Blockierte Menschlichkeit

Das EU-Parlament arbeitet daran, die Dublin-Regeln zu verbessern. Nicht nur Cornelia Ernst setzt auf innereuropäische Solidarität.

Vor 27 Jahren unterzeichneten zwölf EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, einen völkerrechtlichen Vertrag. Der sollte regeln, welcher EU-Staat in welchem Fall für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist. Benannt wurde das Übereinkommen nach dem Ort seiner Unterzeichnung, Dublin.

Die vereinbarten Regelungen traten 1997 in Kraft und seither ist jener EU-Mitgliedstaat für die Überprüfung und Annahme eines Asylantrages zuständig, bei dem der Ersteintritt auf EU-Gebiet erfolgte. Für die Mitglieder in Nordwesteuropa war das eine praktische Lösung. Denn damit wurde der Löwenanteil der Verantwortung einigen wenigen Staaten an den EU-Außengrenzen zugewiesen. Länder wie Deutschland, Polen oder Österreich hingegen waren fein raus.

Doch seit bald einem Jahrzehnt und trotz zweier Reformversuche erwies sich diese Vereinbarung als eine Übereinkunft für „migrationsfreie Zeiten“, sprich: als vollkommen unzureichend. Allerspätestens seit 2015 ist die Untauglichkeit dieser unsolidarischen Regelung nicht länger schönzureden. Den Regierungen der Mitgliedstaaten, allen voran Bundeskanzlerin Merkel, gelang es mit dem EU-Türkei-Deal zwar, die Statistiken für den Moment zu entschärfen. Doch hat sich am Leid der Menschen nicht viel geändert, es wurde vielmehr ausgelagert. Einerseits in die Türkei, andererseits aber an die betroffenen Mitgliedstaaten im Süden der EU, vor allem Italien und ausgerechnet Griechenland, das bereits in der Banken- und Eurokrise allein gelassen wurde.

Systematische Anti-Solidarität

Um der Dublin-Regelung diesen faulen Zahn zu ziehen, arbeiteten wir im Innenausschuss gemeinsam mit der Sozialdemokratie und den Grünen einen Reformtext aus, der nicht weiter auf der Abschottung Nordwesteuropas beruhen sollte. Nach monatelangen und zähen Auseinandersetzungen mit den anderen Fraktionen bekam unser Text die nötige Mehrheit und wir konnten die Kernaussage der bisherigen Dublin-Regelungen streichen, das Prinzip des Ersteintritts.

Stattdessen soll vom Mitgliedstaat des Ersteintritts nur mehr die Überprüfung bestimmter Kriterien vorgenommen werden. Er soll ermitteln, ob die Betroffenen bereits bestimmte Verbindungen oder konkrete Bezugspunkte zu einem Mitgliedstaat haben. Darunter fallen beispielsweise Sprachkenntnisse, Studienaufenthalte, berufliche Erfahrungen und allem voran: familiäre Anbindungen. Wird eines jener Kriterien erfüllt, werden die Personen direkt in den betreffenden Mitgliedstaaten übermittelt. Ist hingegen keines der Kriterien erfüllt, greift ein Verteilmechanismus, der den Asylantragsberechtigten die Auswahl zwischen den vier Mitgliedstaaten ermöglicht, die bisher gemessen an ihrer Bevölkerungsgröße den kleinsten Anteil aufgenommen haben.

Damit soll einerseits verhindert werden, dass bestimmte Mitgliedstaaten mit den Herausforderungen der Asylanträge allein und deshalb überfordert bleiben. Andererseits soll den Asylantragssteller*innen endlich ein fairer und angemessener Umgang gewährleistet werden, weshalb ihnen künftig auch ein Rechtsbeistand mit entsprechenden Sprachkenntnissen zustehen soll. Statt die Menschen in Lagern und Gefängnissen an den Außengrenzen auflaufen zu lassen, soll die Verteilung in andere Mitgliedstaaten direkt erfolgen. Diese ermittelten Staaten sind sodann für den weiteren Prozess des Asylantrags zuständig.

Strenggenommen sollte dieser Reformtext zum künftigen Dublin IV fast schon einen neuen Namen tragen, aber wir mussten dennoch die eine oder andere Kröte schlucken, die auch ein solches neues System nicht perfekt machen würden. Dennoch bringt unser Kompromisstext zahlreiche substantielle Verbesserungen, die die schlimmsten Verfehlungen der bisherigen Regelungen ausmerzen.

Die wahren Hindernisse

Doch so langwierig das monatelange Ringen mit den anderen Fraktionen auch war, so steht die größte Hürde für ein gerechteres System erst noch bevor: Namentlich diejenigen, die bereits für das Scheitern der bisherigen Dublin-Versuche I-III verantwortlichen waren – die nationalen Regierungen im Rat der Mitgliedstaaten. Viele Regierungen in Nordwest- und Osteuropa würden am liebsten weiterhin von dem unsolidarischen und untauglichen System der bisherigen Form profitieren. Doch hat das Parlament nun eine gänzlich andere Position beschlossen, indem wir uns fraktionsübergreifend auf einen Mechanismus einigen konnten, der sich auf die innereuropäische Solidarität stützt. Ein neuer Mechanismus zur Verteilung der Aufnahme von Geflüchteten würde uns zudem auch aus der moralischen Abwärtsspirale der Anti-Migrations-Deals mit Staaten wie der Türkei unter Erdo?an oder dem Milizen- und Clangebiet des früheren Libyens befreien.

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