Wenn der Saft ausgeht

Neue Auto-Abgasvorgaben der EU-Kommission
Von Frederic Beck, Büro MdEP Cornelia Ernst

Das wurde ja auch wirklich Zeit, müssen sich viele Akteur*innen der europäischen Autopolitik und Industrie gesagt haben. Endlich wurden die neuen CO2-Vorgaben der Europäischen Kommission in Brüssel verkündet. Dem war ein langes Tauziehen um Höhe und Verbindlichkeit der neuen Werte vorausgegangen. In diesem Wettbewerb hatte die Autoindustrie mal wieder die Nasse vorn. Dafür legte sich der Präsident des Verbands Deutscher Automobilunternehmen, Matthias Wissmann, höchst selbst ins Zeug, um die Pläne möglichst so zu beeinflussen, dass sie der Automobilwirtschaft nicht allzu große „Lasten“ aufbürden.

Das Ergebnis sieht nun vor, statt der geplanten CO2-Ausstoß-Minderung von 35 Prozent nur noch 15 Prozent bis 2025 (im Vergleich zu 2021) festzuschreiben. Bis 2030 soll die Quote dann um 30 Prozent sinken. Einen verbindlichen Anteil von Elektrofahrzeugen bis diesem Jahr strich man gleich ganz. Es wird nur noch davon gesprochen, bis 2030 möglichst 30 Prozent der Neuwagen mit alternativen Antrieben auf die Straße zu bringen. Dazu wird ein Anreizsystem geschaffen, das den Herstellern verspricht, bei einer zügigen Vergrößerung ihrer abgasarmen (oder -freien) Autoflotten Bonuspunkte für CO2-Emissionen gutgeschrieben zu bekommen. So dürfen dann die von der Kommission ausgegebenen Vorgaben um bis zu fünf Prozent überschritten werden. Werden die Marktanteile nicht erreicht, drohen aber keine Sanktionen. Bei einer Überschreitung der Grenzwerte werden die jedoch fällig und zwar in saftiger Höhe. Pro Gramm und Fahrzeug belaufen sich die Strafen auf 95 Euro, da kommt im Zweifel ordentlich was zusammen.

Die neuen Vorgaben führen die 2021 auslaufenden Emissionswertgrenzen fort. Dass die Senkungen nur in Prozent angegeben werden können, liegt an dem neu eingeführten WLTP-Schadstoffmesssystem, das die Ermittlung der Werte auf der Straße unter echten Fahrbedingungen ermöglicht. Ab 2021 könne dann wieder mit konkreten Zahlen gearbeitet werden.

Die Europäische Union wird für die Bewältigung der Ziele 800 Millionen Euro zum Ausbau der Ladeinfrastruktur bereitstellen. Weitere 200 Millionen fließen in die Förderung der Batterieentwicklung. Trotz des investierten Geldes bleibt man in Brüssel skeptisch, ob die vorgeschlagenen Quoten umgesetzt werden. Zuzuschreiben haben sich dies die Behörden dann selbst.

Für Deutschland bedeuten die neuen Vorgaben, dass die sowieso schon auf wackeligen Beinen stehenden eigenen Klimaziele in Gefahr sind. Die Präsidentin des Umweltbundesamtes wertet die Vorschläge der Kommission als „viel zu niedrig“, man brauche eine Reduzierung der CO2-Grenzwerte um 70 Prozent bis 2021.

Die Autolobby klatscht derweil vergnügt in die Hände. Natürlich nicht offen, lieber spricht man von „extremen“ Herausforderungen. Es gilt weiter: Die Umwelt wird nur sauberer, wenn der Wirtschaft klare Grenzen aufzeigt werden.