Deutschland bleibt kalt

Katja Kipping zu einigen Ergebnissen der Sondierungsgespräche

Die Zementierung des Hartz-IV-Unrechts, eine verklausulierte Obergrenze und die faktische Abschaffung des Familiennachzugs – das sind die Ergebnisse der Sondierungen zur Koalition von CDU/CSU und SPD. Hier zeigt sich das Versagen der Sozialdemokratie.

Das Ergebnis offenbart, dass die SPD weder beim Thema Hartz IV noch bei anderen Sozialleistungen etwas Grundlegendes bewegen kann: Keine Abschaffung, nicht mal eine Milderung der Sanktionen, keine Erhöhung der mickrigen Hartz-IV-Regelsätze, keine Verbesserungen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung. Es soll zwar die „Zumutbarkeit bei der Vermögensverwertung und das Schonvermögen“ geprüft werden. Prüfaufträge sind erfahrungsgemäß das, was in der Praxis unter den Tisch fällt. Immerhin: Der von uns schon immer kritisierte Eigenanteil am Schulessen entfällt. Von einer Verbesserung der Leistungen beim Arbeitslosengeld findet sich nichts im Papier, stattdessen soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent gesenkt werden. Die Rente soll auf dem heutigen, vollkommen unzureichenden Niveau von 48 Prozent verbleiben. Ein weiteres Grundsicherungsniveau (zehn Prozent über dem jetzigen Niveau der Grundsicherung) soll als „Lebensleistungsrente“ denjenigen zugesichert werden, die mindestens 35 Jahre Beitragszeiten und Zeiten für Kindererziehung aufweisen. Ein sicherer Schutz vor Altersarmut sieht anders aus.

Bezüglich der Krankenversicherung wurde die SPD ebenfalls platt gemacht – kein Aufbruch in eine Bürgerversicherung, keine Abschaffung der Zuzahlungen. Es sollen lediglich die Beiträge wieder paritätisch von Beschäftigten und Arbeitgeber geleistet werden. Das Kindergeld soll um 25 Euro in der kommenden Legislaturperiode angehoben werden, also in den kommenden vier Jahren – ein schlechter Witz. Übrigens: Solange das Kindergeld auf Hartz IV angerechnet wird, haben Aufstockende und Erwerbslose gar nichts davon.

Das Sondierungspapier atmet den Geist von Ausgrenzung. Der Umgang mit Menschen in Not und Zuwanderung trägt die Handschrift der CSU. Die SPD hat hier auf ganzer Linie versagt: Eine Obergrenze für Zuwanderung von jährlich 180.000 bis 220.000 wurde festgelegt. Was passiert mit der Zweihundertzwanzigtausendundersten Person? Die Aussetzung des Familiennachzugs soll durch eine sofortige gesetzliche Regelung verlängert werden, bis eine gesetzliche Neuregelung bis Ende Juli 2018 verabschiedet wird. Diese soll dann einen Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten nur noch aus „humanitären Gründen“ (und damit nicht als Rechtsanspruch) gewährleisten. 1.000 Menschen soll damit pro Monat der Nachzug ermöglicht werden. Angesichts von derzeit etwa 60.000 Familienangehörigen, die auf den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten warten, läuft die Begrenzung auf 1.000 pro Monat auf eine faktische Abschaffung beziehungsweise eine zusätzliche mehrjährige Wartefrist für die große Mehrheit der Betroffenen hinaus. Künftig soll die Bearbeitung von Asylanträgen „in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ erfolgen, in denen Residenzpflicht herrscht und das Sachleistungsprinzip gilt. Eine Verteilung in die Kommunen soll möglichst nur bei „positiver Bleibeperspektive“ erfolgen, ansonsten soll die „Rückführung“ aus diesen Zentren heraus erfolgen. Auch die Identitäts- und Altersfeststellung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen soll künftig in diesen Zentren und nicht mehr vorrangig durch die Jugendämter erfolgen.

Die SPD ist also mitverantwortlich für einen Stillstand beim Sozialen und eine Verschärfung beim Zuwanderungs- und Asylrecht. Armut und soziale Ausgrenzung bleiben das Markenzeichen eines sozial kalten Deutschlands!