Ausdruck der Politik der friedlichen Koexistenz

Am 21. Dezember 1972 wurde der Grundlagen-Vertrag über die Beziehungen zwischen der BRD und der DDR besiegelt. Von Prof. Dr. Kurt Schneider

Beide deutschen Staaten nahmen für sich in Anspruch, der bessere Staat zu sein. Doch im Unterschied zur DDR verstiegt sich die BRD lange Zeit darauf, der alleinige deutsche Staat zu sein, weshalb eine Wiederherstellung der Einheit Deutschlands nur durch einen „Beitritt der „Zone“ – die Bezeichnung Staat wurde verweigert – „zu Deutschland (BRD)“ möglich sei. Diese völkerrechtswidrige Position schloss zugleich die Nichtankennung der Staatsgrenze der DDR gegenüber der BRD, der lediglich das Merkmal einer innerdeutschen Ländergrenze zukäme, ein. Die sogenannte „Hallstein-Doktrin“ besagte, dass die BRD diplomatische Beziehungen zu jedem Staat abbrechen würde, der die DDR anerkennt.

Seine politische Brisanz erfuhr dieses Gehabe dadurch, dass beide deutsche Staaten, an der Trennlinie beider Weltsysteme und ihrer sich feindlich gegenüberstehenden Militärbündnisse gelegen, in die Weichenstellung der Weltgeschichte eingebunden waren. Hier, wie in diesem Ausmaß und dieser Schärfe nirgendwo in der Welt, standen sich nicht nur diametral entgegengesetzte Gesellschafts- und hochexplosive atomare Waffensysteme gegenüber, sondern zugleich Menschen einer Nation. Die gesellschaftliche Entwicklung, weitestgehend geprägt durch den Kalten Krieg, hatte daher bis hinein in die familiären Beziehungen gravierende Auswirkungen. Daran zu erinnern ist notwendig, um zu verstehen, warum jeder Schritt zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD nicht nur für Europa bedeutsam war.

Mit der Regierung Willy Brands vollzog sich seitens der BRD durch die mit dem Bau der Berliner Mauer gewonnenen Erkenntnisse und den daraus gezogenen Schlussfolgerungen eine neue Haltung gegenüber den sozialistischen osteuropäischen Staaten, begrifflich gekennzeichnet durch „Neue Ostpolitik“. Diese fand ihren wesentlichen rechtlichen Niederschlag in den Verträgen mit der UdSSR (12.8.1970), mit Polen (7.12.1970), mit der DDR (21.12.1972) und der CSSR (11.12.1973). Sie enthielten Gewaltverzichtsfestlegungen und die Respektierung der gegebenen territorialen Verhältnisse und Grenzen. In Verbindung damit ist auch das Viermächte-Abkommen über Berlin vom 3.9.1971 zu nennen. Insgesamt ist festzustellen, dass auf westdeutscher Seite erst in der Phase der „Neuen Ostpolitik“ offiziell von zwei deutschen Staaten die Rede war.

Im „Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik“ bekundeten beide Seiten „unbeschadet der unterschiedlichen Auffassungen … zu grundsätzlichen Fragen, darunter zur nationalen Frage“ ihr Bestreben, in Verantwortung für die Erhaltung des Friedens einen Beitrag zur Entspannung und Sicherheit in Europa zu leisten. Dem sollte die Entwicklung „gutnachbarlicher Beziehungen zueinander auf der Grundlage der Gleichberechtigung“ dienen, wofür die in der Charta der UNO niedergelegten Ziele und Prinzipien, „insbesondere der souveränen Gleichheit aller Staaten, der Achtung der Unabhängigkeit, Selbständigkeit und territorialen Integrität, dem Selbstbestimmungsrecht, der Wahrung der Menschenrechte und der Nichtdiskriminierung“, die Richtschnur sein sollten. Eindeutig wurde klargestellt, „dass keiner der beiden Staaten den anderen international vertreten oder in seinem Namen handeln kann“. Zugleich wurde der Grundsatz bekräftigt, „dass die Hoheitsgewalt jedes der beiden Staaten sich auf sein Staatsgebiet beschränkt. Sie respektieren die Unabhängigkeit und Selbständigkeit jedes der beiden Staaten in seinen inneren und äußeren Angelegenheiten.“ Weitere Vertragsartikel betrafen die Unterstützung der Bemühungen um eine Verminderung der Streitkräfte, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, ohne dass dadurch Nachteile für die Sicherheit der Beteiligten entstehen sollten.

Ein Zusatzprotokoll zum Grundlagenvertrag hielt die Vereinbarung beider Seiten fest, eine Kommission aus Beauftragten der Regierungen beider Staaten zu bilden, um eine Dokumentation über den Grenzverlauf zwischen beiden Staaten zu erarbeiten und damit im Zusammenhang stehende Probleme zu benennen. Des Weiteren wurden zur Normalisierung der Beziehungen 11 Punkte formuliert, die der Regelung praktischer und humanitärer Fragen dienen sollten.

