Regelsatzerhöhung 2018: Wieder kein Grund für Freude

Der Hartz-IV-Satz orientiert sich nicht an der Realität, kritisiert Susanne Schaper. Eine Folge: mehr Stromsperren

Der Hartz-IV-Satz steigt zum 1. Januar 2018 um sieben Euro. Ein Grund für Freude ist das nicht, im Gegenteil: Mit einem Regelsatz von 416 Euro liegt Hartz IV immer noch um 144 Euro unter dem eigentlichen Bedarf, wie die Diakonie berechnet hat. Angesichts dieser großen Differenz könnte man fast annehmen, dass die für den Regelsatz Verantwortlichen die Höhe auswürfeln oder ihn durch das Verfahren „Pi mal Daumen“ bestimmen. Nun wird geradezu gönnerisch verkündet, dass man den Ärmsten der Armen wieder etwas mehr gebe, obwohl diese – nach der Einschätzung der Regierenden – wenig bis nichts zur Gesellschaft beitragen.

Weder die Hartz-IV-Sätze noch die Erhöhungen passen zur Lebenswirklichkeit der Betroffenen. So ist etwa der Strompreis seit 2005 deutlich stärker gestiegen als die Regelsätze für Leistungen nach dem SGB II. Als Hartz IV im Jahr 2005 eingeführt wurde, betrug der Strompreis durchschnittlich 18,66 Cent/kWh. Aktuell liegt der durchschnittliche Strompreis laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. bei 29,16 Cent/kWh. Das heißt, der Strompreis ist innerhalb von zwölf Jahren um 56 Prozent gestiegen, der Hartz-IV-Regelsatz im gleichen Zeitraum um nur 18 beziehungsweise 24 Prozent. Der Anteil des Regelsatzes, der für Haushaltsenergie vorgesehen ist, bleibt seit Jahren fix. Das wäre vielleicht nicht allzu dramatisch, wenn nicht auch die Preise für Mieten und andere Grundbedarfsgüter gestiegen wären. Ergebnis dieser realitätsfremden „Sozialpolitik“ sind mehr Stromsperren. 2015 waren es in ganz Deutschland mehr als 330.000. 2016 saßen in Sachsen fast 8.000 Menschen im Durchschnitt vier Tage lang im Dunkeln (Landtags-Drucksache 6/8336).

Leben ohne Strom ist heutzutage unvorstellbar. Dass Menschen in einem der reichsten Länder der Welt so arm sind, dass sie dafür nicht zahlen können und dann tagelang ohne Strom auskommen müssen, ist ein Skandal. Schuld ist die inhumane und weltfremde Hartz-IV-Gesetzgebung, die nicht einmal das Nötigste zum Leben lässt. Wenn Sozialverbände feststellen, dass die Regelsätze viel zu niedrig sind, dann sollte den Verantwortlichen ein Licht aufgehen. Da aber wohl der politische Wille fehlt, ändert sich für die Betroffenen nichts. Unsere Forderung, Hartz IV abzuschaffen und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen, bleibt aktuell. Hätte Sachsen eine soziale Staatsregierung, würde sie sich auf der Bundesebene für einen Regelsatz in Höhe von mindestens 500 Euro einsetzen. Sozialleistungen müssen sich daran ausrichten, was die Menschen wirklich brauchen, und nicht daran, was der Finanzminister ihnen zubilligt.