Facebook: Das Problem ist das Geschäftsmodell

Von Lorenz Krämer, Büro MdEP Cornelia Ernst

Facebook hat es jahrelang erlaubt, dass dubiose Unternehmen wie Cambridge Analytica Zugriff auf persönliche Informationen von allein in diesem Fall mindestens 80 Millionen Facebook-Nutzerinnen hatten. Daraus wurden Persönlichkeitsprofile berechnet, von denen die Firmenbetreiber behaupten, dass sie mit diesem Wissen sogar Wahlen und Abstimmungen selbst in großen Demokratien entscheidend beeinflussen könnten.

In der Anhörung vor dem US-Parlament gab sich Facebook-Chef Zuckerberg dann betont reumütig. Das mit Cambridge Analytica sei alles ganz schlimm, sicher habe man da selbst ein paar Fehler gemacht, werde sich aber ganz sicher bessern. Außerdem habe man Cambridge Analytica bereits den Zugang entzogen. Alles also nur eine dumme Sache mit ein paar Versäumnissen, die aber schon behoben sind? Wohl kaum.

Facebook ist für eine riesige Anzahl Menschen heute nicht mehr aus ihrem Leben wegzudenken. Die meisten von uns verbringen einen großen Teil ihrer Zeit auf Facebook, teilen ihre Fotos mit Instagram, und kommunizieren über WhatsApp und Facebook Messenger, alles Teile des Facebook-Konzerns. Geld verdient der Konzern jedoch nicht direkt von den Nutzern, sondern durch das Anzeigen von Werbung. Der Mehrwert von Facebook ist das Wissen über Nutzerinnen und Nutzer. Weil sie so viele Daten über uns haben, und versprechen können, Werbung äußerst zielgenau zu positionieren, können sie so viele Milliarden Dollar beziehungsweise Euro verdienen. Dass auch politische Werbung dazugehört, ist auch in Deutschland nicht mehr neu, Parteien und selbst die Bundesregierung schalten dort Anzeigen.

Es ist ein Fakt, dass Facebook heute in unserer Gesellschaft einen maßgeblichen Teil der öffentlichen Infrastruktur für die individuelle und öffentliche Kommunikation nutzbar macht. Deshalb müssen wir uns stärker darüber bewusst werden, dass dies kein Raum ist, der nur eine neutrale Plattform für unsere Kommunikation und den Austausch von Katzenfotos darstellt. Stattdessen wird dort jedes Verhalten überwacht, ausgewertet, ausgebeutet und vermarktet. Wir liefern die Daten, aus denen Facebook seinen Profit schöpft. Zudem bekommt jeder nur das zu sehen, was er oder sie vermeintlich sehen will. Im Wahlkampf heißt das, dass wir Linken zum Beispiel die Wahlplakate der AfD nicht mehr zu sehen bekommen könnten, oder eigens auf uns zugeschnittene. Ein transparenter öffentlicher Diskurs ist so nicht zu führen – solch ein öffentlicher Raum befördert nur Manipulation und Lügen, er steht der Aufklärung entgegen.

Dass vor diesem Hintergrund eine Firma wie Cambridge Analytica aus wirtschaftlichen Interessen heraus antidemokratisch agiert, kann da nicht mehr überraschen. Die Frage ist eher, wie viele andere Firmen und Geheimdienste es noch gibt, die so agieren. Weitere Enthüllungen sind schon gefolgt. Sicher, mit diesen Firmen kann man sich jeweils einzeln auseinandersetzen, doch wird sich die Lage dadurch bessern? Kann man den Versprechen glauben? Facebook hat immer wieder gezeigt, was seine Versprechen wert sind. Der Firma kann man kein Vertrauen schenken: Facebook hat die Daten nicht aus Unwissenheit, Nachlässigkeit, Naivität oder widrigen Umständen solchen Firmen zur Verfügung gestellt. Man tat dies, weil Facebook damit mehr über die eigenen Benutzerinnen und Benutzer erfahren konnte, um seinen Dienste zu optimieren, den Umsatz und damit auch den Gewinn zu steigern. Das Problem ist das Geschäftsmodell, das muss sich ändern.

Für die gesamte EU muss Mark Zuckerberg jetzt erklären, wie genau er vorhat, die neue EU-Datenschutzverordnung ab dem 25. Mai umzusetzen. Vor allem wird es für die Firma dann schwieriger, sich hinter der bisherigen, notorisch untätigen irischen Datenschutzaufsichtsbehörde zu verstecken. Kommt es danach zu solchen anhaltenden, schwerwiegenden Datenschutzverletzungen, können Bußgelder in einer Höhe von bis zu 4 Prozent des globalen Jahresumsatzes betragen. Den Trick, die Daten der Europäerinnen und Europäer einfach aus Irland und der EU auszulagern und sich damit den hiesigen Regelungen zu entziehen, werden wir Facebook nicht durchgehen lassen.