Der GroKo-Vertrag verliert sich im KleinKlein

Von Katja Kipping

Koalitionsverträge sind – wie so vieles im Leben – Kompromisse. Was aber nun als Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vorliegt, ist ein Vertragswerk von jener Sorte, das noch den gierigsten Notar dazu triebe, seine werte Kundschaft zu fragen, ob sie nicht lieber ein paar Runden Mau Mau spielen wollen statt ihm seine Zeit zu stehlen.

Der Koalitionsvertrag lässt sich in drei Kategorien einteilen: Verschlechterungen, Leerstellen, Ungenügendes. Zu den Verschlechterungen gehört der außenpolitische Teil, hier kann sich die Rüstungslobby freuen, es fließt mehr Geld in die Militarisierung. Im Bereich Migration hat sich der ausgrenzende Kurs der CSU durchgesetzt. Bei großen Problemen wie der Armut verliert sich die GroKo im KleinKlein, das nicht ausreicht. Zu den großen Leerstellen gehört der Osten, der stiefväterlich behandelt wird.

Aus sozialpolitischer Sicht zeigt das Koalitionspapier: SPD, CDU und CSU verwalten den Stillstand statt drängende Probleme anzugehen. Hartz-IV-Betroffene und andere Menschen, die in Armut leben müssen, sind den drei Parteien egal: Keine Erhöhung der Armutsregelsätze, keine Abschaffung oder Lockerung der Sanktionen und der Bedarfsgemeinschaftsregelungen, keine Verbesserungen beim Arbeitslosengeld. Das Kindergeld soll in den nächsten vier Jahren um magere 25 Euro erhöht werden. Hier offenbart sich das ganze Dilemma der SPD in ihrem jetzigen Zustand. Genau jene fehlgeleitete Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, welche die Partei um mehr als die Hälfte ihrer einstigen Wählerschaft gebracht hat, wird nicht einmal ansatzweise korrigiert. Man kann das Aufbegehren der Jusos und der Parteilinken gegen das Papier gut verstehen. Die Art und Weise, die Spitzenpositionen in der Partei sowie in einer künftigen Bundesregierung nach Gutsherrenart zu bestimmen, tut ein Übriges, um noch vorhandene Restsympathie in der Bevölkerung zu schleifen.

Lediglich die überfällige Abschaffung des Bürokratiemonsters „Eigenanteile“ bei der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung der Kinder und bei der Schülerbeförderung soll erfolgen. Das hat DIE LINKE von Anfang an gefordert und Druck gemacht. Die Leistungen für Bildung und Teilhabe sollen überprüft werden – eine Sprachregelung im Politsprech, die darauf verweist, dass nichts Substanzielles passieren soll. Und gleich noch ein Prüfauftrag: Bei der Künstlersozialversicherung soll geprüft werden, wie der wechselnde Erwerbsstatus vieler Akteure des Kultur- und Medienbereichs besser berücksichtigt werden kann. Diese Sprache ist verräterisch. Man erinnert sich gut an die inflationäre Verwendung des Begriffes Reform, der bei den Menschen inzwischen alle Warnleuchten aufleuchten lässt. Für den Großteil der Bevölkerung klingt das Wort nicht nach Besserung, sondern eher nach Krankheit.

Das Ziel von SPD, CDU und CSU im Koalitionspapier lautet: „Wir wollen den Sozialstaat modernisieren und fortlaufend an neue Herausforderungen anpassen.“ Modernisierung und Anpassung scheinen die neuen Synonyme für „Reform“ zu sein. Wenn man das Papier liest, kann man nur sagen: Ziel verfehlt. Es gilt: Kleine Korrekturen, schwammige und unkonkrete Absichtserklärungen – ansonsten „Weiter so“!