Europa-Rückblick auf 2017

Von Cornelia Ernst

Insgesamt gesehen war 2017 eher tragisch. Es erinnert mich an König Lear, der einsam mit seinen Getreuen durchs Land zieht und dabei wahnsinnig wird. Dafür gibt es auch genug Gründe. Ein orangener Vollidiot zieht ins Weiße Haus, in Nordkorea wirft ein dicker Junge mit Raketen herum, in Ankara ruft sich ein Despot zum Großmogul aus, in Polen wird trotz EUGH-Urteil der letzte Urwald Europas abgeholzt und in Ungarn die Medienfreiheit weiter beschnitten. In Tschechien kommt ein steuerhinterziehender Milliardär an die Macht und in Wien ein rechtes Bübchen, das fast halb Österreich abschieben will. Le Pen wird zum Preis von Macron verhindert und die AfD gewinnt in Sachsen die Wahlen. Die Briten quälen sich durch den Brexit, zur Freude der Chinesen und der Russen, die wie immer schuld an allem sind. Mittendrin irrlichtert eine geschwächte europäische Sozialdemokratie herum und Europas Linke ist weiter ohne Plan. Angesichts solcher Tatbestände erscheinen Leute wie Kommissionspräsident Juncker geradezu vernünftig, auch wenn man seine Positionen nicht teilen kann.

Lichtblicke findet man 2017 nicht so schnell, man muss lange suchen. Für mich besteht der größte Erfolg darin, dass sich der Iran trotz des geistigen Ausfalls des US-Präsidenten weiterhin stoisch an den Nuklear-Deal hält. Damit sorgt man automatisch dafür, dass der Nahe Osten nicht zum Atomwaffenbunker Nr. 1 in der Welt wird. Als wir Ende November 2017 als zweite offizielle Parlamentsdelegation überhaupt in den Iran fliegen konnten, war es Politstar Zarif, der Außenminister des Iran, der uns vorschlug, auch wenn die USA aus dem Abkommen aussteigen, einfach weiterzumachen, eben ohne USA. „Ihr seid doch die Erwachsenen“, fügte er mit dem berühmten persischen Lächeln hinzu, werdet doch endlich eigenständig als Europa. Was für ein kluger Mann, dachten wir quer durch alle Fraktionen. Ein echter Lichtblick war auch, dass der Oberste geistliche Führer nun doch nichts dagegen hat, die Quote der Todesstrafen zu senken, indem Drogendealer nicht mehr sofort zum Schafott geführt werden. Naja, immerhin ein Anfang. Dass die Lage im Iran zum Jahreswechsel so eskalieren wird, war Ende November 2017 nicht abzusehen.

Tja, und was war noch gut 2017? Immer wenn es unserer Linksfraktion im Europaparlament gelang, die sorgfältig definierten Parteiunterschiede mal in den Schrank zu stecken, hatten wir Einfluss auf wesentliche Parlamentsentscheidungen. Wie zum Beispiel und ausgerechnet bei der Dublin-Reform. Indem sich Sozialisten, Sozialdemokraten, Linke und Grüne zusammentaten, konnten wir sowohl den Vorschlag der Kommission zur Reform des Asylsystems als auch die Vorschläge der federführenden Fraktion für die Dublin-Verordnung kippen. Was jetzt als Beschluss des Parlamentes vorliegt und in die Verhandlung mit dem Rat geht, ist ein weithin progressiver Beschluss, der viele linke Anstriche aufweist, obwohl das Europaparlament nicht als linkes Parlament gilt. Dazu gehört u.a. ein Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung, eine Frage, um die in Deutschland immer noch gestritten wird.

Seit Januar 2017 gibt es eine neue Koalition im Europaparlament. Die konservativen (EVP) und liberalen (ALDE) Fraktionen haben sich zur Zusammenarbeit vereinbart. Die große Koalition zwischen Sozialisten/Sozialdemokraten (S&D) und der EVP wurde beendet. Der Nachteil einer rundum neoliberalen Koalition hat trotzdem den Vorteil für uns als Linksfraktion, dass jetzt die S&D in allen relevanten Themen mit uns strukturell zusammenarbeitet. Da die Liberalen der ALDE sehr heterogen sind, gewinnen wir manchmal die „wirklich“ liberalen Liberalen für unsere Ideen und kippen auf diese Weise zahlreiche Vorschläge der Kommission. Ähnlich stark ist unsere Rolle als Linksfraktion auch in den parlamentarischen Brexitverhandlungen, wo wir hart mitwirken.

