Null Bock auf Wohnungslosigkeit

Die sächsische Landesregierung muss endlich auf das wachsende Problem der Wohnungsnotfälle reagieren, fordert Susanne Schaper

Deutschlandweit leben 860.000 Menschen ohne eigene Wohnung, darunter 32.000 Kinder. Betroffen sind größtenteils Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind oder die Schulden haben. Das geht etwa aus dem Jahresbericht der Wohnungslosenhilfe Chemnitz der Diakonie hervor. Dass in einem der reichsten Länder der Welt fast eine Million Menschen auf den Straßen leben, ist ein Skandal! Dabei handelt es sich bei den Zahlen nur um grobe Schätzungen. Denn nicht alle, die wohnungslos oder von Wohnungslosigkeit bedroht sind, nehmen Hilfsangebote an; Wohnungslosigkeit hat nicht nur soziale, sondern in manchen Fällen auch psychische oder andere Ursachen. Die steigenden Zahlen zeigen deutlich: Der Sozialstaat versagt, weil er nicht allen Betroffenen die Hilfe gibt, die sie benötigen.

Auch in Sachsen ist damit zu rechnen, dass es mehr Wohnungsnotfälle gibt. So registrierte die Diakonie für das Jahr 2015 mehr als 3.000 Fälle, auch 450 Kinder waren betroffen. Mithin hat sich die Zahl seit 2004 verdoppelt, was auch mit der Einführung von Hartz IV zusammenhängt. Denn wer keine – oftmals kleinere – Wohnung findet, die den strikten Vorgaben entspricht, droht ebenfalls wohnungslos zu werden.

Die sächsische Staatsregierung illustriert ihre Ignoranz gegenüber diesem Missstand durch die Tatsache, dass sie nichts unternimmt. So gibt es im Freistaat immer noch keine Wohnungsnotfallstatistik oder Lebenslagenberichterstattung über Menschen, die von Sozialleistungen abhängig sind. Es wäre allerdings die erste Voraussetzung einer Lösung, dass das Problem analysiert wird. Entsprechende Forderungen der LINKEN stießen im Landtag auf die Ablehnung von CDU und SPD. Wir halten dennoch an unseren Forderungen fest, wie in Nordrhein-Westfalen eine solche Berichterstattung einzuführen und einen Lebenslagenreport zu erstellen.

Wir unterstützen selbstverständlich auch den Vorschlag der Diakonie, stärker in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Schließlich erhält der Freistaat dafür Geld vom Bund, das nicht länger zweckfremd etwa in Förderungen für Eigenheime fließen darf. Außerdem muss die sächsische Regierung auf der Bundesebene gegen das unwürdige Sanktionsregime bei Hartz IV-Betroffenen einsetzen. Denn Mietschulden, aber auch zu niedrige Regelsätze, und damit verbunden eine zunehmende Verschuldung, sind Hauptursachen für die steigende Wohnungslosigkeit. Wenn Leistungsempfänger aufgefordert sind, in kleinere oder billigere Wohnungen zu ziehen, eine solche aber gerade in den Großstädten nicht zu finden ist, kann die Konsequenz nicht lauten, dass sie auf der Straße landen.