Du kommst hier nicht rein!

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Fahrverbote für rechtens
Von Frederick Beck

Man mochte es kaum glauben, als die ersten Stimmen aus dem Gerichtssaal drangen. Soeben hatte der 7. Senat des in Leipzig ansässigen Bundesverwaltungsgerichts die Revisionsklage der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bezüglich der Inhalte ihrer Luftreinheitspläne abgewiesen. Mit dieser Entscheidung ist nun der Weg für Fahrverbote in deutschen Kommunen auch ohne entsprechendes Bundesgesetz frei.

Diesem Urteil ging ein langer Prozess voraus, der schließlich vor dem höchsten deutschen Gericht endete und das mit Erfolg. Ohne die Deutsche Umwelthilfe wäre es jedoch nie zu diesem famosen Sieg für den Gesundheit- und Umweltschutz gekommen. Wieder einmal war sie es, die der Politik vorauseilte und eine Entscheidung herbeiführte, zu der sich wohl keiner der regierenden Bundespolitiker*innen hätte durchringen können, schon alleine, weil dazu die Mehrheiten im Bundestag fehlen. Für DIE LINKE ist es ein Achtungserfolg, der aufzeigt, dass unsere Position einen Weg markiert, der richtig und wichtig für unsere Zukunft ist. Es kann nicht weiter hingenommen werden, das jährlich viele tausend Menschen an den Folgen der Abgasbelastung zu Grunde gehen, die Luft verschmutzt, ja sogar verpestet wird und unsere aller Recht auf Leben beschränkt.

Wichtig ist aber dennoch, dass mit dem Urteil nicht die falschen Akteur*innen zur Rechenschaft gezogen werden. Es gilt nun seitens der Politik sicherzustellen, dass betroffenen Verbraucher*innen eine Möglichkeit bekommen, für ihren Diesel, mit welchem sie nicht mehr in Städte wie Stuttgart oder München einfahren dürfen, von den Herstellern einen adäquaten Ersatz zur Verfügung gestellt bekommen. So muss also die Möglichkeit bestehen, das alte gegen ein neues, sauberes Fahrzeug zu tauschen. Richtig ist auch, dass es Ausnahmeregelungen z. B. für kleine Handwerksbetriebe geben soll. So wird vermieden, dass Existenzen von heute auf morgen zerstört werden, weil die Neuanschaffung von Fahrzeugen für solche Unternehmen nicht zu stemmen ist. Auch hier muss die Politik tätig werden und den Betroffenen Hilfe zubilligen. Da das Verfahren nach Meinung von der Verhandlung Beiwohnenden als sehr sachlich zu bewerten sei, heißt das auch, dass in diesem Fall allein rationale Argumente zu der Entscheidung geführt haben. Diese zeigen nun einmal, dass es ohne Fahrverbote nicht gehen kann.

Jetzt gilt es für eine baldige Umsetzung des Urteils zu streiten. Wir als LINKE werden dies immer unter dem Aspekt der Wahrung von Interessen der Umwelt und der sozialen Verträglichkeit tun. Der Weg darf an dieser Stelle nicht enden, sondern muss konsequent zu Ende gegangen werden. Vielleicht hat dieses Urteil auch Signalwirkung für die Oberen der Europäischen Union, respektive der Kommission und des Rates. Es sollte doch gelingen, einen europäischen Konsens zu erwirken, der es allen EU-Bürger*innen ermöglicht, in einer sauberen Umgebung zu atmen. Schließlich liegt auf der Hand, dass Abgase keine Ländergrenzen kennen und es daher nur mit einer gemeinsamen Lösung funktionieren kann. In diesem Sinne heißt das für uns: Jetzt erst recht weiterkämpfen, damit es eine Zukunft gibt, die allen zuträglich ist!