Die große Blase vom „Ländlichen Raum“

Die LINKE hat – wie alle anderen Parteien auch – den ländlichen Raum (neu) entdeckt. Im Kern geht es um die linke Leibesübung: Umverteilung. Von Kathrin Kagelmann

Das Dorf

Bestimmte Rechte vorbehalten von heinrich145

Leitgedanke sächsischer Regierungspolitik war lange Zeit die Idee von prosperierenden Wachstumskernen, deren massive Förderung direkt zu nachholenden Entwicklungseffekten für ländliche Regionen führen werde. Die Idee funktionierte nur bedingt, denn tatsächlich bildeten sich um Ballungszentren partizipierende wirtschaftliche Speckgürtel auch in angrenzenden ländlichen Flächenkreisen. Die Strahlkraft dieser Leuchttürme konnte jedoch differierende Entwicklungsgeschwindigkeiten und damit ein weiteres wirtschaftliches und soziales Auseinanderdriften von großstädtischem und ländlichem Raum nicht abmildern. Im Gegenteil: Gerade grenznahe Landkreise weisen eine vergleichsweise negative Entwicklungsperspektive bei wachsenden ungünstigeren sozialen Belastungsindikatoren auf.

Der wesentliche Grund: Eine jahrzehntelange massive Abwanderungsbewegung von (jungen) Fachkräften torpediert neue Wirtschaftsentwicklung aufgrund des anhaltenden Braindrains – des Talenteschwunds. In der Folge wird die Sozialstruktur weiter ungünstig verändert: Solche Flächenlandkreise weisen überdurchschnittlich hohe Quoten von Empfängern sozialer Leistungen aus, was kommunale Handlungsspielräume zusätzlich einschränkt.

Mit den benannten ungünstigen sozialen Belastungen und deren Wirkungen korrespondieren überdurchschnittlich ausgeprägte rechte Einstellungsmuster in der Bevölkerung verbunden mit hohen Zustimmungswerten für rechtspopulistische bis hin zu rechtsextremistischen Parteien bei Wahlen. Weil dies mittelfristig demokratiegefährend wirkt und (Volks)parteien schwächt, hat Politik, haben Parteien den „ländlichen Raum“ entdeckt. Eigentlich haben sie den ländlichen Raum endlich „bemerkt“, der vorher offensichtlich im Rahmen politischer Handlungen nicht angemessen berücksichtigt worden war.

Dabei müssen die Akteure bereits bei der Abgrenzung der Begrifflichkeiten scheitern, denn sowohl im Bundesvergleich als auch innerhalb Sachsens existieren enorme Unterschiede im Siedlungsgebilde, aber auch im Wirtschafts- und Sozialgefüge von sogenannten ländlichen Räumen. Selbst die klassische Abgrenzung zwischen dem ländlichen Raum als Hauptstandort der Erzeugung von Nahrungsgütern und Rohstoffen sowie als ökologischer Ausgleichsraum und der dort arbeitenden Bevölkerung funktioniert nur noch eingeschränkt, seit eine wachsende Mobilität Abgrenzung erschwert und neue/wiederentdeckte agrarische Produktionsverfahren und naturnahe Lebensweisen (Urban Farming/Gardening, Aquaponik – Verbindung von Fischzucht und erdloser Pflanzenzucht) in Großstädten Einzug halten.

Das Papier Schultze/Cordts/Fröck u.a. versucht für die LINKE in Sachsen dennoch eine erste Definition durch Abstufung des ländlichen Raums in unterschiedliche Funktionskategorien. Der Landesvorstand der LINKEN in Sachsen arbeitet an einer Konzeption zur Umsetzung des Landesparteitagsbeschlusses zur besonderen (finanziellen) Förderung der politischen Arbeit im ländlichen Raum. Die Linksfraktion im Landtag beschreibt Anforderungen an Politik u.a. im ländlichen Raum im Rahmen des Landesentwicklungsprozesses Aleksa.

In der allgemeinen politischen Diskussion in Sachsen wird unter ländlichem Raum die gesamte Landesfläche außerhalb der großstädtischen Ballungszentren Leipzig, Dresden und Chemnitz verstanden. Eine weitergehende Ausdifferenzierung innerhalb des ländlichen Raumes ist zwar möglich. Sie erscheint mir zumindest für die LINKE als Partei nicht von Bedeutung, auch weil sie an den Schlussfolgerungen im Konzept der Landespartei und Projektideen nichts ändert.

