Die Überwachung schreitet voran

Von Lorenz Krämer

Auch wenn es angesichts von Bundestagswahl, BREXIT, Katalonien, Trump, Syrien, Libyen, Putin und Nordkorea derzeit schnell aus dem Blickwinkel gerät, befindet sich die politische Auseinandersetzung um Massenüberwachung in vollem Gange. Auch wenn immer wieder neue Maßnahmen diskutiert werden – Kameraüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Gesichtserkennung –, so geht es letztlich immer um dieselben Grundfragen. Wieviel Überwachung und Kontrolle des alltäglichen Lebens, im öffentlichen wie im privaten, verträgt unsere Gesellschaft? Hält die Technik, was sie verspricht? Das gilt insbesondere, wenn, wie im Fall der Gesichtserkennung oder der Fluggastdatensammlung, automatisierte Entscheidungsverfahren zum Einsatz kommen. Und dann stellt sich auch die Frage, was die Konsequenzen von „Treffern“ im System sind und wie es dann um die Unschuldsvermutung steht.

Die jüngste Runde in der Auseinandersetzung hatte im August Bundesinnenminister Thomas de Maizière gestartet, für den das Modellprojekt am Bahnhof Berlin-Südkreuz auch eine willkommene Gelegenheit war, sich wenige Wochen vor der Bundestagswahl als Hardliner in der Innenpolitik zu inszenieren. Neben dem Streit um die Ausführung des Projekts stehen die Grundfragen im Vordergrund: Wollen wir eine Gesellschaft, in der Kameras unsere Gesichter auf dem morgendlichen Weg zur Arbeit identifizieren und es bemerken, wenn wir plötzlich unsere Routinen ändern und andere Wege gehen? Wie hoch ist überhaupt die Trefferquote? Außerdem wirft das Projekt, das vor 10 Jahren schon einmal gestartet wurde und damals weder technisch noch politisch realisierbar gewesen wäre, weitere Fragen auf.

Mit dem Lissabon-Vertrag hat die EU eine allgemeine Zuständigkeit für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre erhalten. Gleichzeitig ist die Polizeizusammenarbeit zu einem Bereich geworden, für den Europaparlament und Europäischer Rat gemeinsam Gesetze erlassen können. Mit der europäischen Datenschutzrichtlinie für den Polizeibereich ist zudem 2016 ein Paket an Regeln erlassen worden, das den Datenschutz bei den Strafverfolgungsbehörden auch für rein innerstaatliche Angelegenheiten regelt. Ab Mai 2018 wird jede Datensammlung, etwa die der Bundespolizei, mit dieser Richtlinie im Einklang stehen müssen.

Es führt zu weit, an dieser Stelle auf die Änderungen einzugehen, die dadurch in Kraft treten. Zugleich tritt auch ein neuer Gerichtshof als letzte Instanz auf den Plan. Dann unterstehen alle Datenverarbeitungen von Polizeibehörden in Deutschland, auch die in den Bundesländern, als letzter Instanz der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. Allerdings hat der EuGH in seiner Rechtsprechung in den vergangenen Jahren in punkto Massenüberwachung hohe Standards geschaffen. So haben die Richter die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung genauso annulliert wie jüngst ein Abkommen zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten mit Kanada. „Safe Harbour“, eine Vereinbarung zwischen den USA und der EU, die den Datentransfer nach den USA für die Internetfirmen erlaubt hatte, wurde vom EuGH allein wegen der Snowden-Enthüllungen kassiert.

Wie wird die Kommission, die sich bisher nicht als die beste Dchützerin der Privatsphäre gezeigt hat, solch ein Modellprojekt bewerten, wenn es in sieben Monaten in ihre Zuständigkeit fällt? Diese Frage hatte Cornelia Ernst der Kommission gestellt. Die EU-Kommissarin V?ra Jourová schob die Zuständigkeit erst einmal der nationalen Ebene zu: Zum einen gelte schon jetzt, dass „die betroffenen Personen in der Lage sind, das Vorhandensein einer Verarbeitung zu erfahren und ordnungsgemäß und umfassend informiert“ werden. Die örtlich zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde müssten die Rechtmäßigkeit einschätzen und „entscheiden, ob und welche besonderen Schutzmaßnahmen eingeführt werden müssen.“