Kämpfen für das Spreehotel

Von Caren Lay

Das Gerangel um das ehemalige „Spreehotel“ in Bautzen, das als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde, war im Rückblick Vorbote des politischen Rechtsrucks, der bei den Bundestagswahlen insbesondere in Ostsachsen seinen Ausdruck fand. Der Widerstand gegen das Spreehotel war von Beginn an groß und wurde von Rechtsextremen, „besorgten Bürgern“, der AfD, aber auch von Teilen der CDU getragen.

Doch der Reihe nach. Nachdem die Stadt Bautzen nicht in der Lage war, eine geeignete Erstaufnahme vorzuhalten, war Peter-Kilian Rausch der einzige, der eine Unterkunft anbot. Schon lange bevor die ersten Geflüchteten ins Spreehotel zogen, gründeten Anlieger eine Bürgerinitiative gegen die geplante Einrichtung. Im Stadtrat gab es heftige Diskussionen zum Spreehotel, mit einer knappen Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion wurde es eingerichtet. Mit Eilanträgen an das Verwaltungsgericht versuchten „besorgte Bürger“, den Start zu verhindern – vergeblich. Direkt mit dem Einzug der ersten Bewohner starteten Demonstrationen, organisiert von NPD-Funktionären, gegen das Spreehotel. Es folgten Angriffe auf Bewohner und auf das Objekt.

Vorzeigeobjekt und Integrationszentrum

Doch trotz all der Widerstände und vor allem dank des außergewöhnlichen Engagements von Peter-Kilian Rausch wurde aus dem Spreehotel eine weit über den Landkreis Bautzen hinaus als Vorzeigeobjekt gelobte Einrichtung. Rausch selbst brachte sich sogar noch beim Bündnis „Bautzen bleibt bunt“ mit ein.

Allerdings blieb Rausch mit seinem ehemaligen Hotel rechten Kräften ein Dorn im Auge, in einigen Bautzner Gaststätten bekam er sogar Hausverbot. Vor allem aus den Reihen der CDU ließ man kaum eine Gelegenheit aus, ihn anzugehen. Bisheriger Höhepunkt war die Entscheidung des stellvertretenden Landrates Udo Witschas, das Spreehotel als Unterkunft vom Netz zu nehmen und damit auch die finanziellen Beiträge des Landkreises zu streichen. Es geht um eben jenen Witschas, der sich mehrfach mit NPD-Funktionären traf und mit dem NPD-Kreisvorsitzenden Wruck kollegiale Chatunterhaltungen führte.

Auf Initiative u.a. der LINKEN-Kreistagsfraktion wurden Wege gesucht, das Spreehotel als Einrichtung zu erhalten. Nach Gesprächen mit dem Landkreis und der Stadt Bautzen sollte ein Integrationszentrum entstehen. Anerkannte Flüchtlinge finden nur mit großen Problemen Wohnraum, der auch an sie vermietet wird. Das Spreehotel wäre hier eine gute Anschlusslösung nach dem Abschluss des Asylverfahrens, wenn Anerkannte schließlich keinen Anspruch mehr auf einen Platz in einer Unterkunft haben und in die Zuständigkeit der Arbeitsagentur fallen. Nötig dafür ist aber, dass sich Landkreis und Stadt an der Finanzierung beteiligen. Doch nun nutzten die Bautzner CDU-Stadträte im Finanzausschuss des Stadtrates, zusammen mit den Stadträten des Bürgerbündnisses, eine fahrlässig von der Stadtverwaltung gebotene Möglichkeit, die bis zum Jahresende zugesagten Gelder zu streichen. Damit steht die Finanzierung in Frage und die Zukunft der Einrichtung in Gänze. Die Summe, um die es geht, ist vergleichsweise gering: 25.000 Euro.

Das Spreehotel muss erhalten bleiben

Anstatt sich also über die engagierte Arbeit zu freuen, die weit über das gesetzliche Notwendige hinaus geht und überall anerkannt wurde, wird das Projekt von Anfang an von interessierter Seite torpediert. Ausgerechnet die CDU, die sich stets um den Ruf der Stadt sorgt, erweist Bautzen einen Bärendienst. Es wird dem Ruf der Stadt nicht gerade nützen, wenn ein erfolgreich geführtes Integrationszentrum schließen muss. Die CDU und das Bürgerbündnis im Stadtrat müssen diese Entscheidung korrigieren und sich für eine Integrationseinrichtung in Bautzen aussprechen. Der Stadtrat und der Oberbürgermeister müssen alle Wege prüfen, mit einem Finanzzuschuss das Spreehotel noch zu retten.

Sonst wird Peter-Kilian Rausch Bautzen verlassen – das wäre ein riesiger Verlust für die Stadt. Wir brauchen mehr Menschen in Bautzen von seinem Schlage und nicht weniger.