Sachsens Wahlbeben

von Thomas Dudzak

An jenem 18. Oktober hatte wohl keiner mit dieser Nachricht gerechnet. Kurzfristig war die Landespresse zu einem Statement des Ministerpräsidenten zusammengerufen worden, um 16 Uhr trat er vor die Presse. Vor dem Haus standen schon zwei Limousinen mit Berliner Kennzeichen und Blaulicht. Das Präsidium der sächsischen CDU hatte sich kurz zuvor in den Räumen der sächsischen Staatskanzlei getroffen, wie sich später herausstellte. Diese sächsische Selbstverständlichkeit – dass die herrschende CDU einer Staatspartei gleich ihre Partei- und Wahlkampfgeschäfte wie selbstverständlich aus der Dresdner Archivstraße heraus regelt – sollte an diesem Tag wieder niemand kritisch hinterfragen.

Der Ministerpräsident war in den letzten Tagen unter Beschuss geraten. Öffentlich hatte sich sein Vor-Vorgänger in einem bizarren Doppelinterview mit seiner Frau von ihm distanziert, ihm gar die Eignung zum Regieren abgesprochen. Die Sachsen hätten das Gefühl, „nicht gut regiert“ zu werden. Ein vernichtendes Urteil. Dass der Ex-Regierungschef – protegiert von der Empörung seiner Frau – hier eine offene Rechnung mit dem Ministerpräsidenten beglich – dem er es wohl nicht zuletzt übel nahm, dass er sich öffentlich von der Publikation der Biedenkopfschen Tagebücher distanziert hatte –, war unübersehbar. Dass er gleichzeitig in dieser absurden Interviewsituation vor allem an seinem eigenen Denkmal sägte, allerdings auch.

Die Niederlage der sächsischen CDU zur Bundestagswahl, das muss man bei aller Kritik am eigenen Wahlergebnis stets mitdenken, hat ein politisches Beben im Freistaat ausgelöst. Fast ein Drittel ihrer Wählerschaft hatte die Union gegenüber 2013 verloren. In vier Wahlkreisen konnte sie die bisher stets sicher geglaubten Direktmandate nicht verteidigen: In Bautzen, Görlitz und der Sächsischen Schweiz-Osterzgebirge verlor sie diese an die AfD, in Leipzig-Süd an DIE LINKE. In vier weiteren Wahlkreisen, auch in dem des Bundesinnenministers, musste die Union lange zittern. Am Ende des langen Wahlabends lief sie bei den Zweitstimmen lediglich auf dem zweiten Platz ein. Hinter der AfD.

Die sowieso traditionell rechte sächsische Union ringt seitdem um Fassung. Wie sollte man auf ein solches Wahlergebnis reagieren? Stanislaw Tillich forderte prompt, die CDU müsse weiter nach rechts rutschen. Dafür bekam er jedoch nicht nur Applaus aus der sächsischen Union. Aus den eigenen Reihen blies ihm Widerstand entgegen. Elisabeth Galli, Mitglied im Kreisvorstand in Dresden, kündigte gar ihren Parteiaustritt an. Auf Twitter schrieb sie: „Mein Austrittsgrund heißt #Tillich“.

Es war nicht der erste Parteiaustritt, der in der Vergangenheit für Aufmerksamkeit sorgte. Zuvor war auch der selbst nicht über jeden Makel erhabene Frank Richter, der harte Kritik dafür einstecken musste, den PEGIDA-Organisatoren in der damals von ihm geleiteten Landeszentrale für politische Bildung eine öffentliche Plattform geboten zu haben, aus der Partei ausgetreten. „Wer Bekenntnisse verlangt und Debatten meidet, meint es nicht gut mit der Demokratie“, hatte er seiner Ex-Partei zum Austritt mit auf den Weg gegeben. Und: „Die Demokratie erschöpft sich nicht im Gang an die Wahlurnen. Sie unterscheidet sich von der Monarchie unter anderem dadurch, dass die Bürgerinnen und Bürger die Republik als ihre eigene Angelegenheit – und nicht die Angelegenheit des Königs – betrachten und deren Wohl und Wehe öffentlich und kontrovers diskutieren.“

Ein Staatsverständnis, eine demokratische Kultur, die der Union insgesamt fremd ist. Einer Union, die nicht davor zurückschreckt, kritische Berichterstattung über die sächsischen, von ihr verantworteten Verhältnisse offen zu bekämpfen, wie zuletzt auf dem Meißner Literaturfest. Die seit Jahrzehnten rechte Umtriebe im Land leugnet, verharmlost oder mit einem allzu simplen Verweis nach links wegzuschieben versucht. Schon 2014 hat Tillich am Wahlabend im ZDF verkündet, man werde erst noch sehen, ob die AfD wirklich rechts der Union stehe. Allzu oft hat die sächsische Union versucht, den Gegenbeweis anzutreten. Doch wer rechtspopulistische Argumente übernimmt, macht Rechtspopulisten nicht überflüssig, sondern salonfähig. Genau das hat die Union einmal mehr bewiesen.

Tillich kündigte am 18. Oktober 2017 seinen Rückzug an. Nach 27 Jahren in der Politik sei es an der Zeit, die Geschicke in jüngere Hände zu legen. Auch hier wird keiner fragen, warum Tillich von 27 Jahren spricht und nicht von den 30 Jahren, die er tatsächlich „im Geschäft“ war. Die jüngeren Hände sind die von Michael Kretschmer, seinem bisherigen Generalsekretär, dem ein AfD-Bewerber gerade den Bundestagswahlkreis abgenommen hatte. Ihn als Wahlverlierer ins Lächerliche zu ziehen, greift viel zu kurz. Kretschmer hat in der Vergangenheit sehr oft Verständnis für die Sorgen und Nöte der Rechtspopulisten gezeigt, selbst gerne gezündelt. Wenn Tillich einen Rechtsruck der Union ankündigte – mit Kretschmer liefert er ihn. Und stellt auch die Opposition vor Probleme, wenn diese nicht in der Lage ist, angesichts der Situation im Freistaat ausgetretene Pfade und liebgewonnene Gewohnheiten zu verlassen, um dem ausgerufenen Rechtsruck im Lande etwas entgegenzustellen. Von alleine wird nichts wieder gut.