Proteste im Iran aus der Perspektive der Frauenrechtsbewegung

Von Anna Gorskih

Die Iran-Delegation des Europaparlaments setzt sich seit Jahren mit verschiedenen Initiativen und Resolutionen insbesondere für Menschenrechte im Iran ein. Sie sieht die Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft als eine ihrer Aufgaben an. Hierzu führt die Iran-Delegation unter anderem Gespräche mit Oppositionellen und Vertreter*innen der im Iran lebenden und vom Regime bedrohten Minderheiten. Dabei geht es auch darum, die Opposition mit parlamentarischen Mitteln zu unterstützen. Dazu gehörte zum Beispiel die Auszeichnung mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit, der 2012 vom Europäischen Parlament der iranischen Rechtsanwältin, Oppositionellen und Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotudeh sowie dem iranischen Filmregisseur Jafar Panahi, der sich in seinen Filmen kritisch mit Gesellschaft und Politik im Iran auseinandersetzt, verliehen wurde. Doch man betrachtet die Lage nicht nur aus der Ferne, sondern ist auch vor Ort.

Dr. Cornelia Ernst ist Vizepräsidentin der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments. Mit dieser Delegation hat sie in den letzten Jahren mehrere Reisen in den Iran unternommen. So konnte sie sich ein Bild von den vielschichtigen Problemen vor Ort machen. So kann sie aus eigener Ansicht und Erfahrung die Probleme im Land schildern. Das tat sie am 13. April in Leipzig in einer Diskussion mit Mina Ahadi und über 80 Teilnehmer*innen. Die Diskussionsveranstaltung wurde in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen und dem Abgeordnetenbüro organisiert, die Moderation wurde von Boris Krumnow übernommen. Dabei ging es um die aktuellen Proteste in der Islamischen Republik Iran sowie deren Bedeutung für die iranische Frauenrechtsbewegung.

Mina Ahadi ist Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime. Sie setzt sich für Menschen- und Frauen*rechte im Iran und gegen Diskriminierung von Frauen* ein. Sie selbst bezeichnet ihre Lebensgeschichte als einen Kampf gegen die Kopftuchpflicht sowie gegen Hinrichtungen und Steinigungen von Frauen.

Beide Diskutantinnen gingen auf die Besonderheiten und Unterschiede der aktuellen Proteste im Vergleich zu 2009 ein. Sie waren sich darin einig, dass Frauen* und Frauen*rechtsbewegung eine große Rolle bei den Protesten spielen und dass deren Unterstützung dringend notwendig ist. Die iranische Frauen*bewegung wehrt sich seit Jahrzehnten gegen die islamische Regierung und die Unterdrückung der Frauen. Dabei sind die aktuellen Proteste von Frauen* im Iran viel mehr als nur Proteste gegen religiös begründete Kleidungsvorschriften und die Kopftuchpflicht, sondern richten sich darüber hinaus gegen viele weitere Diskriminierungsformen, denen Frauen* im Iran ausgesetzt sind. Insbesondere die junge Generation von Frauen* weigert sich, die ihnen vom Gesetz verordnete, ihre Freiheit einschränkende Rolle zu akzeptieren. Es wurde bei der Diskussion außerdem deutlich, dass die iranische Gesellschaft insgesamt einen Wandel durchlebt hat, der sich unter anderem daran zeigt, dass die Kopftuchpflicht in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr findet und dass ein Großteil der Bevölkerung laut Präsidialamtsbericht der Meinung ist, dass die Entscheidung für oder gegen das Tragen des Kopftuchs von den Frauen* selbst und keinesfalls vom Staat getroffen werden soll. Bei der Diskussion wurde unter anderem deutlich, dass patriarchale Gesellschaftsstrukturen und Patriarchat insgesamt kritisiert und angegangen werden müssen, um die Situation von Frauen* im Iran, aber auch anderswo zu verbessern. Das kann man nicht über die Köpfe der Akteur*innen vor Ort hinweg tun.