Die Bundeswehr bekommt einen neuen „Traditionserlass“

von René Lindenau

Der österreichische Dirigent und Komponist Gustav Mahler nannte Tradition „Schlamperei“.
Diesen Eindruck könnte man haben, wenn man bedenkt, dass der letzte Traditionserlass der Bundeswehr 1982 von Hans Apel (SPD) verabschiedet wurde. Was ist nicht alles seitdem passiert? Helmut Kohl, die Deutsche Einheit, eine rot-grüne Episode, erneut Kriege mit deutscher Beteiligung. Letzteres ist auch so eine Tradition. Und nicht zuletzt: Angela Merkel.

In vier Workshops diskutierten hochrangige Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Bundeswehr über die kommenden „Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege“. Jetzt liegt ein erster Entwurf vor.

Im ersten Abschnitt werden Aussagen über die Grundsätze des neuen Erlasses offen gelegt.
Tradition wird als „Kern der Erinnerungskultur“ der Armee definiert. Grundlage sei das Wertefundament des Grundgesetzes. Soweit so gut. Aber später heißt es: „Tradition ist nicht Geschichte, sondern eine absichtsvolle und sinnstiftende Auswahl aus ihr“. Lassen sich Geschichte und Tradition derart trennen? Zumal das Folgekapitel mit „Historische Grundlagen“ überschrieben ist. Der Nestor der DDR-Militärgeschichtsschreibung, Generalmajor a. D. Prof. Reinhard Brühl, meinte jedenfalls 1992 in Freiburg in einem Vortrag: „Geschichte ist geronnene menschliche Tätigkeit und Politik – mit all den sich darin ausdrückenden Interessen und Interessengegensätzen.“ Das trifft insbesondere auf deutsche Streitkräfte und auf ihre Geschichte zu, deren Agieren damals und heute nie von der Politik zu trennen war. Richtig ist wiederum die Feststellung: „Geschichtswissen und Geschichtsbewusstsein sind Voraussetzungen für Traditionsverständnis und Traditionspflege (…)“.

Die „Historischen Grundlagen“ konstatieren eingangs die Prägung deutscher (Militär)Geschichte durch tiefe Zäsuren. Man schreibt vom folgenschweren Missbrauch militärischer Macht, vor allem während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Gefolgert wird, die Bundeswehr sei sich des gespaltenen Erbes der deutschen (Militär)Geschichte mit ihren Höhen und Abgründen bewusst.

In einem Unterabschnitt wendet man sich den deutschen Streitkräften bis 1945 zu. Danach waren deutsche Streitkräfte „bis zum Ende der Kaiserzeit loyale Machtinstrumente ihrer feudalen Landesherren und stabilisierender Bestandteil (…)“. Die Reichswehr von Weimar wurde zwar als erste gesamtdeutsche Armee auf deren Verfassung vereidigt, aber in großen Teilen blieb sie einem vor- und antidemokratischen Geist verhaftet. Der Nachfolge-Armee, der Wehrmacht, wird bescheinigt, dem nationalsozialistischen Unrechtsregime gedient zu haben, in dessen Verbrechen sie schuldhaft verstrickt war.

Nachfolgend widmet man der NVA ein paar Zeilen. Ihr Traditionsverständnis und Fahneneid hätten sich aus ihrem Selbstverständnis als sozialistische Klassen- und Parteiarmee abgeleitet, die, von der SED geführt, zu ihrer Herrschaftssicherung beitrug. Aber sie konnte auch friedlich (!) davon loslassen – durch das verantwortungsvolle Handeln hoher NVA-Offiziere (siehe Horst Stechbarth in „Soldat im Osten“, S. 217ff). Jedoch soll das im neuen Traditionserlass offenbar keine positive Würdigung erfahren.

Im Anschluss geht es weiter zur Bundeswehr. Sie wird charakterisiert als Parlamentsarmee, die unter demokratischer Kontrolle steht. Ferner ist die Rede von den Werten des Grundgesetzes (Innere Führung) sowie vom mündigen Staatsbürger in Uniform. Letzteres klingt gut, aber manches von dem, was der Wehrbeauftragte dem Bundestag alljährlich berichten muss, macht diesen Anspruch zur Worthülse.

Im Punkt 3 äußert man sich zum Traditionsverständnis der Bundeswehr und nennt aus Sicht der Autoren einige besondere Leistungen, die in den Jahren der Bundeswehr-Geschichte erbracht wurden, unter anderem: Das treue Dienen in Freiheit, der Beitrag zum internationalen Krisenmanagement, ihre Bewährung in Einsätzen und im Gefecht, die Bewahrung von Freiheit und Frieden im Kalten Krieg und das Eintreten für die deutsche Einheit und die Integrationsleistung der Bundeswehr als Armee der Einheit. Im Weiteren werden Aufgaben und Pflichten der Bundeswehr aufgezählt: Achtung der Menschenwürde, die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht sowie die Verpflichtung auf Freiheit und Frieden. Nun, mit dem Völkerrecht scheint es die Bundeswehr trotz aller Bekundungen nicht so genau zu nehmen, man erinnere sich nur an ihren ersten Kriegseinsatz nach 1945 im Kosovo, 1999. Was ihre militärische Kompetenz angeht, den Frieden zu sichern und zu erhalten, ist diese auch zweifelhaft, wenn man bedenkt, dass (Stand November 2016) nur 28 von 74 Tornado-Flugzeugen und zwei von vier U-Booten 212 A einsatzfähig und nur 95 von 244 Leopard-2-Panzern gefechtstüchtig sind.

Als ob das nicht schlampig genug wäre, kommt hinzu die undifferenzierte Einordnung der NVA in das Traditionsbild der „Armee der Einheit“. So werden die Wehrmacht und die NVA wortgleich als Institution eingestuft, die für die Bundeswehr keine Tradition begründen würden. Immerhin haben die DDR-Streitkräfte keine Raubkriege und keinen Völkermord in ihrer kurzen Militärgeschichte zu verantworten. Ist das alles ohne Bedeutung?

Schlampig ist auch der Auslöser, der für die Erarbeitung dieses neuen Traditionserlasses herhalten musste. Es war die Verhaftung eines Oberleutnants, der mutmaßlich mit der Planung von Terroranschlägen befasst und dessen rechtsextreme Haltung seit 2014 bekannt war.