Sondersitzung des Kreistages Bautzen zu Udo Witschas: ein Protokoll des Grauens

Der Saal füllt sich schnell. Bald ist kein Platz mehr im Zuschauerraum, das Interesse ist groß.
Die Medienvertreter*innen nehmen Platz und die Kamerateams bereiten sich auf die Berichterstattung vor. Unter den Zuschauer*innen sind Vertreter*innen von Willkommen In Bautzen e.V., Bautzen bleibt bunt und anderen ehrenamtlichen Initiativen, die Geflüchtete unterstützen. Auch Caren Lay, LINKE-Bundestagsabgeordnete, gesellt sich zu ihnen. Auf der anderen Seite des Zuschauerraums versammeln sich die Sympathisant*innen der CDU, in Begleitung der Landtagsabgeordneten Patricia Wissel. Schließlich betritt Landrat Harig den Saal, gefolgt von der Person, um die es gehen soll: Udo Witschas, der Mann, der die NPD hofiert und das Vertrauen der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen verspielt hat.

Schon zum Beginn der Sitzung zeigt die CDU Bautzen ihr wahres Gesicht. Gemeinsam mit Teilen der FDP-Fraktion stimmt sie gegen die Drehgenehmigung für lokale Fernsehteams, die daraufhin den Saal verlassen müssen. Der weitere Verlauf der Sitzung verdeutlicht schließlich die Gründe, weshalb wir uns fragen müssen, welches Verhältnis die Kreistagsmehrheit zu Transparenz und Pressefreiheit hat.

Erster Tagesordnungspunkt ist ein Vortrag zur Situation in Bautzen, gehalten durch einen Mitarbeiter des Landratsamtes, der jedoch die Zustände in der Stadt nicht klar benennt, sondern auf die Legitimierung der „Deeskalationsbemühungen“ – ja, genauso steht es in der Tagesordnung – durch Witschas abzielt. Dabei wird auch der Verfassungsschutzbericht vorgestellt, den Witschas nicht gekannt haben will.

Nun kommt Udo Witschas selbst zu Wort. Er verteidigt sein Vorgehen, sagt, er habe nicht gewusst, dass er mit Wrucks Freundin chatte, zitiert Forschungsliteratur, von der er sich habe leiten lassen.
So wie es klingt, las er erst einmal drei Bücher, bevor er im Messenger-Chat auf die Fragen von Ex-NPD-Kreischef Marco Wruck antwortete. Kurzum, diese Aussagen sind an Unglaubwürdigkeit kaum zu überbieten.

Witschas trägt den Chatverlauf mit Wruck noch einmal in Teilen vor, verweist immer wieder auf seine Bemühungen, die Lage in Bautzen zu beruhigen. Sozialpädagogen hätten ihm zur „Klientenzentrierten Gesprächsführung“ mit dem Neonazi-Kader geraten. „Einfach nur crazy“, sagt Caren Lay. Schließlich beschwert sich Witschas über sein Interview mit dem MDR. Er sei überrumpelt wurden von der Frage nach den Nazi-Strukturen in Bautzen.

Wir verstehen jetzt, warum die CDU keine Fernsehteams im Saal wollte. „An Peinlichkeit nicht zu überbieten“, twittert auch Caren Lay. Den Kontakt zum neuen NPD-Kreischef dementiert Witschas. Er habe ihn nur kurz empfangen und nicht gewusst, wer er sei. Abschließend entschuldigt er sich bei den Ehrenamtlichen für den Ton seiner Kommunikation mit dem Nazi. „Abgelehnt!“, ist aus den Reihen der Angesprochenen zu hören.

Nach einer gefühlten Ewigkeit beginnt die Aussprache der Kreisrät*innen. Zuerst ergreift Gerhard Lemm das Wort, Fraktionschef der SPD/Grüne – Fraktion. Er erinnert an frühere Aussagen von Witschas, die nahe an der Fremdenfeindlichkeit seien, und legt die Widersprüche offen, in die sich Witschas und der Landrat verstricken. Es gebe drei mögliche Erklärungen für das Handeln des Vize-Landrates: Inhaltliche Nähe zu Wruck, politische Naivität – nach 16 Jahren in der Kommunalpolitik – oder Wahltaktik. Sven Scheidemantel, ebenfalls von der SPD, spricht vom erschütterten Vertrauen der Ehrenamtlichen und erinnert auch an das Ergebnis der U18-Wahl, bei der AfD und NPD zusammen 34 Prozent der Stimmen holten.

Regina Schulz, Kreisrätin der LINKEN, verdeutlicht, dass Witschas das Vertrauen ihrer Fraktion verspielt habe, und erinnert an die verfestigten rechten Strukturen im Landkreis. Sie macht darauf aufmerksam, dass Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder linken Gesinnung verfolgt und angegriffen werden. Sie habe das Gefühl von Kungelei, wenn sie an das Gespräch von Witschas mit Wruck denke. Die Absicht zu deeskalieren sei da nicht erkennbar, sein Handeln sei ein gravierender politischer Fehler gewesen.

