Fahrverbote treffen die Falschen

Von Antje Feiks

Diesel-Fahrverbote sind grundsätzlich möglich, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Dieselfahrzeugen, die Abgasnormen nicht einhalten, droht das Einfahrverbot in Innenstädte. Betroffen davon ist jedoch nicht die Automobilindustrie, die durch Betrug vorgaukelte, saubere Dieselautos zu verkaufen. Auch nicht die Politik, die durch mangelhafte Normen und Kontrollen die Automobilhersteller gewähren ließ. Betroffen sind die Fahrzeughalter: Einheimische, TouristInnen, BerufspendlerInnen. Sie werden zweifach Opfer: erst der Betrugsmasche einiger Hersteller, jetzt der politischen Entscheidung auf ihrem Rücken.

Warum müssen diejenigen dafür geradestehen, die am Ende der Kette stehen? Nicht die Politik, die als größter Automobillobbyist die Industrie gewähren ließ? Nicht die Hersteller, die ihre Kunden täuschten? Warum gibt man sich mit Softwareupdates zufrieden, die wenig bringen, statt die Industrie zu Nachrüstungen zu zwingen, damit ihre Fahrzeuge einhalten, was sie versprochen haben? Weil Politik und Industrie im Kern das aussitzen wollen, was sie den VerbraucherInnen eingebrockt haben.

Die Politik steht hier in der Verantwortung: Sie muss schleunigst eine Umweltpolitik im Sinne der Menschen statt der Industrie machen. Sie muss die Industrie in die Pflicht nehmen und nicht diejenigen, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind und sich im Zweifel gar kein neues Auto leisten können.

Natürlich ist unser Ziel, Mobilität jenseits des Autos sicherzustellen. Ein taktstarker, flächendeckender und kostengünstiger bis kostenfreier ÖPNV wäre hier eine Lösung. Solange das jedoch Zukunftsmusik bleibt, braucht es eine Automobilpolitik im Sinne der Umwelt und derVerbraucherInnen, nicht der Industrie. Mit scharfen Standards und engmaschiger Kontrolle. Es wird höchste Zeit.