Späte Vergeltung der AKP-Diktatur gegen die HDP

von Hakan Tas

Anfang Dezember habe ich den Prozess gegen die HDP-Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas in Ankara als Prozessbegleiter der LINKEN beobachtet. Die HDP-Co-Vorsitzenden befinden sich seit etwa einem Jahr in Haft. Der türkische Staatspräsident Erdogan nutzt den bis zum heutigen Tage verlängerten Ausnahmezustand nach dem gescheiterten Putschversuch, um Kritiker, Oppositionelle und Menschenrechtler zu isolieren.

Auch die bisherigen Entwicklungen in den Prozessen um die HDP-Co-Vorsitzenden haben verdeutlicht, dass mit rechtsstaatlichen Verfahren nicht zu rechnen ist. Die Richter haben den Vorgaben des Präsidentenpalastes in Ankara Folge zu leisten. Frühere Verfahren dieser Art haben verdeutlicht, dass ihnen sonst die Brandmarkung als Putschist, Terrorunterstützer oder aber die Entlassung droht.

Am 7. Dezember 2017 wurde der Prozess gegen den HDP Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas eingeläutet. Die Staatsanwaltschaft fordert aufgrund angeblicher Unterstützung terroristischer Vereinigungen insgesamt 142 Jahre Haft. Obwohl die Anklage eine Rekordstrafe für Demirtas einfordert, wurde ihm seitens des Gerichts nicht die Möglichkeit eingeräumt, sich vor Ort zu verteidigen. Ihm wurde angeboten, von der Untersuchungshaft im westtürkischen Edirne in den Verhandlungssaal per Videokonferenz geschaltet zu werden. Demirtas hingegen weigerte sich diese Vorgaben hinzunehmen und beantragte erfolglos, persönlich vor Gericht ohne Handfesseln erscheinen zu dürfen. Die Verhandlung fand in seiner Abwesenheit statt und die Forderung nach Freilassung wurde durch das Gericht – wie nicht anders zu erwarten war – abgelehnt. Auch dieser Prozess fand leider in Abwesenheit internationaler Prozessbeobachter aus dem Ausland statt. Ich war der einzige Prozessbegleiter aus dem Ausland, der sich am Prozessgeschehen beteiligen durfte. Nichtsdestotrotz protestierten vor dem Gerichtsgebäude in Sincan hunderte Anhänger gegen das Verfahren, riefen Slogans und stimmten Lieder an.

Der Verhandlungsverlauf im Prozess gegen die HDP Co-Vorsitzende Figen Yüksekdag ließ ebenfalls aus rechtsstaatlicher Perspektive zu wünschen übrig. Die Anträge der Verteidigung wurden zügig abgelehnt, während der Prozess verschoben wurde und erneut auf dem Gefängnisgelände in Sincan stattfinden soll.

Mit der Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien hatten diese Verfahren leider nichts mehr zu tun. Vielmehr stellen sie weitere Beispiele der systematischen Verfolgung von Andersdenkenden dar.

Insgesamt bewerte ich die aktuellen Schauprozesse als späte Vergeltung der AKP-Diktatur. Die AKP hatte insbesondere unter dem Wahlerfolg der HDP im Jahr 2015 und der starken Kampagne gegen die Präsidialdiktatur von Erdogan zu leiden.

Im Februar werden die Prozesse gegen die HDP-Co-Vorsitzenden fortgeführt. Ich werde die Prozesse nach Möglichkeit weiterhin begleiten, um neben der Berichterstattung insbesondere auch solidarische Grüße an die Genossinnen und Genossen unserer Schwesterpartei zu übermitteln. Die von der türkischen Justiz mitgetragene Verfolgung von oppositionellen PolitikerInnen, JournalistInnen und MenschrenrechtlerInnen wird uns die Hoffnung einer demokratischen und pluralistischen Türkei nicht nehmen können!