Arbeitsmarktpolitik absurd

Von Katja Kipping

Am 10. April traf ich mich mit Marion Schuldt von den Euro Schulen Dresden und Frau Dr. Buder von Jugend Arbeit Bildung e. V. Beide Träger bieten Maßnahmen für Langzeiterwerbslose an, bei denen – aus verschiedenen Gründen – eine Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt eher unwahrscheinlich ist.

Viele dieser Maßnahmen sind nun von der Streichung betroffen, denn die Bundesregierung hat mit der Verkleinerung des Eingliederungstitels die Gelder für die Arbeitsgelegenheiten-Stellen gekürzt. Die Begründung der schwarz-roten Bundesregierung lautet: „Wir haben ja sinkende Arbeitslosenzahlen, also brauchen wir auch weniger Geld dafür aktive Arbeitsmarktpolitik.“ Diese Begründung basiert auf einem großen Irrtum: Auch wenn die offiziellen Erwerbslosenzahlen sinken, so gibt es doch eine verfestigte Erwerbslosigkeit. Und gerade diese Menschen brauchen besondere Maßnahmen, deren Finanzierung weitaus kostspieliger ist als die einfache Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt.

Die Frauen der Euroschule und vom Jugend Arbeit Bildung e. V. schilderten mir sehr eindrücklich, dass in ihren Maßnahmen Menschen sind, die sich einbringen wollen, dies aber aus den verschiedensten Gründen nicht in einem ungeschützten Arbeitsumfeld z. B. im ersten Arbeitsmarkt können. Oft geht es darum, überhaupt wieder eine Struktur in den Tagesablauf der Menschen zu bringen. In der Politik gibt es genug neunmalkluge Politiker, die sich mit Äußerungen nach dem Motto „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ zu Wort melden oder Erwerbslosen einfach pauschal Faulheit unterstellen. Die Kolleg*innen, die ich traf, berichten mir aber von langen Wartelisten für ihre Maßnahmen. Das heißt: Wir sind aktuell nicht mal in der Lage, all denjenigen, die ein großes Interesse an einer solchen Maßnahme haben, einen Platz anzubieten. Ein weiterer Grund dafür, dass sich alle Politiker, die Erwerbslose beschimpfen, einfach nur schämen sollten.

Anlass für mein Besuch war ein Schreiben der beiden Träger, in dem sie nachdrücklich darauf hinweisen, dass viele dieser Maßnahmen aufgrund von Mittelkürzungen vor dem Aus stehen. Ich nehme diesen Besuch nochmal zum Anlass, um an die Adresse des Bundessozialministers deutlich zu sagen: Herr Heil, sie haben in ihrer ersten Regierungserklärung sehr viel über Selbstbestimmung gesprochen. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf! Sorgen Sie dafür, dass die Langzeiterwerbslosen, die sich gern in einem solchen Projekt sich einbringen wollen, auch die Möglichkeit dazu haben, und stellen Sie die Finanzierung dieser Projekte sicher! Am besten verbinden Sie das damit, dass die Teilnahme an diesen Projekten als freiwillig eingestuft wird, denn niemandem ist geholfen, wenn Menschen nur unter Zwang daran teilnehmen. Viel wichtiger ist es, dass diejenigen, die auf den Wartelisten stehen, die Möglichkeit haben, in diesen Projekten weiter zu wirken.