Die Heimat vor Seehofer schützen

Von André Hahn

Im März unterzeichneten Union und SPD ihre 175-seitige Koalitionsvereinbarung, der Bundestag wählte zum vierten Mal Angela Merkel zur Bundeskanzlerin und debattierte nach ihrer Regierungserklärung die inhaltlichen Schwerpunkte der einzelnen Bundesministerien.

Auf das Statement des neuen Innenministers Horst Seehofer erwiderte ich als Leiter des zuständigen Arbeitskreises der Linksfraktion und verwies zu Beginn meiner Rede auf das bekannte Kinderlied aus DDR-Zeiten: „Wir lieben die Heimat, die schöne, und wir schützen sie, weil sie dem Volke gehört …“. Erste Positionierungen des Heimatministers Seehofer zu diversen Themen hatten ja zuvor für erhebliche Aufregung gesorgt, z.B. die, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre und er einen Masterplan für die verstärkte Abschiebung von Flüchtlingen plane.

Wer so agiert, der will nicht zusammenführen, sondern spalten! Deswegen drängt sich die Frage auf, ob Seehofer wirklich geeignet ist, die Heimat zu schützen, oder ob unser Land nicht vielmehr vor diesem Minister geschützt werden muss. Denn Horst Seehofer ist auch für die innere Sicherheit, die Terrorabwehr, die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz, für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, für den öffentlichen Dienst, die wichtigen Politikfelder Bauen und Wohnen und nicht zuletzt auch noch für den Leistungssport in diesem Land zuständig.

Was den Bereich des Innenministeriums anbelangt, so gibt es viele Punkte, zu denen Seehofer hätte Position beziehen müssen: Verstärkte Anstrengungen zur Integration zu uns gekommener Flüchtlinge, klare Beschränkungen geheimdienstlicher Kompetenzen, neue Standards für den Schutz der Daten der hier lebenden Menschen vor Ausforschung und Manipulation und nicht zuletzt, wie er sich eine Stärkung der direkten Demokratie vorstellt – bis hin zur Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. Und schließlich: Wie sollen das Technische Hilfswerk und die Feuerwehren in unseren Land unterstützt werden, wie das bürgerschaftliche Engagement und nicht zuletzt auch die Initiativen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus?

Der neue Koalitionsvertrag ist im Kern leider nicht viel mehr die Fortsetzung der GroKo 2013-2017. Die Union hat ihr Wahlprogramm leider nahezu vollständig durchgesetzt. Die Bundesbehörden sollen weiter gestärkt und ausgebaut werden. Es geht nicht um bessere Koordination und Unterstützung der Landesbehörden, sondern um eine Führungsrolle des Bundes bis hin zu einem Direktionsrecht, beispielsweise gegenüber den Landesämtern für Verfassungsschutz. Damit legen die Koalitionäre nicht nur die Axt an die Grundrechte, sondern auch an die föderalen Wurzeln unserer Sicherheitsarchitektur.

Hinzu kommt: Es ist noch nicht lange her, dass alle an der neuen Regierung beteiligten Parteien auf Bundes- und Landesebene massiv Personal bei der Polizei abgebaut haben. Das geschah unter dem Druck von Schuldenbremse und fehlenden Steuereinnahmen der Länder. Von denen wird nun aber erwartet, dass sie 7.500 neue Stellen bei der Polizei schaffen. 2.000 Stellen sollen bei den Landesjustizverwaltungen und Gerichten hinzukommen. Woher die Länder die finanziellen Mittel dafür nehmen sollen, bleibt völlig im Unklaren.

Was also ist nun das Fazit nach Koalitionsvertrag und Regierungserklärung im innenpolitischen Bereich? Mehr Law and Order, mehr und zum Teil höchst umstrittene Befugnisse für Polizei und Geheimdienste, Aushöhlung des Datenschutzes, weniger Bürgerrechte und weniger Mitbestimmung statt einer Stärkung direkter Demokratie. All das will DIE LINKE nicht und deshalb muss Herr Seehofer in den kommenden Jahren mit unserem entschiedenen Widerstand rechnen.