Mehr Gerechtigkeit für alleinerziehende Familien?

In diesem Jahr sind rückwirkend zum 1. Juli neue Regelungen im Unterhaltsgesetz in Kraft getreten: Zahlen Ex-Partner keinen Unterhalt für Kinder, werden die Leistungen durch die Kommunen übernommen. Doch das Gesetz hat Lücken. Von Pia Barkow

In Familien, in denen beide Eltern mit den Kindern in einem Haushalt leben, kommen sie gemeinsam für die Fürsorge und finanzielle Absicherung der Kinder auf. Wenn sich die Eltern trennen, muss die Fürsorge und auch die finanzielle Verantwortung aufgeteilt werden. Leben die Kinder je zur Hälfte bei dem einen wie bei dem anderen Elternteil, teilen sich die Eltern die Fürsorge wie auch die finanzielle Verantwortung. Wenn jedoch die Kinder überwiegend bei nur einem Elternteil leben – was in den allermeisten Familien der Fall ist, denn zu etwa 93 Prozent leben die Kinder nach einer Trennung bei der Mutter –, ist der andere Elternteil zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet.

Die Hohe der Unterhaltszahlungen richtet sich nach dem Nettoeinkommen des zahlungspflichtigen Elternteils sowie nach dem Alter des Kindes, wobei in vier Altersgruppen unterschieden wird. Der Mindestbetrag liegt bei 246 Euro monatlich für Kinder im Alter von 0 bis 5 Jahren, bei 297 Euro für Kinder von 6 bis 12 Jahren und bei 364 Euro für Kinder von 12 bis 17 Jahren sowie 335 Euro für Kinder ab 18 Jahren (sofern sie noch in der Ausbildung sind). Den Mindestunterhalt zahlen Elternteile mit einem Nettoeinkommen von bis zu 1.500 Euro, bei höherem Einkommen sind entsprechend höhere Unterhaltszahlungen fällig. Dem unterhaltspflichtigen Elternteil muss natürlich auch selbst genug zur Absicherung des eigenen Existenzminimums übrig bleiben. Unterhalt kann demnach nur verlangt werden, wenn mindestens 880 Euro (Erwerbslose) bzw. 1.080 Euro (Erwerbstätige) für sich selbst im Monat verbleiben.

Nun ist es jedoch leider keine Seltenheit, dass der unterhaltspflichtige Elternteil nicht oder nicht in voller Hohe zahlt. Die ausbleibende Zahlung stellt für die Alleinerziehenden eine enorme Schwierigkeit dar und ist einer der Gründe dafür, dass das Armutsrisiko von Alleinerziehenden besonders hoch ist. Um diese Lücke auszugleichen, wurde 1980 das Unterhaltsvorschussgesetz eingeführt, zum Ausgleich für notwendige, faktisch aber nicht fließende Unterhaltzahlungen für minderjährige Kinder. Wenn also der zahlungspflichtige Elternteil nicht oder zu wenig zahlt oder aber den Mindestbetrag nicht zahlen kann, da er oder sie sonst selbst unter das Existenzminimum rutscht, springt der Staat ein, zahlt die Leistungen an die Alleinerziehenden aus und versucht das Geld beim zahlungspflichtigen Elternteil wieder zu erlangen (was bei etwa einem Fünftel der Falle gelingt). Von den bundesweit 2,3 Millionen Kindern alleinerziehender Eltern haben 2015 ca. 440.000 Kinder entsprechende Unterhaltsleistungen in Anspruch genommen.

Leider wies das Gesetz eine Reihe erheblicher Mängel auf. So bekam ein Kind diesen Unterhaltsvorschuss nur bis zu seinem 13. Geburtstag und auch nur für maximal sechs Jahre. Beide Begrenzungen erscheinen vollkommen willkürlich und fuhren an der Lebensrealität der alleinerziehenden Familien völlig vorbei.

Nun sind zum 1. Juli einige entscheidende Veränderungen vorgenommen worden: Die Begrenzungen der Bezugsdauer auf sechs Jahre wird ebenso aufgehoben wie die Altersgrenze von 12 Jahren. Das ist für die betroffenen Familien eine große Erleichterung. Jedoch gibt es auch bei dieser zunächst erfreulichen Verbesserung einen großen Haken. Der entscheidende Punkt beim Unterhaltsvorschussgesetz wurde nicht angefasst: die Anrechnung der Unterhaltsvorschussleistungen auf Sozialleistungen. Für alle Familien, die Hartz IV beziehen, ändert sich unterm Strich nichts. Denn die Unterhaltsleistungen werden nach wie vor auf die Hartz IV-Bezuge angerechnet, so dass das Haushaltseinkommen für die Familien am Ende das Gleiche bleiben wird.

Das bedeutet beispielsweise für nahezu die Hälfte der 13.000 Alleinerziehenden Familien in Dresden, dass sie keine Verbesserung spüren werden, da sie Hartz IV beziehen. Oder umgekehrt: 87 Prozent der Kinder, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, haben auch Anspruch auf Unterhaltsvorschusszahlungen – leben also bei nur einem Elternteil. Das heißt: Armut bei Kindern hangt ganz entscheidend davon ab, ob sie bei einem oder bei beiden Elternteilen leben.

Damit wird sich das grundlegende Problem nicht verändern: nämlich der Zusammenhang zwischen Armutsrisiko und der alleinigen Sorge für Kinder. In Deutschland ist das Armutsrisiko für Alleinerziehende nach der Gruppe von Erwerbslosen von allen Gruppen am größten. Da die Anrechnung von Unterhaltsvorschusszahlungen auf Sozialleistungen nicht aufgehoben wird, bleibt dieser Zusammenhang bestehen. Im Zuge der aktuellen Gesetzesänderung hatte die Chance bestanden, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, und damit ganz entscheidend gegen Kinderarmut vorzugehen. Sie wurde aber leider vertan.