Linker Avantgardist auch noch mit 90

Hans Modrow stiftet Unruhe in deutscher Justiz und eigener Parteiführung. Von Wulf Skaun

Bundesverwaltungsgericht und Leipziger Dependance der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen liegen nur einen Steinwurf voneinander entfernt. Am 28. Februar 2018 erleben die ortsnahen, aber sonst so ungleichen Adressen einen historischen Doppelauftritt. Hans Modrow kann seine Genugtuung über das am Nachmittag im Justizpalast erstrittene Recht, Einsicht in seine BND-Akten zu erhalten, schon am frühen Abend im Domizil des linksdemokratischen Bildungsvereins äußern. Stiftungsvorsitzender Peter Porsch hat die einmalige Chance genutzt, den Politiker der Linkspartei zum ersten Forum nach dessen Anfangserfolg im Rechtsstreit um seine jahrzehntelang dokumentierte Ausspähung durch westdeutsche Geheimdienste einzuladen.

Da ist er also, der legendäre letzte SED-Regierungschef der DDR, der der unerwartet jähen Wendung, mit der Gorbatschow den „kleinen Bruder“ preisgegeben hatte, am 1. Februar 1990 mit seinem selbstbestimmten Konzept „Für Deutschland einig Vaterland“ Rechnung trug. Der mit seinem Baulandgesetz vom 7. März 1990, besser als „Modrow-Gesetz“ bekannt, DDR-Bürger im letzten Moment berechtigte, Grund und Boden ihrer Eigenheime preiswert zu erwerben, ehe kapitalträchtige westwärtige Spekulanten zuschlagen konnten.

Die Forumsgäste, die den linksdemokratischen Avantgardisten zumeist nur aus dem Fernsehen kannten, erleben nun hautnah einen konzentrierten 90-Jährigen, der von seinem alten Kampfgeist und seinem „Kümmerer“-Naturell im Dienste der einfachen Leute nichts eingebüßt hat. Denn das macht Hans Modrow auf Peter Porschs Eingangsfrage nach den Gründen seines Ringens um Herausgabe seiner Akten sofort und unmissverständlich klar: Er sehe sich als prominenter Wegbereiter für jene 71.500 Bürger, die gleich ihm von Bundesnachrichtendienst, Bundesverfassungsschutz und anderen West-Geheimdiensten bespitzelt wurden. Sie sollten ebenfalls das Recht erhalten, sich Einsicht in die über sie angelegten Dossiers zu verschaffen. Über diese juristische Vorleistung hinaus wolle er sich für eine ausgewogene Geschichtsschreibung starkmachen, die als Pendant zu den Berichten über die Stasi-Praktiken und deren Akten die Tätigkeit der geheimdienstlichen Organisationen des Westens und deren archivierte Befunde in den Blick nähme. In die Erinnerungskultur müsse endlich gleichberechtigte „Zweiheit“ einziehen.

Was sich in der Verhandlung vor dem 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes über viereinhalb Stunden hingezogen hatte, fasst der streitbare Ankläger für den Gesprächskreis in komprimierter Form zusammen. Nicht ohne zu betonen, dass sein beispielloses Auskunftsersuchen auch die obersten Verwaltungsrichter vor Entscheidungen stellt, für die es keine Erfahrungsmuster gibt. Modrow weiß, er hat (noch) nicht alles erreicht, jedoch Unruhe in die bundesdeutsche Justizlandschaft gebracht.

In der Diskussion wird sich zeigen, dass diese Beschreibung auch ganz gut für seine politische Heimat passt. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ältestenrates der Linkspartei wird er gefragt, ob er für sein Ringen um Akteneinsicht eigentlich Rückenwind aus den eigenen Reihen hatte. Schließlich, gab der Frager zu bedenken, könne das mindestens bei jenem Teil der Linkspartei-Führung zu Unmut führen, den er, Modrow, in Zeitungsinterviews als „im Establishment angekommen“ kritisiert habe. Der erfahrene Politiker pariert mit offenem Visier. Ja, das Akteneinsichts-Projekt habe der damalige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi mit in Gang gesetzt, ob er es aber in seiner Fraktion „durchkriege“, hätte er nicht versprechen können. Später sei Dietmar Bartsch „sein Partner“ gewesen. „Ihre Bemerkung über die Parteiführung zielt aber sicher auf das Bild, das ich und meine Genossen im Ältestenrat derzeit von ihr haben“, lässt sich der Gast auch auf ein Statement jenseits der speziellen Aktenproblematik ein. Wer führe die Linke? „Zwei leiten die Partei, zwei leiten die Fraktion, aber die, die die Partei leiten, wollen auch im Parlament mitreden.“ Solche machtpolitischen „Spielchen“ führten zu Unverständnis und Verunsicherung an der Basis. Seine Hauptkritik an den Linken aber gelte ihrer Gesellschaftspolitik „von oben“. Sie habe ihre einstige Position als Kümmerer im Alltag, vor allem um die Interessen der Ostdeutschen, weithin aufgegeben. Vertrauensverlust sei die Folge. Die frühere PDS habe den Osten stärker vertreten. „Im Ältestenrat diskutieren wir diese Situation konstruktiv-kritisch. Und dass unser Wort an der Parteibasis gefragt ist, beweisen zahlreiche Anfragen an uns, zu Gesprächen vor Ort zu kommen.“

Warmherziger langer Applaus signalisiert Hans Modrow, dass sowohl seine Pioniertat in Sachen Akteneinsicht als auch seine innerparteiliche Kritik die Zustimmung der Anwesenden haben. Nicht zuletzt auch daran zu sehen, dass der Avantgardist mit 90 noch viele Male sein Autogramm in die druckfrische Broschur „Ich will meine Akte!“ setzen muss. Darin ist die jahrelange Vorgeschichte bis zur schließlich zugelassenen Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht dokumentiert.