Ebenfalls am 21.12.1972 richtete die Regierung der BRD an die Regierung der DDR einen von Egon Bahr unterzeichneten „Brief zur deutschen Einheit“. Darin erklärte sie, „dass dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik steht, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt“.

Bei der Ratifizierung des Grundlagenvertrages lehnte ihn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehrheitlich ab. Doch damit nicht genug. Am 28. Mai 1973 beantragte die Bayrische Staatsregierung beim Bundesverfassungsgericht festzustellen, dass der Grundlagenvertrag „nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und deshalb nichtig“ sei. Zur Begründung wurde vor allem angeführt, dass der Vertrag gegen die „Wahrung der staatlichen Einheit Deutschlands“ verstoße und es nicht hinnehmbar sei, dass die BRD „nicht mehr für Gesamtdeutschland handeln“ könne, wenn die DDR als „gleichberechtigter, unabhängiger und selbständiger Staat“ anerkannt wird. Ebenso werde durch eine vertraglich vereinbarte und anerkannte Staatsgrenze die Spaltung Deutschlands vertieft und damit gegen das „Wiedervereinigungsgebot“ verstoßen. Insgesamt sei durch den Vertrag „die im Grundgesetz begründete Schutz- und Fürsorgepflicht gegenüber den Deutschen in der Deutschen Demokratischen Republik“ nicht mehr gewährleistet.

Am 31. Juli 1973 fällte das Bundesverfassungsgericht nach verfassungsrechtlicher Prüfung einstimmig das Urteil, dass der Vertrag „mit dem Grundgesetz vereinbar“ ist. Im Einzelnen hieß es: „Es ist kein beliebig korrigierbarer Schritt wie viele Schritte in der Politik. Er stellt eine historische Weiche, von der aus das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik neu gestaltet werden soll.“

Damit war mit diesem Vertragswerk, das auf den Grundsätzen der Politik der friedlichen Koexisteenz zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung basierte, eine Grundlage für gleichberechtigte Beziehungen auf der Basis des Völkerrechts gegeben, die dem Erhalt des Friedens in Europa höchst dienlich waren. Die BRD hatte nach 23 Jahren (!) die DDR mit völkerrechtlichen Konsequenzen staatlich anerkannt, wenn auch mit der wesentlichen Einschränkung, dass aus der Sicht der BRD keine völkerrechtliche Anerkennung der DDR erfolgt war. Vor allem anerkannte sie nach wie vor nicht die Staatsbürgerschaft der DDR. Für sie galt weiterhin nur eine deutsche Staatsbürgerschaft, die der BRD. So wurde der Vertrag in der Folgezeit oftmals seitens der BRD vor allem im Hinblick auf die rechtsstaatliche Hoheit der DDR nicht eingehalten. Konservative Kräfte, die vehement das Zustandekommen des Vertrages zu verhindern versucht hatten, waren nunmehr bestrebt, ihn zu unterlaufen bzw. selektiv auszulegen.

Obwohl der Grundlagenvertrag nach wie vor volle Gültigkeit besaß – er war von keiner der beiden Seiten gekündigt worden – wurde er dennoch bereits im Vorfeld der Ausarbeitung des Einigungsvertrages vom 12. Dezember 1990 von beiden Seiten absolut missachtet. Souveränität und Gleichberechtigung waren für die DDR nicht mehr gegeben. Die BRD empfand sich als der Sieger der Geschichte und handelte danach. Vor allem die einstigen Gegner des Grundlagenvertrages triumphierten. Es entstand ein Vertragswerk, nach dem der Osten – lange Zeit als Beitrittsgebiet bezeichnet – Westen werden sollte, was den Geist des auf der Grundlage des Völkerrechts abgeschlossenen Vertrages vom 21. Dezember 1972 negierte. Der von der Mehrheit der Mitglieder der Volkskammer in einer dramatischen Nachtsitzung beschlossene Beitritt war de facto im Kern die Übergabe der sozialistisch geprägten DDR an den westdeutschen Raubtierkapitalismus. Die Auswirkungen waren katastrophal. Die Lebensleistungen von Generationen DDR-Bürger wurden seither missachtet und behandelt, als müssten sie sich für 40 Jahre sozialistische Entwicklung schämen. Die Folge erlittender Demütigung ist eine zunehmende Entfremdung von Staat und Demokratie. Kürzlich stellte der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, fest, dass die westdeutschen Eliten bis heute den Osten dominieren, was als „kultureller Kolonialismus“ erlebt werde. Die neue Bundesregierung hat diesbezüglich ein 27-jähriges Erbe, dem sie sich ernsthaft stellen muss.