Kretschmer im Erzgebirge. Und was nun?

Von Susann Schöniger

Wow, ein Ministerpräsident auf Sachsentour. Als erste Anlaufstelle das Erzgebirge – mit Besuch eines mittelständischen Unternehmens, des Krankenhauses Stollberg und einem Bürgerdialog in Aue. Der Slogan über der Sachsentour: Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir haben verstanden und nehmen euch ernst. Wir hören euch zu. Gut, könnte mensch meinen … haben es die da oben endlich verstanden?!

Ja, begrüßenswert ist eine solche Tour eines Landesfürsten durch sein Land allemal, auch, dass er sich mit den Menschen unterhält. Doch das allein kann aus meiner Sicht nicht alleiniger Maßstab einer solchen Initiative sein. Ich kann mich beispielsweise gut an die „Pseudobeteiligungsprozesse“ auf Bundesebene zum Bundesteilhabegesetz erinnern. Ja, Menschen mit besonderen Bedürfnissen wurden angehört, allerdings wurde ihnen nicht zugehört. So erwuchs ein Gesetz, das alles andere als zufriedenstellend für Menschen mit besonderen Bedürfnissen ist. Bei der Novellierung des SGB VIII schmückt sich die Bundesregierung mit einem Beteiligungsprozess. Es gibt Arbeitsgruppen und Fachkreise. Mal sehen, welch „großer Wurf“ zu erwarten ist.

Auch auf der Landesebene kann ich mich gut an den Pseudobeteiligungsprozess zur Novellierung des Schulgesetzes erinnern. Ja, Ministerin Kurth hat damals beispielsweise neben vielen anderen ein Bürgerforum in Chemnitz veranstaltet, bei dem ich anwesend sein durfte. Aus den dabei entstandenen zahlreichen Empfehlungen, Statements, Fachmeinungen hat ein klitzekleiner Bruchteil Eingang ins Schulgesetz gefunden. Auch bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf Landesebene gibt es einen Beteiligungsprozess. Mensch darf gespannt sein, mit welchem Ergebnis.

Aus meiner Sicht sollte sich Herr Kretschmer an konkreten Ergebnissen messen lassen. Begleiten wir dies als LINKE kritisch! Ich bin schon gespannt, was er für die ländlichen Räume wirklich macht und wie er die Umsetzung der bei seiner Tour gesammelten Anliegen, Anregungen, Ideen und Vorschläge angeht umsetzt und wirklich aufgreift.