Vor 45 Jahren: Viermächteerklärung für Unterstützung des UNO-Beitritts beider deutscher Staaten

Von W. Steffen

Einseitig, fernab von den Realitäten, die 1949 zur Proklamierung zweier deutscher Staaten geführt hatten, wurde seitens der BRD am 23. September 1955 die Hallstein-Doktrin verkündet. Diese beinhaltete die These, als alleiniger deutscher rechtmäßiger Staat Deutschland international zu vertreten. Eine diplomatische Anerkennung der DDR zog den Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch den Bonner Staat nach sich, erstmals 1957 gegenüber Jugoslawien praktiziert. Die Frontstellung des Bonner Staates gegen einen UNO-Beitritt der DDR wurde damit begründet, ein solcher Schritt vertiefe die Spaltung Deutschlands.

Erst mit dem Beginn des internationalen Entspannungsprozesses und der neuen Ostpolitik der Regierung Brandt, mit der Unterzeichnung der Ostverträge 1970 und dem Abkommen über Westberlin vom 3. September 1971 setzte sich ein Entspannungskurs in den Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten durch. Am 9. November 1972 kam es zu einer Erklärung der vier Siegermächte Großbritannien, UdSSR, USA und Frankreich, die den UNO-Beitritt beider deutscher Staaten zu unterstützte. Diese Erklärung war dem Umstand geschuldet, dass diese Mächte laut dem Potsdamer Abkommen eine besondere völkerrechtliche Verantwortung gegenüber der Entwicklung und der Rolle Deutschlands trugen und daher beide deutsche Staaten keine volle Souveränität besaßen.

Die Hallstein-Doktrin war gescheitert. Die DDR wurde Mitglied in mehreren Spezial- und Unterorganisationen, bevor auf der 28. Vollversammlung die DDR und die BRD als 134. und 135. Mitglied der Vereinten Nationen aufgenommen wurden. Im Dezember 1972 wurden von der DDR diplomatische Beziehungen zu 20 nichtsozialistischen Staaten aufgenommen, u. a. mit Österreich, der Schweiz und Schweden.