Per (Schnell-)Bahn von Dresden nach Prag?

Von André Hahn

„Ich bin glücklich, dass die 43 Kilometer lange Neubaustrecke nun endlich in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen wurde“, erklärte der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) im Medienservice Sachsen am 26. August 2017, kurz vor der Bundestagwahl. Das war nach Auskunft der Bundesregierung auf die Anfrage der LINKEN im Bundestag zum Thema „Aktuelle Planungen für das Projekt einer neuen Bahnstrecke von Dresden nach Prag“ (Drucksache 18/13673) eine eindeutige Falschaussage, denn bevor dieses Projekt – falls überhaupt – von der Kategorie „potentieller Bedarf“ in die Kategorie „vordringlicher Bedarf“ im Bundesverkehrswegeplan aufrückt, sind noch viele offene Fragen zu klären.

Die volkswirtschaftliche Bewertung soll laut dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) bis Ende 2017 abgeschlossen sein. Diese Bewertung und weitere Untersuchungen (z. B. hinsichtlich der Frage, ob etwa Gefahrguttransporte dann auch durch den neuen, 23 Kilometer langen Tunnel fahren können oder weiter die Strecke im Elbtal nutzen müssen) sind eine zwingende Voraussetzung für die Einordnung des Vorhabens in den Bundesverkehrswegeplan. Nur auf dieser Grundlage kann dann auch die Öffentlichkeit ergebnisoffen über ein Für und Wider dieses Groß-Projektes diskutieren.

Sind die derzeit veranschlagten 2,3 Milliarden Euro (davon etwa eine Milliarde von deutscher Seite) gut angelegtes Geld, und ist diese Plansumme auch nur halbwegs realistisch? Was passiert, wenn die Kosten weiter explodieren – wie bei anderen Großvorhaben (siehe City-Tunnel in Leipzig oder Stuttgart 21)? Es gibt Befürchtungen, dass die Untertunnelung sogar bis zu 10 Milliarden Euro kosten könnte. Schon in der gemeinsamen Untersuchung von Deutschland und Tschechien im Jahr 2010 konnte eine gesamtwirtschaftliche Vorteilhaftigkeit nur knapp nachgewiesen werden.

Was ist bis zur (eventuellen) Fertigstellung der Bahnstrecke in frühestens 20 Jahren zu tun, um den derzeitigen Bahnlärm im Oberen Elbtal kurzfristig deutlich zu reduzieren? Nicht zuletzt stellt sich die Frage: Wollen wir wirklich, dass ein in erheblichem Maße vom Tourismus abhängiger Landkreis künftig komplett vom nationalen und internationalen Fernverkehr abgekoppelt wird? Derzeit kann man von Bad Schandau aus mit der Bahn direkt nach Prag, Wien und Budapest ebenso wie nach Berlin, Hamburg sowie an die Ostsee reisen und natürlich umgekehrt von dort auch die Sächsische Schweiz erreichen.

Grundsätzlich stehen wir für die Verlagerung von Personen- und Güterverkehren von der Straße auf die Schiene und das Schiff. Andererseits sind die Bahnstrecken durch das obere Elbtal schon heute überlastet und der damit verbundene Bahnlärm ist für Anlieger kaum erträglich. Und die Elbe steht angesichts der niedrigen Wasserstände immer weniger für die Schifffahrt zur Verfügung und soll – so auch eine Forderung von uns – eher weiter renaturiert und nicht als Wasserstraße ausgebaut werden. Deshalb muss sich DIE LINKE in der betroffenen Region, im Sachsen und in der Bundestagsfraktion zu diesem geplanten Bahn-Großprojekt möglichst auf eine gemeinsame Position verständigen.