Neues aus dem Haushaltausschuss

Von Michael Leutert

Trotz der bislang längsten Regierungsfindung in der Geschichte der Bundesrepublik muss das politische Geschäft irgendwann weiter laufen. Das ist unsere Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern – nicht nur, aber gerade auch in meinem Fachbereich.

Am 31. Januar 2018 hat sich nun endlich der Haushaltsausschuss neu konstituiert. Ihm gehören für die Fraktion DIE LINKE neben mir Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm und Victor Perli an. Die Konstituierung des Ausschusses fand in dieser Legislatur weit mehr Beachtung als in den bisherigen, denn: Der Vorsitz geht traditionell an die stärkste Oppositionsfraktion. Im aktuellen Bundestag ist das die AfD.

Gemeinhin ist die Besetzung des Vorsitzes bloße Formsache; der oder die Kandidat*in wird im Einvernehmen der Ausschussmitglieder durch den Bundestagspräsidenten eingesetzt und das war’s. Nicht so in diesem Fall. Wir als LINKE haben dem Einvernehmen widersprochen und eine geheime Abstimmung über die Wahl des Vorsitzenden verlangt. Dieser Vorschlag wurde jedoch abgelehnt. Trotzdem musste aufgrund unseres Widerspruchs in offener Abstimmung gewählt werden. Für den Kandidaten der AfD, Peter Boehringer, stimmte neben seiner eigenen Fraktion auch die FDP. Union, SPD und Grüne enthielten sich, allein wir LINKEN stimmten gegen ihn. Für uns ist ein Kandidat nicht tragbar, dessen Hang zu kruden Verschwörungstheorien offenkundig ist und der wiederholt mit zutiefst beleidigenden, infamen und rassistischen Äußerungen von sich reden macht.

Nun ist er allerdings gewählt und diese Wahl müssen wir akzeptieren. Im Gegensatz zur AfD sind für uns die Gepflogenheiten des Parlaments und des demokratischen Streits mehr als bloße Feigenblätter. Aber der Vorsitzende Boehringer wird sich sehr genau an seinen Taten und Aussagen messen lassen müssen.

Es gibt bereits einen Punkt, an dem es interessant werden dürfte, und das ist der Bereich der politischen Stiftungen. Boehringer gehört dem Vorstand der Desiderius-Erasmus-Stiftung an, die sich anschickt, als parteinahe Stiftung der AfD anerkannt zu werden. Als solche hätte sie Anspruch auf Förderung aus Steuermitteln, über die unter anderem der Haushaltsausschuss zu entscheiden hat. In der Vergangenheit gab es die ungeschriebene Regel zwischen den parteinahen Stiftungen, keine aktiven Politikerinnen und Politiker in ihren entscheidenden Gremien zu haben. Im Fall Boehringer würde das bedeuten, dass er seinen Vorstandsposten aufgeben müsste. Dennoch: Ich werde nicht meine Energie und Kraft darauf verwenden, mich am AfD-Vorsitzenden abzuarbeiten und alles zu kommentieren, was er tut. Dazu sind meine Aufgabenbereiche zu vielfältig.

Ich werde weiterhin die Funktion des Berichterstatters für die Einzelpläne des Auswärtigen Amtes, Verteidigung sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend übernehmen. Ebenso bin ich auch künftig Obmann des Rechnungsprüfungsausschusses. In diesem steht bereits ein straffes Arbeitsprogramm bis Juni fest. An neuen Aufgaben kommt die Position des Hauptberichterstatters für den Einzelplan Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinzu. Außerdem bin ich Mitglied des Finanzausschusses. Damit liegen auch in dieser Legislaturperiode die Schwerpunkte meiner politischen Arbeit im Bereich der Internationalen Politik und der Umverteilung von oben nach unten.

Gleich zu Beginn werde ich mich auf die offenen sogenannten 25-Millionen-Vorlagen aus dem Einzelplan Verteidigung konzentrieren. 25-Millionen-Vorlage bedeutet, dass ein Rüstungsvorhaben der Regierung, das teurer als 25 Millionen Euro ist, dem Haushaltsausschuss zwingend zur Beratung vorgelegt werden muss. Der Ausschuss muss die Vorlagen dann bestätigen oder er kann sein Veto einlegen.

Wenn wir als LINKE politische Deutungshoheit erlangen wollen, müssen wir positive Vorschläge für die Gestaltung unserer Gesellschaft einbringen. Wenn wir z. B. fordern „Fluchtursachen bekämpfen“, müssen wir insbesondere den Kindern in ihren Ländern eine Perspektive geben. Ein Baustein dabei wäre es, nicht nur die dortigen SOS-Kinderdörfer besser zu unterstützen, sondern an diese auch eine Berufsausbildung anzugliedern. Auf solche Vorhaben will ich mich konzentrieren.