„Dresden stimmt ab über das Bedingungslose Grundeinkommen!“

Von Ronald Kämmerer

So würde man sicher als Journalist der Sensationspresse titeln, als sich im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal der Dresdner Schauburg auf Aufruf des Moderators des Abends – Michael Bartsch – die Arme zu Pro oder Contra BGE erheben. Die Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE Sachsen (LAG BGE) feiert ihr zehnjähriges Bestehen und lud anlässlich dieses Jubiläums zu einer Veranstaltung, deren Dimension alle guten Hoffnungen übertraf. Es ist 17:30, die offizielle Eröffnung des Abends noch anderthalb Stunden entfernt. Die ersten Gäste treffen ein, um sich einen Platz zu sichern, und stöbern im ausgelegten Material zum BGE-Konzept der LINKEN. Die Rückmeldungen über die sozialen Medien waren überwältigend groß für den Rahmen, diese sind aber heutzutage, so weiß es auch die LAG, keine Garantie für ein volles Haus.

Es liegt eine gespannte Ruhe in der Luft. LAG-Mitglieder und Mitarbeiter der Schauburg gehen einem geschäftigen Treiben nach. Blumen für die Bühne, Mikrofoncheck, Projektion für die Leinwand im größten Saal des Kinos, Videomitschnitt, Getränke für die geladenen Diskutantinnen und Weiteres ist zu organisieren. Die Treppe vor dem Saal steht inzwischen voller Interessierter Zuhörer*innen. Nur noch wenige freie Plätze kann man im „Sergio-Leone-Saal“ erblicken. Auch ein Fernsehteam der Öffentlich-Rechtlichen hat sich auf der Bühne positioniert.

„Leider, Einlassstopp!”, so die Mitarbeiterin der noch in der Renovierung befindlichen Schauburg, eines großen Programmkinos im Szeneviertel Dresden Neustadt. Lange Gesichter bei den Menschen, die es leider nicht in den Saal geschafft haben, darunter auch einige bekannte Gesichter des LINKEN Stadtverbandes in Dresden. Sicherheitsvorschriften lassen nur gut 400 Menschen im Saal zu, um die 100 müssen leider eine alternative Abendgestaltung finden oder treffen sich spontan zum Austausch und Diskussion bei einem Getränk im Foyer.

Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE und Mitglied des Bundestages, sowie eine der treibenden Persönlichkeiten der ersten Stunde im Kampf um ein Bedingungsloses Grundeinkommen in der LINKEN in Deutschland, ist eingeladen. Ihr gegenüber am kleinen Tisch sitzt die Wirtschaftsjournalistin der taz, Ulrike Herrmann, die vor allem einige Gegenargumente zum BGE im Gepäck hat. „Pro & Contra Bedingungsloses Grundeinkommen“ ist Titel und erklärtes Programm des Abends, und wir blicken vor allem in viele junge und aus dem Parteikontext gesehen viele noch unbekannte Gesichter. Ein gutes Zeichen für das, was die LAG bereits in der Ankündigung der Veranstaltung verlauten ließ: „Das BGE ist in aller Munde.” Denn symbolisiert es für seine Befürworter den Einstieg in eine solidarische Gesellschaft und die Weiterentwicklung des Sozialstaates, in der niemand mehr um seine Existenz bangen muss und in der die freie Entfaltung des Einzelnen vor dem Arbeitszwang steht, so malen die Gegner das negative Bild einer „Hängemattengesellschaft“, in der die Wirtschaft zusammenbricht.

Die Podiumsdiskussion ist eröffnet und Katja Kipping übt Kritik an der neoliberalen Vereinnahmung des Grundeinkommens, die in den letzten Tagen die Medien dominiert, und nennt anschließend das BGE eine Maßnahme gegen Erpressbarkeit durch Hartz IV. Ulrike Herrmann steuert gegen, zweifelt die Finanzierbarkeit sowie die Umsetzbarkeit in Politik und den Köpfen der Menschen an und schlägt einen höheren Mindestlohn als Alternative vor. Die Frage der Reform versus Transformation im Sinne eines beginnenden Systemwechsels steht im Raum und gibt Kipping und Herrmann reichlich Streitstoff um viele Facetten der Diskussion um das BGE. Katja Kipping schließt nach angeregter Debatte die Podiumsdiskussion mit einem Aufruf zur schnellen schrittweisen Verbesserung des Status Quo auf dem Arbeitsmarkt, zum Beispiel durch Arbeitszeitverkürzung oder der Anerkennung von „Care Arbeit“ oder die Streichung der Sanktionen bei Hartz IV, zeigt aber auch das Potential der Einführung eines BGE als plötzliche, nötige und positiv drastische Veränderung. Das BGE schafft soziale Gleichstellung, Freiheit zur individuellen Lebensgestaltung und Solidarität, zum Beispiel sich gegen Ausbeutung durch Arbeitgeber zu wehren.

Der bis auf die Treppenstufen gefüllte Saal applaudiert und die Gäste haben umfangreiche und erfreulich intellektuelle Fragen zum Thema im folgenden offenen Teil des Abends. Zum feierlichen Ausklang gibt es Sekt und den Film „Free Lunch Society: Komm Komm Grundeinkommen“. Im Fazit war der Abend des 23.03.2018 in der Schauburg ein großer Erfolg für das Thema BGE, linke Politik, den Stadtverband der LINKEN in Dresden sowie die LAG und geht als Beispiel für künftige Veranstaltungen dieser Art voran. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten, die diesen Abend ermöglicht haben! Die Diskussion ist online verfügbar und kann unter http://grundeinkommen.dielinke-sachsen.de nachgesehen werden.