Papier der guten Absicht

Die Staatsregierung hat endlich einen Aktionsplan vorgelegt, um in Sachsen die Akzeptanz von LSBTTIQ* zu fördern. Perfekt ist dieser aber noch nicht. Von Sarah Buddeberg

Seit wenigen Tagen hat Sachsen einen Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen. Vereinbart wurde dieser bereits 2014 im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Ziel ist es, durch gezielte Maßnahmen und Projekte landesweit mehr Akzeptanz für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche, Transgender, Intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTTIQ*) herzustellen. Doch leider zeigte sich bereits bei der Veröffentlichung am 21. September, wie ernst es Teile der Regierung mit der Akzeptanz von verschiedenen geschlechtlichen Identitäten und sexuellen Orientierungen meinen. So ließ sich die CDU bei der feierlichen Verkündung des Aktionsplans durch Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) nicht blicken. Weder CDU-Minister_innen noch Abgeordnete hielten es für nötig, dort zu erscheinen. Das zeugt von wenig Respekt für die sächsischen Bürger_innen. Und das ausgerechnet von den Politiker_innen, die sich stets darauf zurückziehen, Akzeptanz könne nicht verordnet werden. Das ist heuchlerisch, denn Akzeptanz kann durch staatliches Handeln sehr wohl befördert werden, beispielsweise durch Vorbildwirkung und klare Positionierung im gesellschaftlichen Diskurs.

Dennoch ist der vorliegende Aktionsplan für den Freistaat eine wichtige Bezugsgröße für die weitere queerpolitische Arbeit. Doch hätte er schon viel früher verkündet werden können. Mehrfach hat unsere Fraktion das geringe Arbeitstempo der Staatsregierung kritisiert. Dass der Aktionsplan am Ende doch ein großes fachliches Spektrum abdeckt, ist vor allem den beteiligten Vereinen und Strukturen zu verdanken. Nur durch deren Arbeit kann der Plan mit Leben erfüllt werden. Und so ist die gemeinsame Beteiligung von verschiedenen queerpolitischen Organisationen und Einzelpersonen an der Entstehung des Landesaktionsplans die eigentliche Leistung dieses Prozesses. Dadurch konnten sich nicht nur die Akteur_innen untereinander miteinander vernetzen, sondern auch die Gespräche mit der ministeriellen Ebene waren hilfreich für das gemeinsame Anliegen – nämlich in Sachsen die Akzeptanz von LSBTTIQ* zu fördern.

Zwar hat die Vernetzung gut geklappt, seitdem der Beteiligungsprozess zum Landesaktionsplan im Herbst 2015 in Gang gesetzt wurde, doch das Ergebnis überzeugt noch nicht. Denn der Aktionsplan lässt konkrete Handlungsschritte vermissen und begnügt sich mit Prüfaufträgen. Verbindliche Zeitleisten sucht man so gut wie vergebens. Auch wesentliche Aspekte unseres Antrags vom Juni 2015 (Drucksache 6/1808) wurden nicht berücksichtigt. So werden Kirchen und Religionsgemeinschaften in dem Aktionsplan ausgeklammert. Doch gerade diese Institutionen dürfen nicht aus dem Blick geraten, wenn es um die Akzeptanz von LSBTTIQ* geht. So darf etwa im Erzgebirge ein evangelischer Religionspädagoge seit seinem Coming Out vor zwei Jahren nicht mehr mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Und der Leiterin eines katholischen Hortes in Bayern wurde gekündigt, weil sie ihre Freundin heiraten wollte. Das sind eindeutig Diskriminierungen am Arbeitsplatz, da die Kirche hier jeweils Arbeitgeberin ist. Das sind jedoch keine Einzelfälle, sondern Beispiele für den alltäglichen Umgang von christlich-konservativen Einrichtungen mit LSBTTIQ*.

Wir fordern weiterhin, dass Gewalttaten gegen LSBTTIQ* endlich polizeilich erfasst und veröffentlicht werden. Erfreulich ist, dass eine Idee, die wir bereits im Landeswahlprogramm aufgeführt haben, berücksichtigt wird: Ein Beirat wird die Umsetzung und Evaluierung des Aktionsplans begleiten. Bleibt zu hoffen, dass die Empfehlungen dieses Gremiums von der Staatsregierung nicht ignoriert werden.

Alles in allem bleibt der Aktionsplan inhaltlich eher schwammig. Die Berührungsangst, insbesondere des konservativen Teils der Staatsregierung, vor der Thematik LSBTTIQ* war anscheinend größer als die Zusage, die Vielfalt fördern zu wollen. Und so wurde der Entwurf, der 2015 in den Beteiligungsworkshops entstand, in den einzelnen Ministerien entschärft. Herausgekommen ist ein Papier der guten Absicht. Dabei bräuchte es insbesondere in Zeiten erstarkender politischer Stumpfheit ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen Grundordnung. Es bleibt noch vieles zu tun, um Sachsen in Hinblick auf LSBTTIQ* vielfältiger, gewaltfreier und gerechter zu machen. Dafür kann der Landesaktionsplan nur ein erster Schritt sein.