Sechseinhalb Milliarden in der Hinterhand

Görlitz steht auch für Waggonbau, Maschinen- und Anlagenbau, Braunkohle. Aus allen Bereichen kommen Hiobsbotschaften. Nun Siemens! Ralf Richter hat mit Jan Otto gesprochen, dem Geschäftsführer der IG Metall Ostsachsen.

Herr Otto, zunächst eine allgemeine Frage. Kürzlich titelte ein Nachrichtenmagazin „Siemens versteht die Energiewelt nicht mehr“. Gibt Siemens in der Energiebranche den VW-Konzern? Die einen wollen nicht glauben, dass die Zeit für Verbrennungsmotoren abläuft, die anderen sehen die Energie der Sonne nicht und bleiben am Öl kleben.

Ich glaube, da hat sich einfach sowie bei den Automobilisten eine gewisse Arroganz breit gemacht in den letzten Jahren, weil man einfach der Überflieger war. Aber: Wir wissen, dass in den letzten Jahren große Konzerne plötzlich von der Bildfläche verschwunden sind, die vor zehn oder zwanzig Jahren noch jeder kannte. Sowas kann immer wieder passieren. Mein Eindruck von außen ist, dass Kaeser und Konsorten (Joe Kaeser ist gegenwärtig Siemens-Chef – d. Red.) nicht mehr wirklich Bodenhaftung haben. Die schweben über den Dingen, jagen der Rendite hinterher. Das aber verstellt den Blick auf die Zukunft und so unterbleiben notwendige Innovationen in Bereichen, die erst auf längere Sicht Gewinn abwerfen könnten.

Darunter leiden dann komplette Regionen wie Ostsachsen, wenn Konzerne solche Entwicklungen verschlafen.

Umso erfreulicher ist es, wenn Mercedes sagt: Wir produzieren unsere E-Zelle in Ostsachsen. Damit bekennt sich Daimler zum Standort Ostdeutschland. Generell gilt: Der Gegensatz von Kapital und Arbeit war nie sichtbarer als heute und das manifestiert sich unter anderem in dem, was jetzt bei Siemens passiert. Die Frage, die sich für mich als Gewerkschafter stellt, ist: Wer hat am Ende wirklich das Sagen? Diejenigen, die die Wertschöpfung betreiben – und damit auch für den Wohlstand sorgen? Oder die wenigen, die Gewinne abschöpfen und sich einen Dreck darum scheren, wie es den Menschen geht, die Werte schaffen, und die kein Problem damit haben, zur Not auch einen profitablen Standort zu schließen, wenn anderswo noch höhere Gewinne winken?

Der Berichterstattung zufolge ist die Produktion bei Siemens in Görlitz durchaus „zukunftsfähig“.

Ja, absolut! Die Produktion hier ist auch von der Energiewende nicht betroffen. In Görlitz geht es um die Fertigung von Industriedampfturbinen, die vielseitig einsetzbar sind und die auch künftig in dieser Form weiter benötigt werden. Wenn man das jetzt abstößt, könnte man damit einen Fehler wiederholen, den man schon einmal in Leipzig machen wollte.

Inwiefern?

In Leipzig, Böhlitz-Ehrenberg wollte man ebenfalls ein Siemenswerk schließen – das konnten wir verhindern, und heute ist der Standort Benchmark! Man wollte das Werk seinerzeit abstoßen, weil die Konzernführung der Meinung war: Diesen Zweig brauchen wir nicht, der ist nicht zukunftsträchtig. Eine glatte Fehleinschätzung. In Görlitz herrscht die gleiche Gefahr, denn die Zukunft geht in Richtung dezentrale Energieversorgung. Dafür ist man hier gut aufgestellt.

Zu den Merkwürdigkeiten bei Siemens scheint es zu gehören, dass man die Görlitzer Produktion wenigstens zu Teilen in Mühlheim an der Ruhr fortzuführen gedenkt. Ist das wahr?

So kann man das lesen.

Das ist ja unglaublich.

Dann kommt man zu diesem gesellschaftspolitischen Rahmen zurück. Wenn Kaeser nach der Bundestagswahl der Erste ist, der kritisiert, dass die Eliten versagt haben, dann liegt die Gegenfrage auf der Hand: Welche Rolle spielt Herr Kaeser eigentlich? Gehört er denn nicht genau zu diesen „Eliten“? Verzeihen Sie, dass ich abschweife aber …

Bitte. Wir sind ein politisches Blatt.

Wo ist die AfD denn groß geworden? Das war doch hier insbesondere in Ostdeutschland. Und warum? Lassen wir an dieser Stelle das Flüchtlingsthema mal beiseite. Es liegt vielerorts schlicht und einfach daran, dass die Leute sich abgehängt fühlen – und da haben die Leute verdammt noch mal recht. Und wenn in dieser Situation die Kanzlerin sagt: „Nicht schön, aber das ist eine Unternehmensentscheidung.“ – ja bitte, wofür brauchen wir denn dann diesen Staat noch? Wo bleibt die soziale Marktwirtschaft? Das ist ein hohes Gut und es muss wieder ausgebaut werden!

Ich verstehe, was sie sagen wollen. Bleiben wir jetzt aber doch bei Görlitz. Wie viele Menschen sollen vom Stellenabbau betroffen sein?

