Beitritt als Unterwerfungsakt

Von Prof. Dr. Kurt Schneider

Das von Günter Benser verfasste Kompendium ist eine Bestandsaufnahme der Auswirkungen des Beitritts der DDR zum Geltungsbereich der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990. Während sich die um Bundeskanzler Helmut Kohl gescharrten Akteure der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands, aber auch die heutigen Tonangeber gebetbuchartig darauf berufen, dass ihr damaliges Vorgehen alternativlos gewesen sei, belegt Benser, dass es durchaus eine Alternative zum überstürzten Anschluss, zur Vereinigung als Unterwerfungs- und Kolonalisierungsakt gab.

Doch diese Alternative war nicht gewollt. Es war und ist eine Lüge, wie auch vom Autor dieser Zeilen wiederholt nachgewiesen, dass die ostdeutsche Herbstrevolution 1989 von Anfang an die deutsche Einheit angestrebt habe. Auf den Demonstrationen und Kundgebungen jener Zeit waren verschiedene Forderungen erhoben worden, aber nicht die nach Preisgabe eigener Staatlichkeit und Aufgehen in der westdeutschen Bundesrepublik.

Benser wählt zum Ausgangspunkt die Auffassung, dass die Suche nach den vertanen Chancen nicht bei der Politik des Bundeskanzlers Kohl ansetzen kann, sondern „sie muss von den Versäumnissen und den Fehlentwicklungen der DDR und von deren Reformunfähigkeit ausgehen“. Sein erstes Kapitel trägt daher die Überschrift: „Erstarrung in der DDR und eine orientierungslose Führung“. Die Wahrheit gebiete einzuräumen, betont er, dass es viel schlimmer hätte kommen können. Es gelang aber, die Gefahr eines gewaltsamen Kräftemessens von Staatsmacht und Opposition abzuwenden, womit sich die Chance für eine Neugestaltung der politischen Machtverhältnisse und für tiefgreifende Reformen im Rahmen der DDR eröffnete.

Die Situation veränderte sich jedoch grundlegend mit der chaotischen Öffnung der Staatsgrenze der DDR. Benser verweist mit Nachdruck darauf, dass die Chance, in Verhandlungen einzutreten und einen Vertrag zwischen DDR und BRD über die Aufhebung der Grenzen und die Freizügigkeit für die Bürger beider deutscher Staaten abzuschließen, mit dem 9. November 1989 vertan war. Nunmehr waren die Weichen von Vereinigung auf Anschluss gestellt. Als der neue Ministerpäsident der DDR, Hans Modrow, am 1. Februar 1990 mit seiner Erklärung „Für Deutschland, einig Vaterland“ detaillierte Vorschläge – Benser listet sie auf – für einen gangbaren Weg zur Einheit Deutschlands unterbreitete, war dafür kein Boden mehr vorhanden. „Zu einem günstigeren Zeitpunkt eingeleitet“ – sprich Monate zuvor – „wäre mit solch einem Konzept, falls von der Bonner Regierung zumindest in der Kernsubstanz mitgetragen, ein Übergang zur deutschen Einheit möglich geworden, der so manche Verwerfungen und Fehlentwicklungen der Anschlusspolitik vermieden oder zumindest gemildert hätte“, meint Benser dazu. Vom Jubel in den nationalen Taumel übergehend, ging zunächst die soziale Frage unter, um sich bald der Lage, Deutscher zweiter Klasse zu sein, bewusst zu werden.

Als Ministerpräsident Lothar de Maizière, dessen Regierungserklärung noch von einigem ostdeutschen Selbstbewusstsein gezeugt hatte, dennoch mit einem mehrere Jahre währenden Annäherungsprozess gerechnet hatte, war das Gesetz des Handelns längst an die Bonner Regierung übergegangen. Mit dem am 18. Mai 1990 abgeschlossenen „Staatsvertrag über Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion“ betrachteten die Herrschenden der BRD die noch existierende DDR de facto bereits als innerdeutsches Territorium.

Was – ausgehend vom 9. November 1989 – konkret folgte, schildert Benser, gegliedert in zehn Kapitel, im Detail. Sie behandeln die Vergiftung der Atmosphäre durch Populismus, Denunziation und Verunglimpfung, die Einheit als Sturzgeburt, das verschmähte Vermächtnis des Runden Tisches, die Verramschung des Volksvermögens, Abwicklung statt Integration, die Siegerjustiz und anderes mehr. Das alles in Betracht ziehend, liegt es auf der Hand, dass viele Konfikte und Herausforderungen unserer Gegenwart in ursächlichem Zusammenhang mit vertanen Chancen stehen.

Abschließend stellt er die sich aufdrängende Frage: Was nun? Seine Antwort: Vor allem bedarf es endlich einer Regierung, die sich als fähig erweist, einen von der Mehrheit der Bevölkerung getragenen Zukunftsentwurf glaubwürdig zu vertreten, was jedoch derzeit nicht zu erwarten ist. Somit lautet der letzte Satz: „Nur ein breites Linksbündnis vermag die schlimmsten Folgen der vertanen Chancen von Wende und Anschluss zu tilgen oder zu minimieren und Lösungen für die existentiellen Probleme der Deutschen, die letztlich Menschheitsprobleme sind, anzubahnen.“

Ein Abkürzungsverzeichnis und ein Personenregister schließen den Band ab, von dem sein Autor sagt: „Vieles, wenn nicht das Meiste, kann man auch anderswo lesen, aber zu diesem Thema nur verstreut, nicht in solcher Kompaktheit.“ Darin besteht ohne Zweifel die Stärke des Buches.

Günter Benser: Die vertanen Chancen von Wende und Anschluss. Es bleibt eine offene Wunde oder Warum tickt der Osten anders? verlag am park in der edition ost, Berlin 2018. 200 Seiten, 14,99 Euro. ISBN 978-3-947094-11-0