Ist das Kultur oder kann das weg?

Kommentar von Tilo Hellmann zur Diskussion um die Staatliche Porzellanmanufaktur Meissen (SPM)

Über kaum eine Unternehmensbeteiligung des Freistaates Sachsen wurde in den letzten Jahren so viel diskutiert und gestritten wie um die „Manu“, wie die Porzellanmanufaktur (noch) liebevoll von den Meißnerinnen und Meißnern genannt wird. Der Begriff „Beteiligung“ ist in diesem Zusammenhang für Ottonormalverbraucherin und Ottonormalverbraucher wohl irreführend – suggeriert er doch, dass es sich um ein Unternehmen im Besitz mehrerer Eigentümerinnen und Eigentümer handelte. Dem ist mitnichten so – die SPM gehört zu 100 Prozent dem Freistaat Sachsen und somit uns allen, und steht gerade deshalb unter einem besonderen Rechtfertigungsdruck.

Über diese Beteiligung wurde schon viel geschrieben – besonders über die größenwahnsinnigen Ausflüge des ehemaligen Geschäftsführers Christian Kurtzke in das „Luxus-Nippes“-Geschäft, zudem die Klagewelle, mit der der übereifrige Syndikus Bremer im Rahmen mehrerer Markenrechtsstreitigkeiten die halbe Stadt überzogen hat, und vor allem in letzter Zeit die vielen Millionen Euro, allein 28 im Jahr 2017, die der Freistaat in das Unternehmen pumpen musste, um den Geschäftsbetrieb zu sichern und den Kurtzke-Bremer-Scherbenhaufen zusammenzukehren.

Hier beginnt nun neues Ungemach. Der Unternehmer Dietmar Wagenknecht aus der Lausitz steht exemplarisch für eine Reihe von Bürgerinnen und Bürgern, die hier Geldverschwendung und gar Insolvenzverschleppung wittern. Zugegeben: Im privaten Markt und Konkurrenzkampf würde es die Manufaktur wohl schon lange nicht mehr geben, beziehungsweise wäre sie, wie viele ehemalige Mitbewerber, entweder zu einem wertlosen Markennamen verkommen oder würde Alltagsgeschirr für den Massenmarkt herstellen.

Bei der Manufaktur geht es aber um etwas anderes. Sie ist ein wichtiger Teil der sächsischen Geschichte und unserer Kultur, und sie bewahrt für kommende Generationen den Schatz eines unvergleichlichen Kunsthandwerks, der unbezahlbar ist. Ist das Kultur oder kann das weg? – Das eine berechtigte Frage, die wir nicht laut genug stellen können. Denn wenn wir, wenn sich der Freistaat und wenn sich die SPM dazu durchringen könnten, diese Frage mit „Ja, das ist Kultur!“ zu beantworten, würden wir uns endlich auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich machen und kämen gar nicht erst in die Bredouille, Subventionen für dieses Unternehmen rechtfertigen zu müssen.

Kultur kostet Geld – man muss sie sich leisten wollen. Und in Sachsen wollen wir das – wir leisten uns Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten, eine Staatsoper und die weltberühmte Staatliche Kunstsammlung in Dresden, alles Unternehmungen, mit denen man keinen Gewinn macht. Und auch außerhalb des Kultursektors sind die Beteiligungen Sachsens im Wesentlichen defizitär. Die Sächsische Haushaltsordnung schreibt in § 65 vor, dass der Freistaat Sachsen sich nur an Unternehmen privaten Rechts beteiligen darf, wenn u.a. „[…] ein wichtiges Interesse des Staates vorliegt und sich der vom Staat angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt […]“. Eine Privatisierung unserer Kulturgüter, wie sie in Bezug auf die Manufaktur schon so manches Mal gefürchtet oder gar gefordert wurde, können wir schon deshalb nur ablehnen. Unsere Kultur gehört uns allen und darf nicht ausschließlich Wirtschaftlichkeitsüberlegungen unterworfen werden – dies gilt für alle Bereiche!

So steht für uns LINKE fest: Es ist der falsche Weg, auf Teufel komm raus den schwarzen Zahlen hinterher zu rennen. Die Manufaktur sollte das tun, wofür sie einmal gegründet wurde – hochwertiges künstlerisch von Hand bemaltes Porzellan herstellen und dies im Zweifelsfall zur Bewahrung dieses Kulturguts auch mit Hilfe aus der Staatskasse. Die Fehler liegen in der Vergangenheit. Wenn sich die Manufaktur nun auf den Weg macht, diese Fehler zu beheben und das zu tun, was wir immer gefordert haben, dann müssen wir in den sauren Apfel beißen und diese Kurskorrektur auch finanziell unterstützen.