Iran vor Ort – Warum neue Sanktionen keinen Sinn haben

Von Dr. Cornelia Ernst

Mittlerweile bin ich seit acht Jahren Vize-Präsidentin der Irandelegation des Europäischen Parlaments. Ziel dieser Delegation ist es, die parlamentarischen und politischen Kontakte zwischen dem Europaparlament und dem Iran auszubauen. In diesem Zuge war ich 2013 zum ersten Mal im Land, damals bogen die Verhandlungen zum Atomabkommen allmählich auf die Zielgeraden ein.

In den vergangenen Jahren konnte ich deshalb zahlreiche (zivil-)gesellschaftliche Kontakte zum und im Iran knüpfen – die Entwicklungen in der Gesellschaft sind unübersehbar. Als wir kürzlich erneut dort waren, erlebte ich ein Land, das sich bis tief in die Gesellschaft hinein zu öffnen versucht. Die Hoffnung, persönliche und zivile Freiheiten zu vergrößern, ist fast überall zu hören. Das beginnt mit dem Wunsch danach, auf den Straßen (wieder) musizieren dürfen; sich als Frau für oder eben auch gegen ein Kopftuch entscheiden zu dürfen – was mir natürlich auch nicht freistand; oder schlicht der basale Wunsch nach Sicherheit für die zahlreichen Minderheiten im Land.

US-Geschäftsinteressen

Von meiner jüngsten Reise kehrte ich Anfang Dezember zurück, diesmal und nach wie vor steht das Atomabkommen aus Sicht Washingtons plötzlich auf der Kippe. Kurz nach unserer Rückkehr nach Europa brachen im Iran die ersten Proteste aus und es war just der Mann aus dem Weißen Haus, der zu den allerersten Gratulanten, besser: Stimmungs-Anheizern gehörte.

Diese Proteste werden von Donald Trump dazu missbraucht, seine von Geschäften geleitete Interessenspolitik in der Region weiter voranzutreiben. In erster Linie bedeutet das für ihn und seine Geschäftspartner, Saudi-Arabien – Irans regionalem Widersacher – den Rücken freizuhalten. Aufrichtige demokratische Proteste für die eigene Machtpolitik zu missbrauchen, ist nicht nur unredlich, sondern auch brandgefährlich. Sollte ein kriegerischer Konflikt in der Region ausbrechen, würde er sich rasant zu einem Flächenbrand entwickeln, den niemand mehr zu kontrollieren vermag, das wäre katastrophal! Die eigentlichen Hardliner sind die Ajatollahs und der schiitische Klerus, die dem Saudi-Clan beziehungsweise ihrem missionarischen Wahhabismus in nichts nachstehen – mit seinem Gepolter und abstrusen Bewertungen hetzt Donald Trump eben jenen in die Hände.

Es geht um Reformen, nicht um die Revolution

Im iranischen Parlament, dem Madschles, traf ich in schwarze Gewänder gehüllte Frauen, ausgerüstet mit Mikrofon, scharfen Fragen und guten Argumenten. Ich hatte keinen Zweifel, dass sie journalistischen Ansprüchen des „Westens“ gerecht würden. Sie waren Vertreterinnen einer breiten Schicht hoch qualifizierter Frauen im Iran.

Es gibt eine urbane Mittelschicht, die sich Reformen im Geiste von Präsident Hassan Rohani wünschen. Ihnen geht es um Reformen, nicht um Revolution. Natürlich ist die Situation fern der Städte eine andere, doch die Probleme der Städte, wie die große Umweltverschmutzung, Energie-Engpässe und die grassierende Drogensucht müssen dringend angegangen werden.

Als ich in Teheran war, war die Luft so schlecht, dass ich kaum atmen konnte. Momentan braucht der Iran für seine Energieversorgung die Atomenergie, wer jedoch will, dass sich das Land von der Atomenergie löst, muss mit dafür sorgen, dass modernste Technologien für erneuerbare Energien eingesetzt werden.

