Rechte Netzwerke in Europa

von Cornelia Ernst

Staß ist 21 Jahre alt, Student in Kiew. Er protestierte gegen die katastrophale Bildungspolitik, die rabiate Kürzung von Stipendien und gegen den Krieg in der Ostukraine. Als Netzaktivist gewann er dabei viel Unterstützung. Sein Leben änderte sich, als er in aller Öffentlichkeit mehrfach von rechtsextremen Schlägern überfallen und brutal zusammengeschlagen wurde.

Juri ist unabhängiger Gewerkschafter im Bergbau, Eisenerz wird unter grausamen Arbeitsbedingungen in der Ukraine abgebaut. Als er sich mit Minenarbeiter*innen zusammenschloss und gegen die menschenfeindlichen Arbeitsbedingungen demonstrierte, erhielt er Morddrohungen von rechten Schlägertruppen, die in der Ukraine militärisch agieren.

In beiden Fällen schauen Polizei und Justiz tatenlos zu. Die Ukraine ist ein anschauliches Beispiel dafür, was geschehen kann, wenn ungezügelter Nationalismus und extreme Rechte sich bündeln und gleichzeitig ein funktionierender Rechtsstaat fehlt. Auf diese Weise können Menschen zu Freiwild werden, stets in der Angst um Leib und Leben. Hier zeigt sich, dass es eben nicht reicht, rechte Strukturen zu analysieren. Es ist wichtig, ihre Basis in der Gesellschaft und ihre Verwurzelung zu untersuchen, Gegenstrategien zu entwickeln.

Schauen wir in die europäische Welt der Rechten, dann ist ihre Vielfalt und Wirksamkeit unübersehbar. Sie wiederspiegelt sich im Europaparlament in mehreren Fraktionen einschließlich der Fraktionslosen, rechtspopulistisch, rechtsextrem, nationalkonservativ, homophob, rassistisch. Die Grenzen sind fließend, nicht nur untereinander, auch in Bezug auf andere neoliberale und konservative Schattierungen. Beatrix von Storch, die es für angemessen hält, an der Grenze auf Flüchtlinge zu schießen, Marine Le Pen, die nun ins nationale Parlament gerückt ist, aber für ihre antimuslimischen Ausfälle bekannt ist, Nigel Farage von UKIP, der 17 Jahre lang im Europaparlament war, um sein Seelenheil im Brexit zu sehen und EU-Ausländer aus Großbritannien auszuweisen, stehen dafür. Aber auch die ungarische Jobbik-Partei, die FPÖ in Österreich, die italienische Lega Nord und die niederländische Partij voor de Vrijheid – sie alle haben ihre Bastionen auch auf europäischer Ebene und sind bestens vernetzt. Identität, Tradition und Souveränität sind häufig prägendes Selbstverständnis. Geert Wilders forderte einst eine Kopftuchsteuer für Musliminnen und verlangt „Zucht und Ordnung“ in den Niederlanden. Norbert Hofer nennt Flüchtlinge „Invasoren“ in Österreich. Wenn diese Leute an die Macht kommen, geht es noch um ganz andere Dinge, wie bei Victor Orban, der mit seiner nationalkonservativen Fidesz die Medienfreiheit in Ungarn aufgehoben und die Justiz gleichgeschaltet hat. In Polen hat die nationalkonservative PiS-Partei regierungskritische Medien und das Demonstrationsrecht limitiert und ein mittelalterliches Abtreibungsrecht geschaffen.

Ob in Opposition oder an der Regierung, sie alle stehen trotz unterschiedlichster Schattierung für erzkonservative Lebensmodelle, repressive, demokratiezerstörende Innenpolitik, tief verwurzelte Chauvinismen und die unterschiedlichsten Spielarten von Rassismus. Ihr Einfluss hat sich teilweise bis in die Mitte der Gesellschaft verbreitert und ist so gefährlich, weil damit letztlich immer die konservative Seite in der EU verstärkt wird.

Um zu verstehen, wie die einzelnen rechten Parteien und Bewegungen agieren, muss ihre europäische Vernetzung mitbetrachtet werden. Nur so können Gegenstrategien entwickelt werden, die auch wiederum europäisch sein müssen. In den Parlamenten, aber auch in der außerparlamentarischen Opposition sind breite überparteiliche Bündnisse die entscheidende Grundlage dafür, rechten Netzwerken etwas Substantielles entgegensetzen zu können.

Das ist der Sinn und Zweck einer Broschüre, mit der wir zum Nachdenken anregen und zur Debatte beitragen wollen. Für eine offene, friedliche und pluralistische Gesellschaft.

Link zur Broschüre: gleft.de/1TV