Geht noch was im Osten?

Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, und Susanna Karawanskij, Ostdeutschland-Koordinatorin der LINKEN-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, zu Aufgaben und Möglichkeiten für DIE LINKE in den neuen Bundesländern

Im Osten wurde DIE LINKE bei der Bundestagswahl ziemlich flächendeckend ungefähr doppelt so stark wie in den alten Ländern, für die AfD gilt ähnliches. Seit diesem Ergebnis wird der Osten durch Parteien und Medien wiederentdeckt. Und trotz unserer relativen Stärke haben wir viele Stimmen verloren. Hat DIE LINKE denselben Fehler wie andere Parteien gemacht, die besonderen Probleme des Ostens zu ignorieren?

Sahra: DIE LINKE muss stärker als in der Vergangenheit einen Zugang zu den Menschen finden, die darauf angewiesen sind, von ihrer Arbeit zu leben. Das sind Arbeitnehmer und Rentner. Wir haben ganze Regionen im Osten aber auch im Westen, wie etwa im Ruhrgebiet, wo sich strukturelle Armut immer tiefer und sichtbarer in die Gesellschaft hineinfrisst. Aber dies ist ja kein Naturgesetz oder Schicksal, sondern das Ergebnis der Politik der letzten Jahrzehnte, die dringend korrigiert werden muss. Das gilt auch für die anhaltend niedrigeren Löhne im Osten Deutschlands, was nicht nur eine himmelschreiende Ungerechtigkeit ist, sondern auch verbesserte Rahmenbedingungen für Lohndumping im Westen Deutschlands schafft. Hier erwarte ich von der Linken, dass sie stärker in der öffentlichen Auseinandersetzung wahrnehmbar wird, dass sie die Verantwortlichen benennt und mit ihren Alternativen die Menschen für sozialen Sicherheit mobilisiert.

Susanna: DIE LINKE und vorher die PDS hat sich jahrelang gegen die spezifischen Probleme im Osten, resultierend aus den Auswirkungen der Wende, und für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse eingesetzt. Beispielhaft dafür kann der jahrelange Kampf gegen die Rentenungleichheit gelten, wo wir unter anderem für über 13 Berufsgruppen, darunter Krankenschwestern, zu DDR-Zeiten Geschiedene oder Arbeiter in der Braunkohleveredelung, für Rentengerechtigkeit gekämpft haben. Dennoch habe ich beobachtet, dass wir in dem Bestreben, eine gemeinsame Partei zu sein, mit unterschiedlichen Wurzeln, vor allem gemeinsame Aspekte betont haben und die durchaus unterschiedlichen Sozialisationen, die verschiedenen Ausgangslagen zu wenig reflektiert und um gegenseitiges Verständnis geworben haben.
Da es ja nicht den Osten als solches gibt und die Linke als Partei plural ist, muss man immer genau hinschauen, zuhören und, wenn es um Wählerinnen geht, auch verschieden ansprechen.

Es ist 14 Jahre her, dass die PDS in Sachsen mit 23,6 Prozent ihr bestes Ergebnis erhielt. Die Proteste gegen Hartz IV waren damals auf ihrem Höhepunkt. Diese gesellschaftliche Bewegung drückte sich nicht nur in Massendemonstrationen oder Wahlergebnissen aus, sondern auch in der Gründung der LINKEN. Wie beurteilt ihr den Zustand sozialer Bewegungen in der Gegenwart – und insbesondere in den neuen Bundesländern?

