„Ein Beitrag zur Befreiung aus westdeutscher Deutungshoheit und Vormundschaft“

Volker Külow im Gespräch mit dem ehemaligen DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow

Hans Modrow, Sie verklagten die Bundesrepublik und saßen am letzten Februartag im Großen Saal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Das war jener Tag, an dem vor 85 Jahren der Reichstag brannte, und in ebendiesem Saal saß der Nazistaat wenige Monate später über die vermeintlichen Brandstifter zu Gericht. Viel Geschichte auf einmal …

Nun ja, ich bin nicht Dimitroff, und die Bundesrepublik ist nicht das Nazireich. Aber mein legitimes Begehren, Einsicht in die Akten zu bekommen, die westdeutsche Geheimdienste über mich zusammengetragen haben, ließ sich nicht anders als auf dem Klageweg realisieren. Und da es sich bei BND und Verfassungsschutz um Bundesbehörden handelt, musste eben gegen den Dienstherrn vorgegangen werden. Wie auf Baustellen Eltern für ihre Kinder haften, haftet in solchen Fällen der Staat.

Auf dem Aushang stand: Dr. Hans Modrow gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes. Der war nicht erschienen, schickte vier BND-Beamte vor, die nicht fotografiert werden durften.

Ach, das sind doch alles Petitessen. Die jahrelangen Bemühungen um Offenlegung der Akten waren erfolgreich. Allein das Stattfinden dieses Verfahren ist doch ein Fortschritt.

Wie stehen Sie überhaupt zur Spionage?

Mir war bewusst, dass ich – wie jeder andere Politiker in der Zeit des Kalten Krieges – Ausspähobjekt von Geheimdiensten war. Unsere Kundschafter waren im Westen unterwegs, und die Agenten von drüben spionierten auf unserer Seite. Das half, allgemein gesprochen, den Frieden zu sichern. Denn je mehr die eine Seite von der Gegenseite wusste, desto sicherer war sie vor Überraschungen und konnte etwa die militärische Gefahr realistisch beurteilen. Ich erinnere nur an die frühen 80er Jahre, als die Kriegsgefahr extrem hoch war und Moskau davon ausging, dass ein Angriff der NATO auf die sozialistischen Staaten unmittelbar bevorstand. Rainer Rupp alias „Topas“, die Spitzenquelle der DDR-Aufklärung im NATO-Hauptquartier, gab Entwarnung. Anders als etwa Richard Sorge 1941 wurde ihm Glauben geschenkt, d. h. wir vertrauten ihm, und mit vereinten Kräften gelang es, auch Moskau davon zu überzeugen, dass kein Überfall drohte. So wurde der Dritte Weltkrieg verhindert. – Ich erwähne das deshalb in solcher Breite, weil ich von der Sinnfälligkeit und Notwendigkeit der Aufklärung in der Zeit des Kalten Krieges ausgehe und darum nichts Ehrenrühriges an der wechselseitigen Ausspähung entdecken kann.

Nun waren Sie aber kein Militär, sondern in verschiedenen Funktionen des FDJ- und des Parteiapparates tätig, und im Herbst 1989 wurden Sie Ministerpräsident der DDR. Warum schauten die westlichen Geheimdienste Ihnen auf die Finger?

Ja, das ist die spannende Frage. Aus verschiedenen Quellen weiß ich, dass sich für mich bereits Spitzel der Organisation Gehlen interessierten. Gehlen, das zur Erinnerung, war als Nazigeneral Chef der „Fremde Heere Ost“ und im Krieg Chef der Ostspionage. Der eingefleischte Antikommunist machte nach 1945 bruchlos weiter. Aus der Organisation Gehlen wurde der Bundesnachrichtendienst und Gehlen dessen Präsident von 1956 bis 1968. Das weist auf die Kontinuität bei Personal wie Angriffsrichtung der westdeutschen Dienste, und erklärt vielleicht auch, weshalb der BND, also der Auslandsnachrichtendienst der BRD, in der DDR spionierte, obgleich doch nach dem Selbstverständnis der BRD die DDR nicht Ausland war. Es wäre also ein Gelände für den Verfassungsschutz gewesen.

War es doch auch.

Richtig. Mich hatten sowohl BND als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf dem Zettel. Nur der Militärische Abschirmdienst will mich nicht beobachtet haben. Das will ich gern glauben.

Nur den anderen Geheimdiensten glaubten Sie nicht, als Sie bei denen anfragten, ob es Akten über Sie gebe, und diese erklärten: Nö, wir haben nichts?

2013 bestätigte mir Bundesinnenminister Friedrich schriftlich meinen Verdacht. Man habe, antwortete er auf meine Anfrage, aber schon 2012 meine Beobachtung eingestellt und bereite nunmehr die Überführung meiner Akten ins Bundesarchiv vor. Also hatten westdeutschen Dienste mich auch nach dem Ende der DDR noch im Visier. Offenkundig war 1990 doch nicht der Kalte Krieg zu Ende gegangen, wie immer behauptet. Daraufhin richtete die Fraktion meiner Partei eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, die dann einräumte, dass mindestens 71.500 DDR-Bürger von BRD-Geheimdiensten überwacht worden seien. Mindestens!Nun wollte ich es genau wissen und bohrte nach, schaltete auch einen Rechtsanwalt ein.

