Sonntags bleibt der Laden zu?!

Unter diesem Titel stand am 20. Oktober eine emotional geführte Debatte im Leipziger Projekte- und Abgeordnetenbüro Interim by linXXnet. Elisabeth Hennig fasst zusammen.

Es ging um Ladenöffnungszeiten, Konsumfreiheiten und Arbeitnehmer*innenrechte. Bei der Veranstaltung, die von der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag organisiert wurde, diskutierte der gewerkschaftspolitische Sprecher Klaus Tischendorf mit der Geschäftsführerin der Gewerkschaft ver.di Leipzig, Ines Kuche, der Kreuzer-Redakteurin Britt Schlehahn sowie mit Tom, einem Späti-Inhaber aus Leipzig. Moderiert wurde die Veranstaltung von Marco Böhme, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag.

„Spätis sind nicht gleichzusetzen mit einem Aldi oder Lidl“ (Britt Schlehahn, Kreuzer)

Anlass der Diskussion waren zunehmende Klagen von Spätverkaufsstellen in Leipzig, die vom Ordnungsamt ermahnt wurden, das sächsische Ladenöffnungsgesetz einzuhalten. Das verbietet regulär eine Öffnung nach 22 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen. Doch gerade zu diesen Zeiten machen die so genannten „Spätis“ ihren meisten Umsatz. Dabei verstehen sie sich nicht als klassische Einzelhändler, sondern als soziale und kulturelle Räume, als Nachbarschaftsläden „von der Straße für die Straße“. Sie weisen eine regionale Produktvielfalt auf, die sie vom klassischen Supermarkt unterscheiden, wie es
Spätverkaufsstellenbesitzer Tom schildert. Daher sollten sie auch nicht unter die allgemeinen Ladenöffnungszeiten des Gesetzes fallen.

Britt Schlehahn vom Leipziger Kreuzer-Magazin ergänzt, dass die 30 Spätis zum urbanen Leben und zum Lifestyle in Leipzig gehören und damit zur Attraktivität der Stadt beitragen. Es stellt sich zudem die Frage, warum die Ordnungsämter gerade jetzt ein Auge auf die Spätverkaufsstellen werfen, wo sich die Gesetzeslage doch nicht geändert hat und die meisten Spätis seit den 90er Jahren existieren. Tom hat eine Vermutung: „Man möchte wohl kreative Kiezräume verdrängen.“

„Teilzeit, 6-Tage-Woche, hoher Wettbewerbsdruck, der über Löhne ausgehandelt wird: Arbeitsbedingungen im Handel nicht noch verschlechtern!“ (Ines Kuche, ver.di)

Auf der anderen Seite argumentieren Klaus Tischendorf und Ines Kuche aus gewerkschaftlicher Sicht damit, dass mit einer Ausnahmeregelung für Spätverkaufsstellen im Ladenöffnungsgesetz Tür und Tor geöffnet würde für eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten insgesamt. Somit würde die Sonntags- und Nachtarbeitszeit auch die Verkäufer*innen in den Supermärkten und Discountern treffen. Dies wäre ein gravierender Rückschritt in den errungenen Arbeitnehmer*innenrechten. Für Klaus Tischendorf ist es außerdem nicht erforderlich, nach 22 Uhr sowie an Sonntagen einkaufen zu gehen – und sei es nur für ein Bier beim Späti um die Ecke. Er stellt sich in der Debatte vielmehr die Frage: „In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Soll es nur um Umsatz und Konsum rund um die Uhr gehen?“ Was die einen Freiheit nennen, also jederzeit einzukaufen und den „von oben“ verordneten Sonntagsruhetag zu stören, ist für die anderen ein Zeichen der Entschleunigung, weg von Konsum und Alltagstrubel. Dabei spielen religiöse Argumente nur eine untergeordnete Rolle, so Tischendorf und Kuche. Vielmehr seien auch Vereine und Familien auf einen gemeinsamen freien Tag wie den Sonntag angewiesen.

„Ausnahmen für Spätis schaffen, ohne das Ladenöffnungsgesetz generell zu liberalisieren“ (Marco Böhme, Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag)

Auch wenn von den Teilnehmer*innen betont wurde, dass die dargestellte Konfliktlinie nicht zwischen Gewerkschaften und Spätverkaufsstellen verläuft, sondern vielmehr zwischen Gewerkschaften und großen Handelsketten, welche die Ladenöffnungszeiten insgesamt ausweiten wollen, wurde ein differenziertes Bild von Arbeit und Konsum zwischen den Teilnehmer*innen deutlich. Dabei sind sich alle einig, dass nicht Arbeitszeiten generell ausgeweitet werden sollen. Vielmehr sollte es eine Ausnahmeregelung für Spätis geben, die ihnen einerseits Rechtsicherheit gibt und die andererseits nicht auf klassische Supermärkte und Discounter angewandt werden darf. Eine dahingehende Petition wurde vom Sächsischen Landtag bereits abgelehnt, auch mit den Stimmen der LINKEN.

Dennoch soll die Diskussion über mögliche Ausnahmeregelung für Spätis innerhalb der Fraktion weitergeführt werden. Als erster Schritt ist ein Gespräch mit Späti-Besitzer*innen und dem Wirtschaftsministerium geplant, um zu prüfen, inwiefern eine Ausnahmeregelung rechtlich möglich wäre. Klaus Tischendorf hat zugesagt, darüber mit Wirtschaftsminister Martin Dulig zu sprechen. Ziel sollte eine Regelung sein, mit der die Kiezkultur nicht nur in Leipzig, sondern in ganz Sachsen gewahrt bleibt und dafür keine Arbeitnehmer*innenrechte aufs Spiel gesetzt werden. Denn wenn es keine rechtssichere Regelung für Spätis gibt, drohen sie zu schließen. Dann gäbe es nur noch Discounter, so die Sorge aus dem Publikum.