Sahra: Hartz IV ist eben nicht nur Armut per Gesetz und damit ein gigantisches Enteignungssystem für die Beschäftigten, sondern es soll Menschen einschüchtern und so verhindern, dass sie für ihre Rechte kämpfen. So ist die Kampfbereitschaft der Arbeitnehmer gesunken, sich für bessere und sichere Jobs sowie höhere Löhne stark zu machen. Im Ergebnis wurden die Gewerkschaften geschwächt. Das müssen wir umkehren, indem wir die Bedingungen für soziale Bewegungen wieder verbessern. Die SPD ist als Unterstützung dafür bisher leider ein Totalausfall. Noch vor Ablauf der letzten Wahlperiode hatten wir eine gemeinsame Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Beschäftigungsverhältnissen angeboten. Aber wieder einmal, obwohl zusammen mit Grünen und uns eine Mehrheit im Bundestag bestand, war der SPD-Spitze die reaktionäre Machtoption mit der Union lieber. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass der Widerstand gegen die unsoziale Politik einer möglichen neuen Großen Koalition wieder stärker werden wird. Das Auftreten der IG Metall ist beispielsweise gegenwärtig ermutigend. Gemeinsam können wir die Weiter-so-Parteien und Arbeitgeber unter Druck setzen. Eine soziale Wende in Deutschland ist dringender denn je.

Susanna: Rückblickend ist es schon bemerkenswert, dass aus der Protestbewegung um die Hartz-Gesetzgebung mit der PDS die LINKE entstanden ist. Seitdem gab es doch einige gesellschaftliche Bewegungsformen, die sich wieder im Sande verlaufen haben, so zum Beispiel bei Blockupy. Das ist sowohl Chance als auch die Grenze von Bewegungen. Sie wachsen quasi von unten, lassen sich nicht herbeiwünschen und sie sind stark mit einem Thema verbunden, was sie dann schnell wieder zerfallen lässt. Meines Erachtens sollte man sich nicht zu viele Hoffnungen als Partei machen, solche sozialen Bewegungen absorbieren zu können. Jenseits von einigen Fußballvereinen sehe ich allerdings momentan keine wachsenden sozialen Bewegungen in den neuen Bundesländern.

Die PDS hat ja in den ersten 15 Jahren nach der Wende gezeigt, wie eine von Wissenschaft, Medien und Politik totgesagte Partei, deren Ergebnisse im Osten um die 10 Prozent lagen, zu einer relevanten gesellschaftlichen Kraft werden kann – ob als Oppositionsführerin im Parlament, als wichtigste Partnerin für gesellschaftliche Bewegungen oder auch in Regierung. Lässt sich aus dieser Geschichte für die gegenwärtigen Aufgaben etwas lernen und mitnehmen?

Sahra: Bestimmt. Zum einen wollte sich die PDS nach der sogenannten Wende den Status einer sogenannten Volkspartei bewusst in den neuen Ländern erkämpfen. Und sie war dabei erfolgreich. Das ging nicht, indem man sich gegenüber anderen abgrenzt hat. Letztendlich hat diese Einstellung es auch ermöglicht, dass DIE LINKE entstanden ist. Wenn die PDS damals gesagt hätte, wir sind uns selbst genug und brauchen keine bundesweite linke Sammlungsbewegung, dann hätte es DIE LINKE nie gegeben. Nun stehen wir vor neuen Herausforderungen und auch jetzt dürfen wir uns nicht einmauern, wenn wir den Anspruch nach Umsetzung einer anderen Politik ernstnehmen wollen. Denn wir haben es aktuell mit einer SPD zu tun, die sich in Umfragen den 15 Prozent annähert. Sie ist mit den aktuellen Koalitionsverhandlungen auf dem Weg, anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa, wie z. B. in Frankreich, in die Bedeutungslosigkeit zu folgen. Auch die Grünen haben jetzt eine Realo-Doppelspitze, setzen so voll auf Merkel bzw. die Schwarze Ampel und fallen daher ebenfalls als Bündnispartner für einen Politikwechsel hin zu einem stärkeren Sozialstaat aus. Und deshalb sollten wir uns an das PDS-Bewusstsein erinnern, dass wir integrativ sein müssen, um unter diesen Umständen eine stärkere Linke in Deutschland zu formen. Wir müssen darüber reden, wie wir die von SPD und Grünen Enttäuschten für ein gemeinsames Bündnis für eine soziale Wende gewinnen können. Aus meiner Sicht wäre es zu wenig, wenn wir uns darauf beschränken würden, zu rufen: Kommt doch einfach zu uns rüber. Denn es hätte eine größere Anziehungskraft, wenn wir die Bereitschaft signalisieren würden, dass wir – ohne unsere Inhalte zu schleifen – offen für eine neue linke Sammlungsbewegung sind. Ohne diese integrative Geste, fürchte ich, haben wir keine Chance, die rechte Hegemonie in diesem Land ernsthaft zu gefährden.

