Ein Plädoyer für den Soli

Von Michael Leutert

Am 15. März 2018 behandelte der Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion, den Solidaritätszuschlag ersatzlos abzuschaffen. Begründet wurde dieser mit der angeblichen Verfassungswidrigkeit des Soli und dem schon arg strapazierten „Da haben die Bürger mehr Netto vom Brutto“. Wer bei diesem Slogan auch an die FDP denken muss, liegt gar nicht mal so falsch – die FDP brachte einen Tag später einen ähnlich gelagerten Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Soli in das Plenum ein. Keine Überraschung, denn in steuerpolitischen und allgemein ökonomischen Fragen trennt die bürgerliche „Mitte“ und das völkisch-nationalistische Rechtsaußen nicht (mehr) viel.

Als Mitglied im federführenden Finanzausschuss fiel mir die Aufgabe zu, stellvertretend für unsere Fraktion diesem Unsinn eine Absage zu erteilen. Weil der „Sachzweck“ des Soli, die Finanzierung der deutschen Einheit, weggefallen ist, müsse auch der Zuschlag abgeschafft werden, argumentierte die AfD in Richtung Verfassungswidrigkeit. Das ist insofern unzutreffend, als dass a) das Bundesverfassungsgericht als zuständige Institution hierüber noch nicht abschließend entschieden hat und b) der Soli keine Sonderabgabe, sondern eine allgemeine Steuer ist. Das heißt, dass damit auch andere Dinge bezahlt werden können, wie zum Beispiel Kita-Plätze in Ost und West, wo sie noch immer in großem Maße fehlen, das BAföG, Maßnahmen gegen Altersarmut und Rechtsradikalismus und, und, und. Auch braucht manche westdeutsche Kommune ebenfalls ganz dringend finanzielle Unterstützung. Die gewährleistet der Solidaritätszuschlag.

Der Soli wird auch nicht allein in Westdeutschland erhoben, sondern Ostdeutsche haben ihn gleichermaßen zu leisten. Die Grenze des Soli verläuft nämlich nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen denen mit hohem und jenen mit geringem Einkommen. Ein Abgeordneter wie ich zum Beispiel, mit einem Einkommen von rund 10.000 € brutto, zahlt etwa 130 € im Monat an Soli. Eine Familie mit zwei Kindern und maximal 4.400 € brutto zahlt dagegen keinen Soli, weder in Ost noch in West. Somit bekommt der Begriff „Solidaritätszuschlag“ auch eine ganz neue Bedeutung. Er wird nämlich von jenen bezahlt, die viel haben. Und gerade diejenigen sollen nach dem Willen der AfD und auch der FDP entlastet werden und sich so der sozialpolitischen Verantwortung entziehen dürfen? Das ist mit uns LINKEN nicht zu machen!

Das Ergebnis einer Abschaffung des Soli wäre ein Loch im Haushalt von über 18 Milliarden (!) Euro. Das ist ungefähr so viel wie dem Bundesministerium für Bildung und Forschung insgesamt zur Verfügung steht und doppelt so viel wie der Haushalt für das Familienministerium vorsieht. Wie will die AfD das gegenfinanzieren, wenn sie den Spitzensteuersatz nicht erhöhen, die Vermögensteuer nicht wieder einführen und die Erbschaftssteuer abschaffen will? Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel fiel mir während meiner Rede ins Wort mit „In Arbeit und Soziales kann man einsparen!“ Heißt im Klartext: Die AfD will die Grundsicherung im Alter senken, medizinische Leistungen einschränken und die Unterstützung für Familien zusammenstreichen. Ich bin gespannt, wie sie das einem nicht kleinen Teil ihrer WählerInnenschaft erklären will.

Solche Klientelpolitik kannten wir sonst nur von der FDP, doch ganz unerwartet kommt das nicht. Setzte die FDP noch 2009 die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen durch, was ihr den Spottnamen „Mövenpick-Partei“ einbrachte, ist die Eigentümerfamilie von Finck mittlerweile dicke mit der AfD. Und beide, AfD wie FDP, berufen sich auf Haushaltsüberschüsse und Rekordsteuereinnahmen, um sich finanziellen Handlungsspielraum herbeizufabulieren. Aber diese Überschüsse und Mehreinnahmen wird es nicht jedes Jahr geben. Die Leistungen im Bereich Sozialpolitik brauchen wir aber jedes Jahr – wenn nicht sogar deutlich mehr –, genauso wie die bei Forschung, Bildung, Entwicklungszusammenarbeit und Programmen gegen die extreme Rechte!