Fast 9.000 Sanktionen bei Hartz IV in Sachsen – Spahns Äußerungen sind ein Skandal

Von Osmani Aldama

Mit Spannung wurde das Abstimmungsergebnis der SPD über die Neuauflage der Großen Koalition erwartet. Mit rund 66 Prozent war die Zustimmung überraschend hoch. Entsprechend groß waren auch die Erwartungen an den Koalitionsvertrag, der laut Martin Schulz einen „sozialdemokratischen Stempel“ tragen werde. Doch diese Erwartungen wurden bitter enttäuscht.

So findet sich im Bereich Soziales keine einzige Passage über das unsoziale Hartz-IV-System. Nicht ein einziges Wort! Und das obwohl im Februar 2018 über sechs Millionen Menschen in Deutschland von dieser Leistung „lebten“. In Sachsen bezogen etwas weniger als 300.000 Menschen Leistungen nach SGB II.

Als ob es nicht schlimm genug ist, dass sich im Koalitionsvertrag gar nichts zu dem Thema findet, müssen sich die Hartz-IV-Betroffenen auch noch vom neuen Bundesgesundheitsminister verhöhnen lassen, der meint, dass Menschen im Hartz-IV-Bezug nicht arm seien. Das von einem Mann zu hören, der seit seinem 22. Lebensjahr auf Kosten des Steuerzahlers gut bezahlt in Parlamenten sitzt und als Bundesgesundheitsminister über 15.000 Euro im Monat bekommt, ist eine schallende Ohrfeige für jeden Betroffenen. Eine solche Aussage von einem Bundesminister ist ein Skandal.

Ein nicht minderer Skandal ist jedoch, dass die Sanktionierung der Mindestsicherung immer noch gängige Praxis ist. So waren im September 2017 in Sachsen 8.820 Bedarfsgemeinschaften von mindestens einer Sanktion betroffen. Das entspricht einem Anteil von 3,8 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (Landtags-Drucksache 6/12177). 2012 lag diese Quote bei „nur“ 2,8 Prozent. Spitzenreiter in dieser unsozialen Disziplin war Leipzig mit 2.355 sanktionierten Leistungsbeziehern (Anteil an allen Erwerbsfähigen Leistungsberechtigten 4,9 Prozent). Besonders schlimm: Auch Kinder leben in Bedarfsgemeinschaften, die von Sanktionen betroffen waren. Und zwar nicht wenige. So wurden insgesamt 2.389 Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einer Sanktion belegt, davon 1.215 Alleinerziehende und 1.174 Paargemeinschaften. Kinder, die ohnehin schon unter der Armut leiden, die der Bezug von Hartz IV schlichtweg bedeutet, werden auch noch Opfer der unsozialen Sanktionspraxis. Und das nur weil ihre Eltern sich nicht an die willkürlichen und gängelnden Auflagen der Bundesagentur für Arbeit gehalten haben.

Leider wird sich daran auf der Bundesebene auch in den nächsten dreieinhalb Jahren wohl nichts ändern. Ein Ende von Hartz IV kann es nur mit uns in einer Bundesregierung geben. Nächstes Jahr wird in Sachsen der Landtag neu gewählt. Vielleicht ist das eine neue Chance, in Sachsen zumindest die Folgen von Hartz IV und Armut durch einen Lebenslagenreport zu veranschaulichen, damit die Betroffenen nicht noch länger Opfer von Repressionen und staatlichem Desinteresse werden.