Iran: Dieses Regime verdient keine Rechtfertigung

Von Stefan Liebich

Kurz vor dem Jahreswechsel gingen in Maschhad, im Osten der Islamischen Republik Iran, Menschen auf die Straße, um gegen Korruption und steigende Preise zu protestieren. Schnell wurden aber auch politische Forderungen erhoben: „Nicht Gaza, nicht Syrien, nicht Libanon, wir opfern uns nur für den Iran“, hieß es unter anderem. In Windeseile verbreiteten sich die Demonstrationen im ganzen Land und entwickelten sich zur stärksten Widerstandsbewegung seit der so genannten „Grünen Bewegung“ im Jahr 2009. Zehntausende gingen auf die Straße, aber doch war einiges anders. Nicht die Hauptstadt war der Kern, sondern eher die ländlichen, ärmeren Regionen. Es waren auch keine politischen Führer erkennbar, sondern es brach sich der spontane Frust derjenigen, die sich vom Regime vergessen fühlten, Bahn. Steigende Arbeitslosigkeit, steigende Preise und Perspektivlosigkeit nährten den Zorn, der hier zum Ausbruch kam. Das Regime reagierte zunächst ratlos und konfus, später aber wie gewohnt. Systemtreue Gegendemonstrationen wurden organisiert, die sozialen Netzwerke und Kommunikationsdienste blockiert, es gab tausende Festnahmen, Folter und auch Tote. Nach einigen Tagen endete die Welle der Demonstrationen.

US-Präsident Donald J. Trump äußerte sich auf dem Höhepunkt der Proteste auf Twitter und stellte sich an die Seite der Protestierenden. Das war nicht überraschend und – wie immer – innenpolitisch begründet. In seinem Präsidentschaftswahlkampf hatte er kein gutes Haar an dem Abkommen gelassen, das sein Vorgänger Barack Obama gemeinsam mit der Europäischen Union, Russland und China mit dem Iran verhandelt hatte und das zum Ziel hatte, eine Reihe von Sanktionen aufzuheben, wenn im Gegenzug der Iran auf die weitere Entwicklung von Nuklearwaffen verzichten würde. Für Trump ist der Iran einfach ein Schurkenstaat. Wenn er mit der gleichen Energie das saudische Regime kritisieren würde, wäre er glaubwürdiger. Aber das rüstet er lieber auf.

Im Iran hatten seine Botschaften auch keinen Nutzen, im Gegenteil. Die Menschen dort – egal auf welcher Seite – wissen sehr genau, dass sie Trump ein pauschales Einreiseverbot zu verdanken haben. In dem Konflikt um die Vorherrschaft in der Region, der zwischen Riad und Teheran in einer Reihe von Stellvertreterkonflikten blutig ausgetragen wird, hat sich Trumps Amerika einfach auf eine Seite gestellt, und zwar auf die Saudi-Arabiens. Seinen Einsatz für Meinungsfreiheit und Demokratie kann man daher getrost zu den Akten legen. Wer aber einen CIA-gesteuerten Putschversuch im Iran sah, lag ebenfalls komplett daneben. Viele Menschen im Land akzeptieren nicht, dass die iranische Regierung Milliardensummen investiert, um die Hamas im Gaza-Streifen zu stützen, an der Seite von Russland für Baschar al-Assad in Syrien zu kämpfen und über die Hisbollah im Libanon und Al-Haschd asch-Scha’bi im Irak mitzumischen. Sie hatten gehofft, wie es Präsident Hassan Rohani in Aussicht gestellt hatte, am Wachstum, das durch das Nuklearabkommen und die beendeten Sanktionen möglich wurde, teilzuhaben. Sie brauchten keinen ausländischen Einfluss, um darüber empört zu sein, dass sie durch die allgegenwärtige Korruption und die Politik der iranischen Regierung darum betrogen wurden.

Schließlich haben auch viele Iranerinnen die Nase voll von Kleidungsvorschriften durch alte bärtige Männer. Eine Frau trug ihr weißes Kopftuch nicht um den Kopf gewickelt, sondern an einem Stock wie eine Fahne: Diese Szene wurde zu einem Symbol für die Proteste. Ein Regime, das Menschen tötet, nur weil sie schwul sind, das auf seine Raketen schreiben lässt, dass Israel ausradiert werden muss, das Frauenrechte mit Füßen tritt, verdient keinerlei Rechtfertigung, sondern schärfste Kritik. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die für Freiheit und Brot auf die Straße gehen. Zugleich muss eines der wenigen Abrüstungsabkommen, das in der letzten Zeit verabredet wurde, Bestand haben. Durch neue Wirtschaftssanktionen und eine Wiederaufnahme der nuklearen Aufrüstung würde nichts besser für die Region oder für die Welt.