(K)ein freies Kurdistan?

von Stefan Liebich

Nach langen Jahren der Herrschaft des sogenannten Islamischen Staates über weite Teile Syriens und des Nord-Iraks haben die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer es in diesem Jahr geschafft: Sie haben den Nord-Irak und große Teile des ehemaligen IS-Territoriums auf syrischem Grund zurückerobert. 30 Millionen Menschen leben im Vierländer-Eck Syrien, Irak, Türkei, Iran. Die Kurdinnen und Kurden sind damit das größte Volk ohne Land weltweit. Sie sind mehr als Katalanen, Schotten, Basken oder Korsen. Ende September haben sich 90 Prozent in einem Referendum dafür entschieden, dass sie einen unabhängigen Staat wollen. Prompt drohte der türkische Präsident Erdogan mit einem Einmarsch in den künftigen kurdischen Staat, die Bundesregierung setzte kurzfristig ihre Ausbildungsmission der kurdischen Peschmerga im Nordirak aus. Inzwischen wurde diese allerdings wieder aufgenommen.

Freies Kurdistan: Ein nachvollziehbares, aber schwer erreichbares Ziel

Eines der aktuellen Probleme ist, dass nicht nur über die Gebiete abgestimmt wurde, die in den anerkannten Grenzen von 2005 liegen, sondern auch über die im Kampf gegen den IS gewonnenen Gebiete in Syrien. Um etwa 40 Prozent haben die Kurdinnen und Kurden so ihr potentielles Staats-Gebiet vergrößert. Massoud Barzani, Präsident der kurdischen Gebiete, deren Hauptstadt Erbil ist, hat alles auf eine Karte gesetzt und damit erst einmal nichts gewonnen. Das Anliegen der Kurdinnen und Kurden, nach Jahrzehnten der Unterdrückung, nach Zwangsumsiedlungen unter Saddam Hussein und nun nach Jahren des Krieges gegen den IS ist endlich einen eigenen Staat zu haben, ist nachvollziehbar. Tatsächlich aber ist es schwierig, eine gute und tragfähige Lösung für die Region Kurdistan und damit auch für die Kurdinnen und Kurden zu finden. So massiv man nachträglich auch die Grenzziehung der Kolonialmächte im Sykes-Picot-Abkommen im Nahen Osten kritisieren kann – in der derzeitigen Situation die seit 1916 bestehenden Grenzen neu zu verschieben scheint keine sinnvolle Lösung der an allen Orten offenen oder schwelenden Konflikte in der Region zu sein. Es war der IS, der 2014 bei der Sprengung der irakisch-syrischen Grenzposten das Sykes-Picot-Abkommen erstmals für tot erklärte. Auch Massoud Barzani hat das Abkommen für gescheitert erklärt. An anderen Stellen hingegen wurden nun erstmals die Grenzen gefestigt, so beispielsweise im Libanon, dessen Grenzen in den vergangenen Jahrzehnten nur als „porös“ zu bezeichnen waren, und der nun im Kampf gegen den IS die Grenzen erstmals richtig absichert.

Die Lösung für die Konflikte im Nahen Osten: Diplomatie

Es ist unwahrscheinlich, dass die türkische Regierung der Entstehung eines kurdischen Staates an seiner südlichen Grenze auf dem Gebiet des heutigen Nordens Syriens tatenlos zuschauen würde. Die YPG, die hier die Stellung hält, gilt dem türkischen Präsidenten Erdogan ohnehin nur als ein Ableger der PKK. Israel, das sich als einziger Staat für das Entstehen eines kurdischen Staates ausgesprochen hat, würde wohl ebenso eingreifen wie der Iran, der mit dem Krieg in Syrien seinen Machtbereich nun bis zum Mittelmeer ausgedehnt hat.

Separationsbestrebungen sind aus linker Sicht gemeinhin abzulehnen, stehen sie doch im Widerspruch zum Internationalismus, der die linke Außenpolitik kennzeichnen sollte. Es gilt im Fall der Kurdinnen und Kurden wie auch in den anderen Fällen der Abspaltungsbewegungen in etlichen europäischen Ländern: Die Lösung heißt Reden. Anstelle von Säbelrasseln und Drohungen müssen die beteiligten Akteure zusammenkommen und ihre Positionen auf den Tisch legen. Nur mit Gesprächen ist eine friedliche Konfliktlösung möglich, und die braucht der Nahe Osten dringender denn je.