Politisch ergibt eine Ausdifferenzierung außerhalb von konkreten Raumplanungsprozessen wenig Sinn, weil es insbesondere das allgemein anerkannte politische Leitbild der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen zwischen Stadt und Land erfordert, sämtliche Fachpolitiken immer im Kontext von ausgeglichener Landesentwicklung zu betreiben. Verkehrs-, Gesundheits- oder Wirtschaftspolitik sind demnach nur dann gut, wenn sie nicht nur Konzepte für Leipzig, Dresden oder Chemnitz entwerfen, sondern auch in Flächenlandkreisen wirken. Weil gerade Letzteres aufgrund ungünstiger Rahmenbedingungen (Infrastruktur, Bedarfe – Auslastungs-/Kostenrelationen von Angeboten) im ländlichen Raum immer deutlich schwieriger umzusetzen erscheint, werden städtische und ländliche Räume erst bei der Politikentwicklung getrennt und dann auch bei der Flankierung durch Förderinstrumente angefangen – bei der EU, über den Bund bis zum Land. Erst dadurch werden die (künstlichen) Grenzen zwischen beiden Räumen immer wieder neu belebt, die eigentlich aufgrund zunehmender Verflechtungsbeziehungen sukzessive verschwinden sollten. Außerdem gerät der notwendige solidarische Ausgleich zwischen wirtschaftlich und sozial unterschiedlichen Landesteilen aus dem Blick.

Fazit: Fachpolitik trifft in städtischen und ländlichen Räumen auf unterschiedliche Bedingungen und Förderinstrumente. Aufgabe von (linker) Politik ist es allerdings, Lösungsangebote für beide, im besten Fall gemeinsame, zu entwickeln. Insofern gibt es zwar den ländlichen Raum, wie es ohne Zweifel den urbanen Raum gibt – aber Politik muss beide Räume gemeinsam denken. Selbstironische Anmerkung: Auf Landesebene ergeben daher gesonderte Sprecherbereiche für den ländlichen Raum so viel Sinn wie solche für einen urbanen Raum – keinen.

Aber auch strukturell ist eine stärkere Ausdifferenzierung zwischen Großstadt und ländlichem Raum bzw. innerhalb des ländlichen Raums für die LINKE Sachsens nicht erforderlich. Die Bipolarität von Wahlergebnissen, Mitgliederentwicklung, Parteiarbeit und Finanzen in Großstädten und Landkreisen ist objektiv und dauerhaft gegeben. Auch wenn das Parteiprojekt eines Ausgleichs der unterschiedlichen Niveaus durch Kräftebündelung auf Seiten der Kreisverbände im ländlichen Raum gescheitert ist: Eine solidarische Finanzierung von Parteiarbeit im Land Sachsen war und wird weiter regelmäßig die Diskussionen insbesondere nach Wahlen bestimmen. Dafür ist nicht entscheidend, wie der ländliche Raum genau definiert wird oder wie intelligent das Konzept dafür aussieht. Die Partei wird ohnehin entlang der abgeleiteten Projekte diskutieren.

Dafür ist entscheidend, ob die LINKE Sachsens weiterhin an der Überzeugung festhält, dass künftige Wahlerfolge der Gesamtpartei nur in Gemeinsamkeit von Großstädten und Landkreisen zu erzielen sind oder ob wir uns davon verabschieden und – dem scheinbar unaufhaltsamen Abwärtstrend folgend – schwindende Ressourcen zunehmend in politischen Wachstumskernen konzentrieren wollen. Im Kern geht es ums Umverteilen zwischen arm und reich – eigentlich eine linke Leibesübung. Angesichts der Mitgliederentwicklung braucht es dafür aber in Zukunft insbesondere auf Landesparteitagen zunehmend mehr Solidarität aus den Großstadtverbänden. Diese Erkenntnis ist alles andere als neu – aber sie wird mit den Jahren immer wichtiger. Was an der Leuchtturmpolitik der Regierenden falsch ist, gilt eben auch für die Parteistrukturen der LINKEN.