Es betrifft in Gänze 960 Leute. Wenn dieses Werk dicht gemacht wird, werden alle entlassen. Man kann nicht sagen, man beschäftigt da irgendwie hundert Menschen weiter, das funktioniert nicht. 2023 soll das gesamte Werk dicht sein, aber das heißt nicht, dass alle erst in dem Jahr ihre Stelle verlieren. Es wird vorher einen Teilabbau geben.

Ein Problem ist seit der Agenda 2010 das Leiharbeiterunwesen. Wie sieht es damit bei Siemens aus?

Das sind keine 40 Leute bei Siemens – also ganz wenige. Fünfhundert Meter weiter bei Bombardier sieht die Lage vollkommen anders aus. Dort sind längst die meisten Arbeitskräfte Leiharbeiter.

Ich habe gehört, dass es bei Siemens in Görlitz noch 80 Auszubildende. Wie geht es mit denen weiter?

Wir hatten es gerade geschafft, durchzusetzen, dass das Siemens Professional Education Center SPE nicht geschlossen wird, und es für weitere drei Jahre gerettet. Aber da wussten wir noch gar nicht, welches Damoklesschwert über dem Werk schwebt. Im Schnitt befinden dort etwa einhundert Azubis bzw. Studierende. Was aber soll aus einer Siemens-Bildungsanstalt werden, wenn das Werk, für das man die Fachkräfte ausbildet, geschlossen wird? Ich gehe davon aus, dass auch das SPE nicht mehr lange existiert, sollte das Werk liquidiert werden.

Sie haben einen harten Arbeitskampf angekündigt. Welches Ziel wollen Sie erreichen?

Ich möchte, dass der Standort bleibt – und nicht nur das, sondern dass wir ihn auch weiter entwickeln. Wir haben tolle Leute, eine starke Entwicklungsabteilung mit 90 Personen, was schon etwas Besonderes für den Osten ist, wo sonst ja hauptsächlich nur verlängerte Werkbänke stehen. Diese Mannschaft ist in der Lage, zügig ein neues Produktportfolio zu entwickeln, wenn es sein muss. Alles was dann noch gebraucht wird, sind Investitionen. Das Geld dafür hat Siemens, und wir werden dafür streiten und kämpfen. Da gebe ich nicht auf.

Sie haben auch einen Plan B für den Fall, dass es nicht klappt?

Jetzt konzentrieren wir uns erst einmal auf den Kampf. Ich sage Ihnen, die Chancen für einen Erfolg waren nie so gut, so kompliziert das jetzt alles auch politisch sein mag in Land, Bund, Kommune. Mit dieser schweren Situation jetzt bei Bombardier und Siemens, die gleichzeitig in der Krise sind, gibt es gute Aussichten, die Kollegen, die ganze Stadt zu mobilisieren. Vielleicht kann man bei der Gelegenheit den Menschen hier auch vermitteln, dass es nicht die Flüchtlinge sind, die ihnen die Stellen wegnehmen. Das wird an einer ganz anderen Stelle entschieden.

Es heißt, die IG Metall sei etwas sauer, dass sie im Zusammenhang mit dem großen geplanten Stellenabbau von Siemens mit „Radolfzell 2“ konfrontiert wird. Was wurde bei diesem Abkommen zwischen Siemens und der IG Metall seinerzeit ausgehandelt?

Dieses Abkommen wurde von uns ursprünglich für den Notfall abgeschlossen. In diesem Fall hätten wir notgedrungen betriebsbedingten Kündigungen zugestimmt. Die Situation ist aber jetzt so, dass Siemens große Gewinne einfährt und von Notfall gar keine Rede sein kann. Dieses Abkommen war als Aktionsplan bei schwerer Schieflage des Unternehmens gedacht – darum ist es ein Unding, dass Siemens jetzt mit Radolfzell 2 kommt. Wir reden mit ihnen nicht ein Wort, bevor sie diese Schließung nicht vom Tisch nehmen! Was auch wichtig ist: Siemens kann keine betriebsbedingte Kündigung aussprechen, ohne dass die Arbeitnehmervertreter auf allen Ebenen zustimmen. Wir erwarten aber Konzepte für eine Umsteuerung. Wer wenn nicht ein Konzern mit sechseinhalb Milliarden in der Hinterhand wäre dazu in der Lage?

Wann wird denn in Görlitz demonstriert? Bombardier hängt ja auch …

Wir planen im Januar mit beiden Belegschaften in Görlitz Demos. Ich hoffe, dass wir da mehr als fünf Leute sein werden. Ende des Monats soll es so weit sein.

Zum Abschluss noch etwas anderes: Görlitz will 2025 wieder einmal Kulturhauptstadt Europas werden. Jeder, der die Fußgängerbrücke überquert, und das blühende und junge Leben im polnischen Teil der geteilten Stadt sieht, fragt sich: Wieso wächst diese Stadt nicht zusammen, kulturell und wirtschaftlich? Wo ist denn der gemeinsame deutsch-polnische Wirtschaftsraum rings um Görlitz/Zgorcelec?

Es gibt momentan noch keine Entwicklungen in dieser Hinsicht. Wenn Sie mich fragen, liegt die Ursache in einer verfehlten Ansiedelungs-Politik auf deutscher Seite. Auf der Gewerkschaftsebene aber gibt es Kontakte über die Neiße.