Nun spricht die Gegenseite. Ein Ex-NPD-Kreisrat verteidigt Witschas, er fordert den Abbruch der Sitzung. Auch die FDP lobt Witschas für seine Deeskalationsbemühungen, will das Disziplinarverfahren abwarten. Dem schließt sich CDU-Fraktionschef Matthias Grahl an. Er lobt den Vize-Landrat für sein Vorgehen und macht stattdessen die Medien für die Situation in Bautzen verantwortlich. Er schimpft auf die mediale Aufmerksamkeit und die „einseitige Art der Aufarbeitung“. Die Sondersitzung nennt er eine große Show für den Wahlkampf, greift LINKE, SPD und Grüne scharf an.

„Beste Werbung für Schwarz-Blau/Braun“, twittert LINKE-Stadtrat Steffen Grundmann, der auch Mitarbeiter im Spreehotel ist, denn nun hetzt Grahl gegen die ehrenamtlichen Helfer*innen der Geflüchteten. Man müsse auch Toleranz gegenüber der Mehrheitsgesellschaft üben. Einfach nur grauenhaft. Daraufhin attestiert ihm ein Kreisrat der LINKEN eine „Allergie gegen Links“. Er schäme sich für Grahl und Witschas und fordert die CDU-Kreisrät*innen auf, ihrem Gewissen zu folgen und nicht der Fraktionsdisziplin.

Roland Fleischer (SPD) fordert klare Kante gegen Nazis. Witschas‘ Äußerungen seien teilweise menschenfeindlich, sein Handeln habe zur Eskalation beigetragen. Ein Kreisrat der CDU entgegnet, die Medien seien schuld an der Situation. Man müsse mit allen reden, auch mit Nazis. „Dass CDU-Politiker in Bautzen den Dialog mit Nazis so offen und so vehement verteidigen, ist selbst für sächsische Verhältnisse ungewöhnlich“, twittert Tagesspiegel-Journalist Matthias Meisner. Zum Abschluss singt Landrat Harig ein Loblied auf den Kreis, lobt dessen wirtschaftliche Erfolge. Thema verfehlt, denken wir uns …

Harig schlägt schließlich eine Bautzener Erklärung für Demokratie und Toleranz vor. Wir werden sehen, was daraus wird, doch mit Witschas im Amt wäre sie eine Lüge, sagt auch Marcel Braumann von der Domowina.

Endlich Pause. Alle werden zum Essen eingeladen, doch die Lager stehen klar getrennt voneinander. Es ist nach 19 Uhr, die Sitzung sollte eigentlich schon beendet sein. Nach einer halben Stunde geht es weiter. Das Ausländeramt wird Udo Witschas entzogen. Der Kreistag bestätigt Landrat Harig in seiner Entscheidung. Nun geht es um die Abwahl des Vize-Landrats. Gerhard Lemm beantragt für LINKE, SPD und Grüne eine geheime Abstimmung. Die CDU beweist Parteidisziplin und stimmt geschlossen dagegen. Unionspolitiker, die zaghaft die Arme zur Zustimmung heben, lassen sie schnell wieder sinken. Die sächsische Staatspartei in Bestform. Der Antrag – abgelehnt. Das für die Abwahl nötige Quorum kommt nicht zustande. Witschas bleibt Vize-Landrat. Auch weil die Reihenfolge der Stellvertretung des Landrates nicht geändert wird. Dieser Antrag scheitert ebenfalls an Union, FDP, Freien Wählern und den Ex-NPD-Räten – bei 27 Ja-Stimmen, drei Enthaltungen und 43 Gegenstimmen.

Nun wird der letzte Antrag des heutigen Abends behandelt: Dem Geschäftsbereich des Vize-Landrats soll auch das Jugendamt entzogen werden. Der Landrat hält als Sitzungsleiter (!) eine Gegenrede zum Antrag. Caren Lay sagt, das habe sie noch in keinem Parlament erlebt. Der Antrag wird abgelehnt. Doch Gerhard Lemm gibt sich nicht geschlagen, zweifelt die Rechtmäßigkeit der Wahl von Udo Witschas zum Beigeordneten an. Das zuständige Gremium wird mit der Prüfung beauftragt. Die Sondersitzung endet um 21 Uhr.

Was bleibt? In Sachsen nichts Neues – da sind wir uns mit Steffen Grundmann einig. „Alle Anträge gegen Witschas wurden vom schwarzen Block verhindert. Damit hat sich auch die CDU keinen Gefallen getan, auch Bautzen nicht. Peinlich!“, fasst Caren Lay zusammen. Solange in Bautzen Kommunalpolitiker*innen mit Nazis sprechen, wird sich nichts ändern. Denn die sind nicht an einer Lösung abseits von Gleichschaltung, Volksgemeinschaft und geschlossenen Grenzen interessiert. Und wir? Wir kämpfen weiter für Demokratie und Weltoffenheit, entschlossener denn je.