseren belehrt. Nach den unsäglichen Aussagen des Bundesgesundheitsministers Spahn sorgt jetzt ein Vorstoß der Berliner CDU für Entsetzen und zeigt, wessen Interessen der CDU wirklich am Herzen liegen. Anstatt etwas gegen die Ungleichverteilung der Vermögen zu unternehmen, oder zumindest Folgen und Ursachen von Kinderarmut zu lindern, diskutiert die CDU in Berlin allen Ernstes darüber, Hartz IV und Wohngeld für Menschen im Alter unter 50 Jahren zu streichen. Natürlich muss Hartz IV abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden. Aber mit dieser Forderung stehen wir allein auf weiter Flur.

Dass die CDU mit solchen Gedankenmodellen die Säge an den ohnehin schon maroden Sozialstaat ansetzt, ist ein Skandal. Es täte ihr gut, sich mit Marx‘ Lehren auseinanderzusetzen. Denn solange wir den Kapitalismus nicht überwinden, muss es im Interesse der Politik liegen, ihn wenigstens zu zähmen. Alle Menschen müssen vom erwirtschafteten Wohlstand profitieren können!