Susanna: Na, der Erfolg oder die Relevanz der LINKEN ist ja kein Zufall und kam auch nicht angeflattert. Das ist vor allem Resultat jahrelanger Kärrnerarbeit in den 90er und Nuller Jahren in den Kommunalvertretungen und Landtagen. Die Partei, die sich um die Menschen kümmert, das war mal DAS Markenzeichen der PDS. Nun haben sich die Welt und das Parteiensystem verändert, sicherlich sind einige Methoden nicht wiederholbar. Was mir ins Auge fällt ist, dass die heißen innerparteilichen Auseinandersetzungen, wie zum Beispiel um Regierungsbeteiligung, für Wählerinnen bei weitem nicht den Stellenwert haben. Wir sollten also nicht vornehmlich nach innen geklappt diskutieren, sondern eher nach außen orientiert und da auch Partner für unsere Vorschläge finden.

Der digitalen Revolution wird eine ähnliche, meist sogar größere Bedeutung als der industriellen Revolution zugesprochen, auch der Begriff der „zweiten Moderne“ wird in diesem Zusammenhang verwendet. Die Gesellschaft befindet sich offensichtlich in einem tiefgreifenden Wandel, der für viele auch ganz nah, im persönlichen Leben, spürbar ist. Welche Aufgaben seht ihr in diesem Zusammenhang für eine linke Partei?

Susanna: Ich würde mir wünschen, dass wir uns sowohl intensiver in der Analyse diesem Thema widmen, als auch Antworten oder Lösungsvorschläge anbieten. Das bedeutet auch, dass wir in unseren eigenen Haltungen und Texten die Frage stellen müssen, wie wir soziale Gerechtigkeit verstehen und auch durchsetzen wollen. Welche Partner stellen wir uns dafür vor? Die Arbeitswelt ist im Umbruch, da dürfen wir auch mit unseren Forderungen nicht in den 80ern oder 90ern verharren. Wie sieht denn eine gerechte Vermögensverteilung aus, wie stellen wir denn uns eine nicht-kapitalistische Wirtschaftsordnung im digitalen Zeitalter vor? Das sind meines Erachtens die großen Fragestellungen hinter ganz konkreten, beispielsweise kommunalpolitischen Problemen. Daseinsvorsorge umfasst heutzutage auch Netzversorgung, Ausbau etc., das hat wiederum Auswirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung von Regionen. Ich finde, da haben wir noch Potentiale, da können wir ruhig mutiger und visionärer sein.

Sahra: Zunächst einmal dürfen wir uns nicht von der Illusion tragen lassen, der Einsatz einer bestimmten Technologie würde per se die soziale Befreiung mit sich bringen. Marx hatte zu Recht gegen die französischen sozialistischen Utopisten hier Einspruch erhoben, und ich finde, die Geschichte hat ihm Recht gegeben. Die Frage ist doch, wie lassen sich in diesem Bereich die Klassenkämpfe organisieren? Eine dezentralere Produktionsweise bringt immer die Schwierigkeit mit sich, die Beschäftigten überhaupt zusammenzubringen, um für ihre Rechte streiten zu können. DIE LINKE muss sich stärker als bisher dieser Herausforderung stellen und hier die sozialen Kämpfe stärker unterstützen. Und: Wir sollten nicht versuchen, Produktivitätsfortschritte durch neue Technologien aufzuhalten, sondern wir müssen durchsetzen, dass durch eine entsprechende Sozial- und Arbeitsmarktpolitik alle davon profitieren. Das wird nicht leicht, denn es geht nicht allein darum, gute Vorschläge zu machen, sondern darum, sie gemeinsam mit anderen, wie Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, durchzusetzen.

Am 22.2.2018 wird Sahra Wagenknecht um 18 Uhr im Leipziger Felsenkeller sprechen.