Der Iran hat ein Drogenproblem

Offiziell gibt es über drei Millionen Drogenabhängige im Land. Auch wenn die Todesstrafe weniger häufig verhängt wird, so wird das Problem auf diese Weise nicht gelöst. Die Suchtprävention muss eine zentrale Rolle einnehmen. Wir dürfen bei unseren Bewertungen aus der Ferne nicht vergessen, dass der Iran in den letzten Jahren über drei Millionen Flüchtlinge, vor allem aus Afghanistan aufgenommen hat – nicht zuletzt sie brauchen eine Perspektive in der Gesellschaft.

Immer, wenn wir diese Probleme ansprachen, spürte ich eine große Hoffnung, die in uns Europäer und Europäerinnen gesetzt wird. Sie erhoffen sich Unterstützung bei der Lösung ihrer Probleme. Egal, mit wem wir redeten, immer erwarteten die Menschen, dass die Einhaltung des Anti-Atom-Deals durch den Iran von den Vertragspartnern respektiert und Sanktionen dementsprechend weiter abgebaut werden. Selbst Außenminister Mohammed Dschawad Zarif bestätigte das uns gegenüber in einem Gespräch. Nur so könne man ein Fenster für soziale und demokratische Reformen offenhalten. Dies sei der einzige Weg, um das Leben im Iran verbessern zu können.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen nun alles daransetzen, das testosterongesteuerte Säbelrasseln am Golf einzudämmen und keinen Raum mehr für militärische Provokationen zu lassen. Um die Lage in der Region zu entspannen, muss auch Saudi-Arabien endlich am Schlafittchen gepackt werden, diplomatische oder wirtschaftliche Konsequenzen zu spüren bekommen und der schreckliche Stellvertreterkrieg im Jemen eine übergeordnete Rolle für die Politik der EU einnehmen. Das Atomabkommen muss unbedingt erhalten bleiben.

Eine neue Grüne Revolution?

Das Ziel, ihr persönliches Leben zu verbessern, war der Grund, weshalb zum Jahresende 2017 viele Menschen auf die Straße gingen: Weil sie arbeitslos sind; weil sie die Preissteigerungen nicht ertragen; weil viele der Drogen nicht Herr werden können; weil sie die Umweltsünden leid sind oder weil sie als Minderheit, wie beispielsweise die Bahai, nicht studieren dürfen. Sie wollen nicht, dass noch mehr Geld in Kriegen wie im Jemen und Syrien mörderisch und sinnlos verbrannt wird. Viele dieser Probleme sind hausgemacht, aber zahlreiche sind auch die Folge von Sanktionen.

Die Demonstrationen sind ein Ruf nach Reformen, nicht nach einer Revolution, die nur Chaos bringen würde. Sie sind die Forderung nach Veränderungen, nicht nach Umstürzen. Bis jetzt gibt es keinen Plan B, es gibt keine Parteien oder festgefügten Bewegungen außerhalb des Regierungslagers.

Vor unseren Augen spielt sich ein Machtkampf zwischen dem Klerus und den Reformern ab. Das zeigt sich an den unterschiedlichen Interpretationen der Demonstrationen durch Irans Präsidenten Hassan Rohani und dem Obersten Religionsführer Ali Khamenei. Neue Sanktionen stärken nur die erzkonservativen Kleriker. Hilfreicher wäre es, massiv die Freilassung aller Demonstranten und Demonstrantinnen einzufordern. Damit würden wir das Zeichen setzen, dass wir als EU das Recht auf freie Meinungsäußerung klar unterstützen. Dies wäre ein erster wichtiger Schritt hin zu einem offeneren Klima.

Der Iran ist voller Widersprüche. Es brodelt unter der Oberfläche und die iranische Führung steht unter massivem Druck. Die große Frage ist, welche Kräfte sich durchsetzen werden. Wie reformfähig das Land gegenwärtig ist, vermögen nur die Iraner und Iranerinnen selbst herauszufinden. Sie können das, weil es eine breite Schicht hoch gebildeter Leute gibt. Wenn sich dieses geistige Kapital mit den sozialen Forderungen der ärmeren und ärmsten Schichten der Bevölkerung verbindet, ist vieles möglich. Das könnte die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft des Landes und damit der gesamten Region Wirklichkeit werden lassen.