Wahlrecht für alle, sonst gibt’s Krawalle!

Von Florian Paulig

Vor jeder Bundestagswahl dürfen Kinder und Jugendliche ihre Stimme abgeben. Diese Wahl ist zwar nicht repräsentativ, zeigen aber dennoch eine gewisse Tendenz in der Gesellschaft. So war schon bei der U18-Wahl ein deutlicher Rechtsruck in Sachsen spürbar. Während die AfD in Sachsen auf 15,7 Prozent kam, hat sie im bundesweiten Vergleich nicht einmal halb so viele Stimmen erhalten. Allerdings sind solche Werte hier auch nicht abwegig, wenn man auf die Vielzahl rassistischer Übergriffe schaut.

Ein gutes Signal sendet dennoch DIE LINKE! Sie erreichte mit 10,9 Prozent der Stimmen in Sachsen ein besseres Ergebnis als im Bund. Ansonsten ist das Ergebnis nicht weiter verwunderlich. Die Union wäre die stärkste Kraft, außerdem wären die SPD, die Grünen und die FDP im Bundestag vertreten. Einzig das Ergebnis der Tierschutzpartei ist erstaunlich: sie kam auf 3,9 Prozent im Bund, in Sachsen sogar auf 5,1 Prozent und hätte somit (zumindest in Sachsen) den Sprung über die 5%-Hürde geschafft.

Unserer Meinung nach ist es ein falsches Signal an die Jugendlichen, wenn sie nur symbolisch wählen dürfen. Einerseits sind auch sie direkt von den Entscheidungen im Bundestag betro?en, weshalb es keinen vernünftigen Grund gibt, sie von der Wahl auszuschließen (dasselbe gilt auch für Ausländer_innen, die in Deutschland wohnen sowie für Menschen mit Behinderung!). Andererseits bekommen die Jugendlichen den Eindruck vermittelt, dass ihre Stimme eh nichts zählt, was auf kurz oder lang zu einer erhöhten Politikverdrossenheit führt.

Wir fordern, dass die Jugendbeteiligung gestärkt wird, beispielsweise durch altersquotierte Jugendparlamente, die Beisitzer_innen mit Rede- und Stimmrecht in die Parlamente entsenden, oder durch Stärkung der Schüler_innenräte, damit diese als demokratisch legitimierte Repräsentant_innen der Schüler_innenschaft in allen ihre Schule betreffenden Entscheidungen einbezogen werden.