Gemeinsam stark für ein besseres Europa

Marika Tändler-Walenta berichtet vom ersten Europäischen Forum der progressiven Kräfte in Marseille.

Die Europäische Union durchlebt eine lang andauernde, existenzielle Krise. Alle Völker Europas, ob sie Mitglied der Union sind oder nicht, leiden unter der Austeritätspolitik und den sozialen Ungleichheiten. Der Frieden und das Klima sind bedroht. Wir als Linke können es nicht akzeptieren, dass die einzige Alternative vermeintlich aus einem Wettbewerb zwischen den populistischen, xenophoben und extrem rechten nationalistischen Kräften besteht, welche die Völker in Europa trennen und dabei eine Verschärfung der aus den Verträgen resultierenden, neoliberalen Austeritätspolitik vorschlagen. Dabei gibt es Menschen, die einen anderen Weg suchen: den Weg eines Europas des sozialen und ökologischen Fortschritts, eines feministischen und antirassistischen Europas, eines demokratischen, einladenden und friedlichen. Zusammenarbeit mit anderen progressiven Kräften in Europa ist daher auch für die Partei der Europäischen Linken dringlicher denn je und wird darüber hinaus auch erwartet.

Am 10. und 11. November 2017 nahm die Europäische Linke am ersten alternativen europäischen Forum in Marseille teil, einem Forum der progressiven Kräfte in Europa, um einen neuen Raum für die langfristige politische Zusammenarbeit, ein breites Bündnis an linken, grünen und progressiven Parteien, Plattformen und politischen Bewegungen, Gewerkschaften und soziale Organisationen, NGOs, Intellektuellen und Bewegungen aus ganz Europa zu schaffen. In Marseille haben sich verschiedene Menschen aus den unterschiedlichsten Organisationen getroffen und diskutiert, wie wir Europa verändern, reformieren, retten können. Die Abschlusserklärung weist uns den Weg zu einem zweiten Forum, denn wir haben die Chance, Europa sozial und solidarisch zu gestalten.

Der Anspruch bestand darin, einen Ort und Raum für progressive Linke in Europa zu schaffen, um einen langfristigen Prozess der Zusammenführung der fortschrittlichen Kräfte in Europa zu ermöglichen. Neben Gregor Gysi, Judith Benda, Heinz Bierbaum, Claudia Haydt, Martin Schirdewan, Janis Walter und Gabi Zimmer nahmen verschiedene Vertreter der Partei DIE LINKE und der Jugendorganisationen am Forum teil.

Dabei waren nicht weniger als dreißig Länder durch Parteien, Gewerkschaften, Verbände oder Bewegungen vertreten, die sich mit der Frage der Zusammenführung linker Kräfte befassten. Aus Deutschland nahmen u.a. Vertreter*innen von ver.di, Bockupy und dem Jugendverein Roter Baum teil. Ein erster Schritt bestand in einer breiten Debatte über spezifische Themen wie Friedensfragen, Arbeitsrechte und nachhaltige Entwicklung in Europa, die möglichst in ersten progressiven Lösungsansätze münden. Neben einem großen Plenarsaal gab es auch Workshops zum Thema Brexit, Allgemeingüter und Freihandelsabkommen. Am ersten Abend kam es zudem zu einer Aktion am Hafen von Marseille, mit dem Ziel, Solidarität mit Migrant*innen zu zeigen. Der Samstagabend wurde unter dem Motto „Die Welt gehört uns“ mit einem Konzert von Mélissa Laveaux und Le peuble d‘ herbe beendet.

In der Diversität der progressiven Kräfte in Europa liegt gleichzeitig die Stärke des Marseille-Forums, um auch weiter Aktionslinien zu ermöglichen, mit denen wir auf Herausforderungen in Europa reagieren können. Einigkeit herrschte vor allem darüber, dass wir gemeinsam einen strategischen Vorschlag entwerfen wollen, um ein alternatives Modell der europäischen Integration zu entwickeln: ein horizontales, egalitäres, sozial fortschrittliches Modell, das solidarisch mit den Völkern aus anderen Teilen der Welt ist; eines, das eine neue und gerechtere internationale Ordnung fördert und dem es gelingt, die gegenwärtigen Versuche der Schaffung eines ultra-liberalen, autoritären Europas, das jeglicher Solidarität entbehrt und stattdessen Züge von Fremdenfeindlichkeit aufweist, zu stoppen. Es wurde sich auch darüber verständigt, einen ständigen Raum der Zusammenkunft auf europäischer Ebene zu schaffen, weil Alternativen zu den neoliberalen und konservativen Regierungen notwendig sind, um den Weg zu größeren progressiven Mehrheiten zu öffnen.

In einer gemeinsamen Abschlusserklärung wurde sich dementsprechend dafür ausgesprochen, 2018 ein zweites europäisches Forum der linken, grünen und progressiven Kräfte in Europa zu organisieren. Das Ziel des nächsten Forums ist, die Arbeit weiterzuführen, die wir dieses Jahr angestoßen haben, sie zu vertiefen und die Beteiligung auszuweiten.

Weitere Informationen: www.marseilleseuropeanforum.eu

„Eine Veränderung ist möglich, wenn man Europa wieder mit seinen Werten verbindet. Es ist an der Zeit, sich zu treffen und zu verbinden, um eine wichtige Kraft in Europa auszubauen. Europa kann nicht ohne Bündnis, ohne Hoffnung auf etwas Gemeinsames verändert werden. Das Herz der europäischen Linken schlägt in Marseille.“ (Alexis Tsipras, Ministerpräsident Griechenland)

„Wenn wir die Differenzen, die uns trennen, nicht überwinden können, werden das Unsoziale und der Rechtsextremismus wieder gedeihen. Wir haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten und eine Verantwortung, der wir gerecht werden müssen.“ (Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken)