Ein Gespenst geht um in Deutschland: das Gespenst der Inklusion

Von Susann Schöniger

Wie stellt mensch sich das vor, gemeinsames Lernen aller, gleichberechtigte Teilhabe aller und Barrierefreiheit? Das Gespenst Inklusion scheint noch mehrere Geister zu haben. Das Gespenst schwirrt auch nach elf Jahren UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) immer noch mit seinen Geistern umher.

Nein, so negativ sollte man es nicht sehen. Oft hört man, dass diese UN-BRK mit ihrem Recht auf Barrierefreiheit, Teilhabe aller und Inklusion wichtig ist, aber das Geld! Das Geld und die mangelnden Rahmenbedingungen sind daran schuld, dass es beispielsweise immer noch keine Inklusion an Schulen und umfassende Barrierefreiheit in Deutschland gibt. Wer eine Sache nicht will, sucht Begründungen, wer sie möchte, sucht Möglichkeiten.

Geld ist doch schon eine gute, für alle nachvollziehbare Begründung. Deutschland und Sachsen haben viel Geld auf der hohen Kante. Dennoch hat die UN-BRK, die seit neun Jahren in Deutschland Rechtskraft hat, bei den Sondierungen zwischen SPD und CDU überhaupt keine Rolle gespielt. Behindertenpolitik hat keine Rolle gespielt. Scheinbar haben die Entscheidungsträger Angst, sich dem Gespenst zu stellen.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer stellt sich hin und will Förderschulen erhalten. Es ist keine Rede von längerem gemeinsamen Lernen oder von Inklusion im Bildungsbereich. Die sächsische Staatsregierung hält am gegliederten Schulsystem fest, obwohl gerade Sachsen von der Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gerügt worden ist. Barrierefreiheit und barrierefreier Wohnungsbau spielt ebenso überhaupt keine Rolle.

Man meidet das Gespenst der Inklusion mit seinen Geistern wie der Teufel das Weihwasser. Mensch hat fast den Eindruck im Marxschen Sinne: „Die herrschenden Ideen einer Zeit waren stets nur die Ideen der herrschenden Klasse.“ Doch der Geist der Inklusion lässt sich nicht einfach vertreiben, denn sie ist ein Menschenrecht.

Es werden kleine, sehr kleine Schritte getan, für die man sich lobt. Für Neubauten beispielsweise gibt es Regelungen für Barrierefreiheit. Doch werden Barrieren für Bestandsbauten noch viel zu selten abgebaut, da dies der Kostenvorbehalt nicht selten verhindern hilft. Es gibt in den Städten verstärkte Bemühungen zum barrierefreien Öffentlichen Personennahverkehr, allerdings noch lange nicht im notwendigen Maße.

Ein Menschenrecht ist jedoch kein Selbstzweck, mit dem man sich schmücken kann. Ein Menschenrecht muss mit Leben gefüllt werden, so dass jeder und jede sich in unsere Gesellschaft sich nach ihren und seinen Fähigkeiten sowie Bedürfnissen einbringen kann. Rudolf Kuhr stellte fest: „Sinn unseres Lebens ist größtmögliche Entfaltung und Vervollkommnung der eigenen Persönlichkeit in größtmöglicher Harmonie und Verbundenheit zu unserer Mitwelt.“ Davon ist Sachsen auch nach elf Jahren UNBRK weit entfernt. Also lasst uns das Gespenst der Inklusion mit seinen Geistern begrüßen und mit ihm weiter für eine stärkere Umsetzung der UN-BRK streiten.

Susann Schöniger ist Sprecherin der LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik.