LINKES Integrationsgesetz für Sachsen

Von Juliane Nagel

Liebe Genoss*innen,

Migration ist eine Realität, auch in Sachsen und das nicht erst seit 2015. Mehr noch ist Migration ein prägendes Element der Moderne selbst, ist unabänderlich mit der Welt, in der wir leben, verknüpft. Ebenso untrennbar ist Migration ein Teil der sozialen Frage, des Kampfes um Rechte und Teilhabe an der Gesellschaft, unabhängig von Geburt und Herkunft. Hiervor können wir nicht die Augen verschließen, sondern müssen Ideen, Antworten und Konzepte finden, die die Realität Migration praktisch gestalten.

Es geht auch darum, den leeren Begriff der „Integration“ mit emanzipatorischem Leben füllen und die Deutungshoheit darüber, was Integration und wer integriert sei, nicht anderen zu überlassen. Der Entwurf zum „Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabefördergesetz)“ ist nun der Beitrag der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, unsere Auffassungen von Integration konkret und nachvollziehbar darzulegen.

Zum einen wollen wir mit dem Gesetz die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, in denen Integrationspolitik als umfassende Gesellschaftspolitik stattfinden kann. An dieser Stelle sind uns die Zuwanderungs- und Integrationskonzepte (ZIK) der Staatsregierung zu unverbindlich. Wir wollen demgegenüber einen universellen Politikanspruch vertreten, der Integration als langfristigen Querschnittsprozess begreift, der alle Menschen in Sachsen einschließt. Wir wollen verlässliche Bedingungen für die Akteur*innen im Feld von Migration und Integration schaffen, so dass diese ihr Handeln planbar auf die Zukunft richten können.

Nicht zuletzt wollen wir die Kommune als eigentlichen Ort des Integrationsgeschehens stärken. Zusammengenommen geht es uns vor allem darum, tatsächlich gesellschaftsändernd zu handeln und nicht allein moralische Lippenbekenntnisse abzugeben.

Zum anderen kann dies für uns als LINKE nicht genug sein. Linke Politik muss immer für soziale Verbesserungen streiten, wenn nötig auch in kleinen Schritten. Aber bei all unserem realen Handeln dürfen wir die Utopie nicht vergessen. Wir müssen dürfen niemals vor dem Anspruch zurückschrecken, dass auch noch der kleinste der vielen kleinen Schritte den Vorschein einer besseren Welt in sich trägt. Darum soll unserem Gesetzesentwurf auch ein bestimmter Geist innewohnen. Der Entwurf soll eine Geschichte erzählen und eine positive Idee anbieten, die über die bestehende Ordnung hinausweist. Es geht uns darum, mit diesem Entwurf das Paradigma der Nation, dessen Horizont für das gesellschaftliche Leben die Staatsbürger*innenschaft ist, infrage zu stellen. Neue demokratische Vergesellschaftungsformen jenseits von Nation und Kapital zu finden ist die Zukunftsaufgabe schlechthin der parlamentarischen und außerparlamentarischen Linken und dies nicht allein im Feld von Migration und Integration.

Wir wollen über den Gesetzesentwurf in einen Dialog treten, der möglichst breit angelegt sein soll. Dazu erarbeiten wir eine Reihe von Regionalforen, die wir zum gegebenen Zeitpunkt ankündigen. Was auf den Regionalforen besprochen und diskutiert wird, soll dann dem Entwurf den letzten Schliff geben.