Trieb Sie die Neugier?

Nein, das nicht. Was ich getan habe, weiß ich selbst, ich habe keine Geheimnisse vor mir und muss dazu auch keine westdeutschen Geheimdienstakten studieren. Das Problem ist doch ein gesellschaftliches, also ein politisches. Es geht um Transparenz und informationelle Selbstbestimmung: Wieso müssen deutsche Geheimdienste in unserem Leben rumschnüffeln? Zu Recht forderten im Herbst ’89 viele DDR-Bürger vor den Dienststellen des MfS „Ich will meine Akte!“ Diese verlange ich auch von den westdeutschen Diensten.  Es muss Gleichheit vor dem Gesetz hergestellt werden, die doch allen Bundesbürgern durch das Grundgesetz zugesichert wird. Mir scheint, dass man die Akten des MfS nur deshalb zum Ausschlachten freigegeben hat und dafür eine Bundesbehörde mit einem Jahresetat von 100 Millionen Euro unterhält, damit wir beschäftigt sind und Ruhe in anderen Dingen geben. Diese Ruhe aber ist nun dahin. Auch dadurch, dass das Bundesverwaltungsgericht de facto anerkannt hat, dass die Forderung nach Akteneinsicht legitim ist, man sich nicht abspeisen lassen muss. Es hat den BND aufgefordert, seiner Informationspflicht nachzukommen.

Als Zuhörer hatte ich das Gefühl, dass die Richter Ihre Klage nicht als Politikum betrachteten.

Da haben Sie Recht, die Richter behandelten die Sache als reinen verwaltungstechnischen Akt. Es gibt ein Archivgesetz, und es gibt ein Gesetz, das die Tätigkeit des BND schützt. Also wurde geprüft, was geht und was nicht geht, wo ist der Geheimdienst säumig oder wo der Kläger zu unpräzise in seiner Fragestellung. Wie aber kann ich konkret nachfragen, wenn ich nicht weiß, was sie über mich gesammelt haben? Die Richter standen zudem erkennbar unter Druck: Sie beschritten, wie sie wiederholt bemerkten, juristisches Neuland. Es gab keinen Präzedenzfall, an dem sie sich hätten orientieren können. Und sie wollten nichts falsch machen, um anschließend vom Bundesverfassungsgericht dafür kritisiert zu werden. Sie bewegten sich vorsichtig auf vermintem Gelände, denn der Fall war politisch hochbrisant, was ihnen bewusst war. Deshalb entpolitisierten sie das Verfahren vollständig. In der Pause sagte mir der Vorsitzende Richter, dass ich für meine vorbereitete Erklärung nur drei Minuten bekäme und mich nur sachbezogen äußern dürfe. Wenn ich politisch würde, entzöge er mir sofort das Wort. Ich hatte verstanden.

Sie haben also pariert.

Natürlich hätte ich den Eklat und anderentags eine Schlagzeile haben können. Was wäre dadurch in der Sache gewonnen? Ich redete darum zwei, drei apolitische Sätze und gab meine politische Erklärung zu Protokoll. Damit war sie gerichtsnotorisch und von der Presse zitierbar.

Was ist denn nun der Stand?

Wir haben es, wie im Gericht wiederholt festgestellt wurde, mit einem „dynamischen Prozess“ zu tun. Es ist nicht nur anerkannt worden, dass das Auskunftsbegehren demokratisch legitim ist und die verklagten Bundesbehörden dem bislang ungenügend entsprochen haben. Die BND-Vertreter mussten zusichern, dass sie mir erstens in den nächsten zwei Monaten weiteres Material zukommen lassen werden und zweitens, dass sie ab Januar 2019 unaufgefordert monatsweise Unterlagen aus 1989 abgeben wollen. Bekanntlich sorgt das Archivgesetz dafür, dass Archivalien 30 Jahre unter Verschluss blieben. Das gelte auch für einen 90-Jährigen wie mich. Nun warte ich erst einmal auf den schriftlichen Bescheid.

Mit diesem Bescheid kann jeder andere Bundesbürger mit Nachdruck Einsicht in seine Akten fordern.

Ja. Natürlich im Rahmen der geltenden Gesetze.

Ich gewann im Verfahren den Eindruck, dass es unterschwellig auch noch um einen anderen, tieferen Konflikt geht …

Die fünf Richter kamen aus dem Westen, die vier BND-Vertreter ebenfalls. Und mein Anwalt reiste aus Wiesbaden an … Natürlich zeigte sich in Leipzig auch, wer im Osten das Sagen hat. Deshalb spreche ich auch nicht von der deutschen Einheit, sondern lieber von einer Zweiheit. Damit meine ich auch die Bevormundung der Ostdeutschen durch Westdeutsche auf allen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen. Ohne Gleichberechtigung wird es keinen inneren Frieden geben. Ich hoffe, mit meinem Vorstoß einen kleinen Beitrag in diese Richtung geleistet zu haben.