Es bleibt bei marktradikaler Politik in Sachsen

Von Jochen Mattern

Da war er wieder – der Satz: Leistung muss sich lohnen! Ausgerechnet mit dem Glaubenssatz neoliberaler Politik begründet Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Absicht, einen politischen Neuanfang im Freistaat zu vollziehen. Tatsächlich dokumentiert er jedoch mit der Forderung nach Freiheit vom Leistung und Stärke das Gegenteil: Mit ihm wird es im Freistaat, zumindest bis zu den Landtagswahlen 2019, keinen politischen Kurswechsel geben. Sein Kabinett setzt die Politik der Vorgängerregierungen fort, ergänzt um einen autoritären Staat. Dieser soll für Sicherheit und Ordnung sorgen, um der Angst vor „Überfremdung“ durch den Islam mit einer Begrenzung der Zuwanderung zu begegnen und der Bedrohung der „heilen“ Familienwelt durch sexuelle Liberalisierung und „Gender-Wahn“ (Claudia Koppetsch) entgegenzutreten.

Auch personell kann das Bemühen um Kontinuität in der Landespolitik nicht überraschen. Kretschmer, ein ausgesprochen konservativer Christdemokrat, war zuvor lange Jahre Generalsekretär der CDU. Er hat an führender Stelle mitgewirkt an der Sparpolitik im öffentlichen Dienst, die das Land in eine personelle Notlage gebracht hat. Trotz seines jugendlichen Alters verkörpert Kretschmer auch als Person keinen politischen Neuanfang.

Stanislaw Tillich, Amtsvorgänger und politischer Ziehvater Kretschmers, hat das Menschen- und Gesellschaftsbild neoliberaler Politik in einem Zeitungsinterview einmal so beschrieben: Tillich teilt die Menschen ein in solche, die sich Mühe geben, und in solche, die das nicht tun. Den Mühseligen, „denen, die Leistung bringen wollen“, müsse der entsprechende Spielraum gelassen werden, forderte Tillich, um „ihre Freiheit zum eigenen Erfolg“ nutzen können. Von der Produktivität der Leistungserbringer profitieren schließlich auch die Leitungsschwachen. Geht es den Starken und wirtschaftlich Potenten gut, so will es das neoliberale Credo, dann profitieren auch die Schwachen davon, diejenigen also, die im Konkurrenzkampf aller mit allen nicht zu bestehen vermögen.

An Schlichtheit ist eine solche Vorstellung vom Menschen und von der Gesellschaft zwar kaum zu überbieten, dennoch dominiert diese Auffassung von einer Marktgesellschaft die Politik hierzulande. Denn es ist der möglichst ungezügelte Markt, der die Entfaltung der Individuen und der gesellschaftlichen Entwicklungspotenziale garantiert. Nicht die Gestaltung von Markt und Gesellschaft stehen im Mittelpunkt der Regierungspolitik, sondern das Freisetzen der Selbststeuerungskräfte des Marktes. Dort wo Menschen möglichst ungehemmt konkurrieren, setzen sich die Leistungswilligen und Leistungsstarken durch. Ihr Durchsetzungs- und Selbstbehauptungsvermögen gilt ihnen als Ausweis der Überlegenheit über andere. In dem Bewusstsein eigener Stärke rechtfertigen sie ihren Status als Elite und ihren gesellschaftlichen Führungsanspruch. Diejenigen, die weder stark noch willens genug sind, um im Konkurrenzkampf bestehen zu können, haben darin versagt, die sich ihnen staatlicherseits bietenden Chancen – etwa die Bildung – zu nutzen. Dafür, dass die Unterlegenen auf staatliche Wohltaten angewiesen sind, verlangt ihnen die Gesellschaft ein entsprechendes Wohlverhalten ab. Zusätzlich tragen sie das Stigma der Untauglichkeit.

Die Vorstellung eines fairen Leistungswettbewerbs aller gegen alle kollidiert mit der Realität sozialer Reproduktion. Sie entlarvt das Verdienstethos als fern der gesellschaftlichen Wirklichkeit, als pure Leistungsideologie. Denn die bundesrepublikanische Gesellschaft weist Züge einer Ständegesellschaft auf, die die soziale Herkunft zum Schicksal erklärt. Von sozialer Aufwärtsmobilität zwischen den sozialen Schichten, dem Aufstieg kraft eigener Leistung, kann kaum die Rede sein. Im Gegenteil: Soziales und kulturelles Kapital werden vererbt. Das bedeutet, dass unter den obwaltenden gesellschaftlichen Bedingungen diejenigen, die in Armut aufwachsen, eine geringe Aussicht haben, die Armut zu überwinden. Die Reichen bilden hingegen einen exklusiven Klub, der sich von der Gesellschaft abzuschotten trachtet. Wenn aber nicht Leistung, sondern Herkunft über den sozialen Status entscheidet, dann haben wir es mit einer sozialen Refeudalisierung der Gesellschaft (Sighard Neckel) zu tun.

Wie wenig der neoliberale Glaubenssatz „Leistung muss sich lohnen!“ gilt, das müssen dieser Tage die Beschäftigten im Siemens-Konzern erfahren. Tausende Jobs sollen in der Kraftwerkssparte gestrichen und sogar Werke geschlossen werden. Darunter ist auch der Standort in Görlitz mit mehr als 700 Beschäftigten. Der Konzern hatte seine Absicht, ganze Werke zu schließen, unter anderem mit dem Preisdruck im Gasturbinensektor begründet. Und das obwohl die in Görlitz gefertigte Industriedampfturbine ein gefragtes zukunftsträchtiges Produkt ist. Dafür hat Joe Kaeser, der Chef des Siemens-Konzerns, dem US-Präsidenten während eines Empfangs im Weißen Haus versprochen, Gasturbinen künftig in den USA herstellen zu lassen.

Für das Turbinenwerk in Görlitz hat der Konzernchef einen Rettungsplan vorgeschlagen. Erwogen werde ein „Industriekonzept Oberlausitz“. Vorstellbar sei ein eigenständiges Werk, dass zunächst unter dem Dach von Siemens verbleibe. Später könne es in einem Industrieverbund aufgehen, der Speichertechnologien produziert. Dazu bedürfe es jedoch der Mitwirkung der Bundes- und Landesregierung sowie anderer Beteiligter. Die Gedankenspiele des Konzernchefs von Siemens hat eine Journalistin als „eine Frechheit“ bezeichnet. Der angebliche Rettungsplan bedeute nichts anderes als einen „langen Sterbeprozess – auf Kosten der Steuerzahler“, während Siemens „sich aus der Verantwortung stehle“. Dem kann man nur zustimmen und hinzufügen: Görlitz liegt im Heimatwahlkreis von Michael Kretschmer. Er wird den Beschäftigten von Siemens erklären müssen, warum die Landespolitik dem Treiben des Konzerns bloß ohnmächtig zusehen kann.