Dass es sich lohnt, um Kompromisse zu ringen, zeigt sich vor allem immer wieder im Detail. So bin ich selbst federführend zuständig für eines der insgesamt vier europäischen Datenschutzgesetze, für das neue Datenschutzpaket, das in den europäischen Institutionen, Agenturen und anderen Einrichtungen umgesetzt wird. Als kleine Fraktion brauchen wir für die Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf die Mehrheit des Parlaments. In langen Debatten haben wir eine Einigung herbeigeführt, dass auch die europäische Polizeiagentur EUROPOL (das natürliche Feindbild aller Linken) ebenfalls dieser Verordnung unterworfen wird. Das hat zum Aufschrei bei Europol und natürlich auch im Rat geführt, in dem die Mitgliedsstaaten mit ihren Innenministern herrschen. Deren Blockadehaltung führte allerdings dazu, dass sogar die Europäische Kommission sich auf die Seite des Parlamentes geschlagen hat und wir dadurch momentan in den Verhandlungen einen strategischen Vorteil haben. Solange wir beieinander bleiben und das Parlament mich stützt, solange können wir den Rat unter Druck halten und hoffentlich das Gesetz gut unter Dach und Fach bringen.

Was war 2017 besonders schlimm? Dass der neue Parlamentspräsident Tajani, ein persönlicher Freund von Berlusconi, einen lybischen Präsidenten eingeladen hat, um mit ihm über die Bekämpfung der „illegalen“ Migration zu debattieren. Abgesehen davon, dass Libyen momentan drei Regierungen hat, eine korrupter und brutaler als die andere, ist der von Tajani eingeladene selbsternannte Präsident verantwortlich für den menschenfeindlichen Umgang der Küstenwache mit Geflüchteten und für ihre Inhaftierung in, wie der Papst und das Auswärtige Amt feststellten, „KZ-ähnlichen“ Gefängnissen. Schlimm sind die Hot Spots an den EU-Außengrenzen, wo Tausende hinter Gittern ausharren müssen, oder Abschiebelager auf den griechischen Inseln, wo monatelang sogar Ausreisewillige in Containern ganztägig eingeschlossen werden. Besonders schlimm ist der griechische Migrationsminister, dessen Absetzung ich mehrfach gefordert habe. Aber am allerschlimmsten ist, dass die Ehefrau eines Asylsuchenden, den ich in Rheinland-Pfalz seit langem unterstütze, in der Türkei ermordet wurde. Unsere Versuche der Familienzusammenführung waren vergeblich geblieben. Jetzt kämpfen wir darum, dass Wakil seine beiden Kinder, die noch in der Türkei sind, zu sich nach Deutschland holen darf. Vor diesem Hintergrund fällt es mir schwer, die deutsche Debatte über das Verbot beziehungsweise die weitere Aussetzung von Familienzusammenführung zu ertragen.

Was wünsche ich mir für 2018? Kann es noch schlimmer werden? Ich glaube ja. Also wäre mein erster Wunsch, dass wir nicht im nächsten Kriegsdesaster landen, weil irgendein Despot diesseits oder jenseits des großen Teiches wegen schlechter Laune am frühen Morgen auf seinen großen roten Knopf drückt. Mehr Frieden auf der Welt, das wäre wirklich mal ein Fortschritt. Dazu wünschte ich mir, dass die USA im Nahen und mittleren Osten einfach mal gar nichts tun.

Natürlich ich habe auch Wünsche an meine eigene Partei. Wir müssen begreifen, dass wir LINKEN die europäische Ebene in unserer Politik nicht als außerirdische Ebene betrachten dürfen. Wir sollten verstehen, dass wir diesem Kontinent nur zu einer guten Zukunft verhelfen können, wenn wir Europa nicht alten Männern wie Juncker oder dem Duo Merkel/Macron überlassen. Wir müssen mit all unserer Kraft um ein soziales und solidarisches Europa kämpfen und dafür eine Vision entwickeln. Mein größter Wunsch aber ist, dass Wakils Kinder nach Deutschland kommen können, damit sie mit ihrem Vater zusammenleben können. In Frieden und hoffentlich mit einer guten Zukunft.