Kultur, aber wie?

Von Franz Sodann

Seit 1994 gibt es in Sachsen das Kulturraumgesetz. Mit dem Ziel, die Theater- und Orchesterlandschaft zu erhalten, entstanden drei städtische Kulturräume (Chemnitz, Dresden und Leipzig) und fünf ländliche (Vogtland-Zwickau, Erzgebirge-Mittelsachsen, Leipziger Raum, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Oberlausitz-Niederschlesien). Auf den ersten Blick ist das deutschlandweit einmalige Gesetz ein Erfolgsmodell. Auch die LINKE stellt es nicht grundsätzlich in Frage, dringt aber darauf, es weiterzuentwickeln.

Denn heute stößt das Gesetz finanziell und strukturell an seine Grenzen. Mehr und vielfältigere Aufgaben, gesellschaftliche Veränderungen und die allgemeine Preisentwicklung überfrachten die Kulturräume. Die Zuordnung der Landesbühnen zu den Kulturräumen und die Mitfinanzierung weiterer kultureller Einrichtungen und Angebote wie Museen, Bibliotheken, Musikschulen, soziokulturellen Einrichtungen, freien und kreativen Kulturschaffenden und auch Tierparks überfordern sie. Kunst- und Kulturschaffende an sächsischen Theatern und Orchestern verdienen in Haustarifverträgen teilweise bis zu 35 Prozent unter dem Flächentarifvertrag, was aber nicht auf die staatlichen Theater und Museen in Dresden zutrifft. Diese erhalten ohne Diskussion jährliche Tarifaufwüchse. Die ländlichen Räume werden auch in der Kultur abgehängt. Die Sicherung der kulturellen Vielfalt erfolgt zulasten vieler Kunst- und Kulturschaffender. Auch Leipzig bezuschusst seine Kultur mittlerweile weit über dem gesetzlichen Mindestmaß, die Mittel des Landes reichen einfach nicht aus.

Die in der Landesverfassung verankerte Teilhabe aller Menschen am kulturellen Leben wird gebremst, wenn nicht gar unmöglich. Innovation, integrative und soziale Aufgaben sind, wenn überhaupt, nur mit viel Herzblut, Ehrenamt oder Lohnverzicht zu schaffen. In den letzten zehn Jahren hat der Freistaat zwar seine Zahlungen an die Kulturräume um insgesamt acht Millionen Euro im Jahr erhöht, aber das kann die Situation nicht verbessern. So kommt man nicht aus der Lohnkostenspirale heraus, denn im gleichen Zeitraum sind die Entgelte nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst um 30 Prozent gewachsen.

Diese Entwicklung mussten selbst Blinde, Desinteressierte oder Ignorante anlässlich der 2014 durchgeführten Überprüfung des Kulturraumgesetzes erkennen. Die Staatsregierung empfahl zwar am 3. November 2015, das Kulturraumgesetz zu überarbeiten, doch darauf folgten zwei Jahre Stillstand. Jahrelang blieben nicht nur die Kulturräume, sondern auch die Künstlerinnen und Künstler, Kommunen und Landkreise im Unklaren darüber, was sich am Gesetz ändern wird. Das zeigt recht aussagekräftig den Stellenwert, den Kunst und Kultur für die CDU-SPD-Koalition in Sachsen haben.

DIE LINKE aber wollte genau hinsehen. Während unserer Kulturraumtour 2016 diskutierten wir in allen acht Kulturräumen mit Menschen aus Politik und Kultur über ihre guten und schlechten Erfahrungen mit dem Kulturraumgesetz. (Mehr zu den Ergebnissen unter www.franzsodann.de oder über die Landtagsfraktion). Darauf basierend entwarfen wir ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Kulturräume. Wir wollen die Kulturraummittel um 17 Millionen Euro erhöhen, damit Tariflöhne gezahlt werden können. Wir wollten, dass die Lehrkräfte an den Musikschulen ein würdiges Honorar erhalten und es den Museen, Bibliotheken und soziokulturellen Zentren möglich ist, ihr Fachpersonal nicht länger prekär zu beschäftigen und sogar mehr einzustellen. Alle zwei Jahre soll die Höhe der Kulturraummittel angepasst werden, alle vier Jahre ein Kulturraumbericht erstellt werden. Er soll alle Daten der Förderung/Nichtförderung aus den Kulturräumen, Entwicklungsplanungen und deren Veränderungen, Leistungs- und Qualitätsentwicklung der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Im Nachgang erhalten alle der Kunst und Kultur zugewandten Interessengemeinschaften, Verbände, Stiftungen, Senate und Akademien etc. die Möglichkeit zur Stellungnahme, welche dem Landtag zugeleitet und abschließend in den Gremien beraten wird. Die Entwicklung von Kunst und Kultur wird so zu einer gesamtgesellschaftlichen Gestaltungsaufgabe. Wir wollen außerdem, dass die Landesbühnen vom Freistaat finanziert werden, Landesbühne heißt Landesbühne.

Exakt einen Tag vor der Landtagssitzung, in der wir unseren Gesetzentwurf einbrachten, legten CDU und SPD eine Gesetzesnovelle vor. Inhaltlich bewegt sich bei der sächsischen „GroKo“ allerdings leider fast nichts: Keine Lösung zu den systemwidrig mitfinanzierten Landesbühnen, keine Demokratisierung und Transparenz der Entscheidungsprozesse, keine Erhöhung und Dynamisierung der Landesmittel, keine Festschreibung von Kriterien für die nächste Evaluation. Geräuschlos soll diese Novelle im März 2018 im Plenum durchgewunken werden. Das ist zynisch und eine gefährliche Missachtung von Kunst und Kultur.