„Ein Gesetz, das Prostituierte nicht schützt“

Die gleichstellungspolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion, Sarah Buddeberg, über das Prostituiertenschutzgesetz.

Seit Juli 2017 gibt es das Prostituiertenschutzgesetz auf Bundesebene. Wie ist der Stand in Sachsen?

Wie die meisten Bundesländer hinkt auch Sachsen hier hinterher. Lange Zeit wurde das Ausführungsgesetz wie eine heiße Kartoffel weitergereicht, weil es keine Einigung gab, welches Ministerium dafür zuständig ist. Zum einen wegen fehlender Ressourcen und weil Prostitution natürlich ein Tabuthema ist. Niemand in der Regierung wollte sich daran die Finger verbrennen. Nun liegt der Ball beim Sozialministerium und die Kritik an dessen Gesetzesentwurf ist groß.

Wer kritisiert das Ausführungsgesetz?

Anfang Februar gab es eine öffentliche Anhörung im Sozialausschuss mit Sachverständigen aus verschiedenen Bereichen. Alle eingeladenen Expert*innen sprachen sich gegen das geplante Gesetz aus. Darunter Vertreter*innen der Gesundheitsämter, der Bundesverband sexuelle Dienstleistungen, Massagesalons sowie der Städte- und Gemeindetag. Selten waren sich Sachverständige in einer Anhörung so einig wie beim Prostituiertenschutzgesetz.

Und was bemängeln sie?

Vor allem, dass das Gesetz Sexarbeiter*innen eben nicht schützt, sondern drangsaliert und vermutlich viele in die Illegalität treiben wird. Zum Beispiel müssen sie die verpflichtenden Gesundheitsberatungen selbst bezahlen. Und alle Prostituierten müssen sich künftig registrieren lassen. Bisher ist aber nicht klar, wer Zugriff auf diese Anmeldedaten hat. Kann etwa das Jugendamt sehen, dass Frau XY als Nebenverdienst Sexarbeit betreibt und hat das dann Auswirkungen auf Sorgerechtsfragen? Oder hält die Polizei künftig Menschen an, weil die das Merkmal „Prostitution“ in irgendeiner Akte tragen? Dieser ganze Bereich des Datenschutzes ist bislang völlig ungeklärt! Ein besonderer Irrsinn ist übrigens, dass Prostituierte unter 21 Jahren sich doppelt so oft anmelden und beraten lassen müssen.

Aber dient das nicht dem Schutz minderjähriger Sexarbeiter*innen?

Nur theoretisch. Junge Sexarbeiter*innen müssen zweimal im Jahr zur Gesundheitsberatung – und natürlich auch zweimal im Jahr dafür bezahlen. Das Gesetz zwingt also gerade diejenigen dazu, mehr Prostitution zu betreiben und Geld zu verdienen, die eigentlich der Gesetzesbegründung nach besonders geschützt werden sollen.

Warum stellt sich der Städte- und Gemeindetag gegen das Gesetz? Verdienen Kommunen nicht daran?

Die Städte werden sogar ziemlich alleine gelassen mit den Kosten, die das Ausführungsgesetz verursacht. Es ist zwar ein finanzieller Ausgleich vom Land vorgesehen, etwa für die Registrierung, Dolmetscherkosten und Beratungen. Berechnungen der Stadt Chemnitz zeigen aber, dass dieser Ausgleich viel zu niedrig angesetzt ist und dass es lediglich eine einmalige Zahlung vom Land, aber keinen dauerhaften Ausgleich gibt. Es sind also die Kommunen, auf deren Rücken dieses vermurkste Gesetz ausgetragen wird.

Gibt es denn Bundesländer, in denen das besser läuft?

Ja, die gibt es. In insgesamt sieben Bundesländern, zum Beispiel in Brandenburg und Baden-Württemberg werden von den Sexarbeiter*innen selbst keine Gebühren für die regelmäßige Anmeldung und Gesundheitsberatung erhoben. Und in den anderen Bundesländern sind die Gebühren deutlich niedriger. Sachsen wird nach dem jetzigen Stand also die höchsten Gebühren bundesweit erheben. Im Verhältnis zu den Einkommen, die Sexarbeiter*innen in Sachsen erzielen, sind diese Gebühren unverhältnismäßig hoch und für viele kaum zu stemmen.

Welche Forderungen stellt DIE LINKE, um Sexarbeiter*innen wirklich zu schützen?

Wir wollen, dass Registrierung und Beratungen für die Sexarbeiter*innen kostenlos sind. Außerdem müssen die Kommunen vom Land dauerhaft die finanziellen Aufwendungen erstattet bekommen. Schließlich ist es an den Städten und Gemeinden, die Beratungsstellen im Gesundheitsamt dem Bedarf entsprechend umzubauen und zusätzliches Personal einzustellen. Wir fordern außerdem, die aufsuchende Sozialarbeit weiter auszubauen. Denn bei den verpflichtenden Beratungen, die das Gesetz vorsieht, werden Zwangslagen wohl kaum zuverlässig erkannt. Sinnvoll wäre auch eine Landesfachstelle, um den Fachdialog zwischen Gemeinden zu fördern und Expert*innenmeinungen bei künftigen Entscheidungen einzubeziehen. Vor allem aber braucht das Ausführungsgesetz konkrete Datenschutzregelungen, um die Privatsphäre der Sexarbeiter*innen tatsächlich zu schützen.

Wie geht es in Sachsen nun weiter mit dem Gesetz?

Die Kritik in der Anhörung im Sozialausschuss war dermaßen laut, dass die Landesregierung sie unmöglich übergehen kann. Hier muss nachgebessert werden! Wann das Ausführungsgesetz dann aber wirklich fertig – und akzeptabel – sein wird, ist im Moment noch nicht klar. Hier sind die Koalitionsfraktionen gefragt. Aktuell steht das Gesetz noch nicht mal auf der Tagesordnung der nächsten Sozialausschusssitzung, es wird also frühestens im Juni-Plenum verabschiedet werden können. Selbstverständlich werden wir weiter unsere Forderungen stark machen und einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen.